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04.09.2009 |Mahnverfahren

So erhalten Sie nicht im Mahnbescheid enthaltene Kosten erstattet

Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend ergänzen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind (BGH 25.2.09, Xa ARZ 197/08, Abruf-Nr. 090968).

 

Entscheidungsgründe

Nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO sind bisher entstandene Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ausschließende, ausdrücklich dem Mahngericht übertragene Aufgabe (BGH NJW 91, 2084; OLG Nürnberg JurBüro 06, 141). Für die nachträgliche Geltendmachung von Kosten, die bei Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht berücksichtigt worden sind, sieht das Gesetz eine abweichende Regelung nicht vor. Es ist daher nicht zu rechtfertigen und führte zudem zu wenig praktischen Ergebnissen, für nachträglich angemeldete, im Mahnverfahren angefallene Kosten eine Zuständigkeit des (hypothetischen) Prozessgerichts anzunehmen. Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es daher bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend ergänzen muss. Der Zuständigkeit des Mahngerichts steht es auch nicht entgegen, dass die nachträglich geltend gemachten Kosten - wie auch im Streitfall - nicht im Mahnbescheid enthalten waren. 

 

Zwar wird die Auffassung vertreten, dass Kosten, die bereits vor Erlass des Mahnbescheids angefallen sind, aber nicht in den Mahnbescheid aufgenommen wurden, auch im Vollstreckungsbescheid nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Begründung: Der Vollstreckungsbescheid werde nach § 699 Abs. 1 ZPO auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen (Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 699 Rn. 6). Diese Einschränkung ist jedoch nicht gerechtfertigt (zutreffend KG KGR 01, 69).  

 

Nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO sind ohne Einschränkung die bisher entstandenen Kosten in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Hierzu zählen alle im gesamten Mahnverfahren angefallenen Kosten.  

 

Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls für eine umfassende Zuständigkeit des Mahngerichts zur Titulierung von Verfahrenskosten. Mit dem Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Geldforderung ein vereinfachtes Verfahren zur schnellen Erlangung eines Vollstreckungstitels nicht nur über seine Forderung, sondern auch über die ihm erwachsenen Kosten und Auslagen zur Verfügung gestellt werden, um eine gesonderte Geltendmachung überflüssig zu machen. Diesem Zweck des Mahnverfahrens würde es nicht gerecht, wenn der Antragsteller zur nachträglichen Geltendmachung von Kosten auf das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO vor dem Prozessgericht verwiesen würde oder gar gezwungen wäre, Klage zu erheben oder ein neues Mahnverfahren zu betreiben. Für die Zuständigkeit des Mahngerichts sprechen auch sonst Gründe der Zweckmäßigkeit und der Verfahrensökonomie, da das Mahngericht, wenn Widerspruch oder Einspruch nicht eingelegt worden sind, das einzige mit der Sache befasste Gericht ist und nur bei diesem Gericht, bei dem sich die Akten befinden, ohne größeren Aufwand geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Titulierung der nachträglich angemeldeten Kosten vorliegen. 

 

Praxishinweis

Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Kosten des Mahnverfahrens nicht in den Mahnbescheid und nachfolgend den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden. In der Vergangenheit hat der Bevollmächtigte oft auf die Erstattung endgültig verzichtet, weil das Zuständigkeitsgerangel zwischen Mahn- und Prozessgericht Arbeitsressourcen in Anspruch genommen hat, die die nachträgliche Festsetzung als unwirtschaftlich erscheinen ließen.  

 

Nun schafft der BGH endlich Klarheit: Zuständig ist und bleibt das zentrale Mahngericht. Die Entscheidung gilt dabei nicht nur für die Kosten des Rechtsanwalts, sondern auch für die Inkassokosten im Mahnverfahren nach § 4 Abs. 4 RDGEG sowie alle Auslagen der Rechtsdienstleister.  

 

Etwas anderes gilt erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Sache aufgrund eines Wider- oder Einspruchs an das Prozessgericht als Streitgericht abgegeben wurde. 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2009 | Seite 152 | ID 129810