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01.04.2007 | Mahnverfahren

Das müssen Sie bei der Limited unbedingt beachten

von Dipl.-Rechtspfleger Uwe Salten, Hagen, und Dipl.-Rechtspfleger Stefan Künne, Hagen

Ist die Limited am Mahnverfahren als Antragsteller oder – häufiger – als Antragsgegner beteiligt, stellen sich viele Rechtsfragen. Die Rechtslage lässt sich dabei als unübersichtlich charakterisieren. Zum Teil verworrene Geschäftsorganisationen mit Eintragungen nur oder zumindest auch in ausländischen Registern und eine (häufige) rein innerdeutsche Geschäftstätigkeit lassen insbesondere Zweifel am „Auslandsstatus“ aufkommen. 

 

Limited als Antragsteller im Mahnverfahren

Zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Limited auf Antragstellerseite hat der BGH bereits per Beschluss vom 11.10.90 (I ARZ 611/90; NJW 91, 110) entschieden, dass nach § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das AG Schöneberg ausschließlich zuständig ist, wenn der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids durch eine inländische Zweigniederlassung gestellt wird (BGH NJW 78, 321). Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung führt zwar eine eigene Firma, besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (Ausnahme bei besonderen Umständen, etwa bei selbstständiger inländischer Niederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens, BGH NJW 79, 1785). 

 

Leider zeigt sich die Instanzenrechtsprechung insoweit uneinheitlich:  

 

  • Das AG Hagen hat mit Beschluss vom 16.11.06 (06-2096228-09-N – Abruf-Nr. 073658) darauf abgestellt, ob eine deutsche Zweigniederlassung einer Limited als Antragsteller eine eigene juristische Person ist. Ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht, dass es sich bei dem Antragsteller um eine eigene juristische Person handelt, könne allein die Eintragung im Handelsregister zu keinem anderen Ergebnis führen. Infolgedessen könne der Antragsteller auch nicht Partei eines gerichtlichen Verfahrens sein. Nach § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO sei für das Mahnverfahren ausschließlich das AG zuständig, in dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand habe, der sich gemäß § 17 Abs. 1 ZPO nach dem Sitz bestimme. Hat die Limited ihren Sitz in Wales und England, scheide sie, wie die Zweigniederlassung, als Antragsteller im Mahnverfahren aus.

 

  • Völlig entgegengesetzt entschied dagegen das KG am 16.4.07 (2 AR 14/07, Abruf-Nr. 073660). Für das KG war entscheidend, dass die Zweigniederlassung im Zuständigkeitsbereich des Mahngerichts in Deutschland ihren Verwaltungssitz hat. Die deutsche Zweigniederlassung einer englichen Limited als Antragsteller unterfalle als EU-Auslandsgesellschaft dem Anwendungsbereich des Art. 60 EuGVVO, nach dessen Regelungen ihr „Wohnsitz“ alternativ durch ihren satzungsmäßigen Sitz, den Sitz ihrer Hauptverwaltung oder ihre -niederlassung bestimmt werde. Es sei anerkannt, dass mit Rücksicht auf Art. 60 EuGVVO für inländische EU-Auslandsgesellschaften § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO insoweit Anwendung finde, als dass ungeachtet ihres Sitzes im Ausland ein inländischer allgemeiner Gerichtsstand am Sitz ihrer inländischen Verwaltung begründet ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 17 Rn. 10).

 

Praxishinweis: Dabei hat das KG offengelassen, ob an die Darlegungen zum Vorliegen eines solchen Sitzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen oder insoweit eingehendere Darlegungen erforderlich sind (so: BayObLG MDR 05,1243). Im konkreten Fall hat sich der faktische Sitz der Gesellschaft in Deutschland befunden, da die Gesellschaft ihre Tätigkeit praktisch allein in Deutschland abwickelte.

 

Die mit Rücksicht auf die Niederlassungsfreiheit in der EU mögliche faktische Sitzverlegung führe entgegen der früher herrschenden, sog. „Sitztheorie“ dazu, dass der Antragsteller weiter als Gesellschaft englischen Rechts zu behandeln ist und folglich auch einen allgemeinen Gerichtsstand am Sitz ihrer Niederlassung in Deutschland hat.

 

  • Ähnlich entschied aktuell nun auch das AG Hagen (27.9.07, 07-5016590-01-N, Abruf-Nr. 073659), da die Limited-Antragstellerin des Verfahrens ihre Geschäfte ausschließlich unmittelbar in Deutschland tätigte. Infolgedessen ging das AG von einer Hauptverwaltung in Deutschland aus. Es sah den allgemeinen Gerichtstand der Limited nach Art. 60 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO als im Inland gegeben.

 

Vorbehaltlich einer höchstrichterlichen Klärung kann sich eine Partei zunächst auf die ihr günstigere Ansicht berufen.  

 

Limited als Antragsgegner

Für die Praxis relevanter ist die Frage des Umganges mit der Limited als Antragsgegner. Auch hier stellt sich die Rechtsprechung bei der Abgrenzung von § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO zu § 703d Abs. 2 ZPO ebenso uneinheitlich dar: 

 

  • So entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.12.05 (32 Sbd 71/05, Abruf-Nr. 073661), dass es unerheblich sei, dass die Limited als Antragsgegner, der seinen Sitz im Ausland habe, auch eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland habe. Dies begründe nämlich gemäß § 21 ZPO lediglich einen – neben dem allgemeinen Gerichtsstand – bestehenden besonderen Gerichtsstand. In einem solchen Fall verdränge § 703d ZPO den § 689 Abs. 2 ZPO.

 

Praxishinweis: Folge dieser Entscheidung wäre also, dass die ausländische Gesellschaft als Antragsgegner ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand behandelt würde und damit die besonderen Prüfungen und Voraussetzungen des § 703d ZPO erfüllt sein müssten.

 

  • Dem entspricht eine weitere Entscheidung des OLG Hamm vom 27.7.07 (32 Sbd 55/07, Abruf-Nr. 073662), wonach die Zuständigkeit sich nach § 703d ZPO und nicht nach § 689 Abs. 2 ZPO richte, wenn die Antragsgegnerin im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand habe.

 

  • Ähnlich entschied auch das OLG Frankfurt (5.12.05, 21 AR 93/05, Abruf-Nr. 073663). Es hat dabei zusätzlich betont, dass für die Annahme einer Niederlassung i.S.d. § 21 ZPO bzw. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO eine Eintragung im Handelsregister nicht erforderlich sei. Ein Antragsgegner, dessen eingetragener Sitz und somit allgemeiner Gerichtsstand (§ 17 ZPO; Art. 2, 3, 60 EuGVVO) in England liege, habe demnach einen besonderen Gerichtsstand im Inland. Damit lägen die Voraussetzungen des § 703d ZPO vor, wonach für das Mahnverfahren bei einem Antragsgegner, dem ein besonderer oder durch wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründeter Gerichtsstand gegeben ist, das AG für das Mahnverfahren örtlich zuständig ist, das für das streitige Verfahren örtlich zuständig sein würde.

 

Art. 60 EuGVVO regelt, dass Gesellschaften und juristische Personen ihren (Wohn-)Sitz an dem Ort haben, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung befindet. Nach Art. 2 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Daher wird hier ein Gerichtsstand kreiert, der auch von so wertenden Faktoren wie der „Hauptverwaltung“ oder der „Hauptniederlassung“ abhängig sein kann.

 

  • Hiervon geht auch das OLG Celle in einem Beschluss vom 20.10.06 (4 AR 78/06, Abruf-Nr. 073829) aus. Eine nach englischem Recht gegründete Limited habe nur einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wenn sie entweder ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Dabei könne nicht unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft, die überwiegend oder vollständig im Inland ihre Geschäfte betreibt, automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Vielmehr sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 06, 206; OLG Celle 9.10.06, 4 AR 67/06) im Einzelfall zu prüfen, ob sich tatsächlich an dem im Handelsregister eingetragenen Sitz der Zweigniederlassung auch die Hauptniederlassung der Limited befinde.

 

Praxishinweis: In der Entscheidung des OLG Celle wird die Frage des allgemeinen Gerichtsstands einer Limited also nicht so eindeutig beantwortet, wie bei den OLG Frankfurt und Hamm. Eine detaillierte Einzelfallprüfung und -begründung soll bei einer eigentlich ausländischen Gesellschaft – zumindest, wenn eine Eintragung einer Zweigniederlassung in einem deutschen Register erfolgt ist – zu einem inländischen allgemeinen Gerichtsstand führen. Hiernach wäre dann nicht mehr die Zuständigkeit des § 703d zu prüfen, sondern die Regelzuständigkeit des § 689 Abs. 2, S. 1 ZPO gegeben.

 

Was bleibt zu tun?

Sowohl für die Limited als Antragsteller wie als Antragsgegner ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand aber mit inländischer Geschäftstätigkeit erfordern die gesetzlichen Regelungen eine spezielle Zuständigkeitsprüfung. Soweit sich Antragsteller oder -gegner auch tatsächlich im Ausland befinden, ist die Rechtslage dagegen eindeutig. 

 

Schwieriger ist die Rechtslage, wenn es sich um ausländische Gesellschaften handelt, die – trotz ausländischer Firmengründung und Registereintragung – faktisch ihren (Verwaltungs-)Sitz im Inland haben. Der BGH (NJW 91, 110), die OLG Hamm und Frankfurt (a.a.O.) sowie das AG Hagen (a.a.O.) gehen in solchen Fällen von der Anwendbarkeit der Auslands-Spezialvorschriften aus (§ 703d Abs. 2 ZPO), das OLG Celle und das KG Berlin verlangen dagegen eine eingehendere Prüfung hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten einer inländischen Hauptverwaltung oder sogar Hauptniederlassung, da sie dann ggf. aus den Art. 2 und 60 EuGVVO einen allgemeinen Gerichtsstand herleiten. 

 

Die uneinheitliche Rechtsprechung und die unterschiedlichen Anforderungen an die Einzelfall-Ermittlungen führen im Extremfall zu einem Verweisungsmarathon, der nur durch ein Gerichtsstandsbestimmungsverfahren kurzfristig gelöst werden kann. 

 

Die alles entscheidende Schlüsselfrage lautet nach heutigem Stand: Hat das ausländische Unternehmen eine inländische Hauptverwaltung oder sogar Hauptniederlassung?  

 

In seinem Beschluss vom 27.6.07 (XII ZB 114/06, Abruf-Nr. 072691), der sich eigentlich mit einem anderen Thema (Anwendbarkeit von § 119 GVG) beschäftigt, bestätigt der BGH diese Auffassung und liefert Anhaltspunkte zur Beantwortung der o.g. Frage: Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt. Kriterien hierfür dürften sein:  

 

  • Führt die Gesellschaft ihre Geschäfte ausschließlich und unmittelbar in Deutschland über die hier im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung?

 

  • Werden die jeweiligen unternehmerischen Entscheidungen in Deutschland getroffen?

 

  • Erfolgt die Geschäftsführung nicht vom Ausland aus , sondern wird sie „unmittelbar“ in Deutschland vorgenommen?

 

  • Ist der gesetzliche Vertreter in Deutschland ansässig?

 

Tendenziell kann man die vorhandene Rechtsprechung wohl insoweit interpretieren, dass – zumindest bei den ausländischen europäischen Gesellschaften, die, abgesehen von der ausländischen Firmengründung, rein inländisch tätig sind – von einem faktischen Niederlassungssitz im Inland i.S.d. Art. 60 EuGVVO und damit auch von einem „inländischen“ allgemeinen Gerichtsstand und von der sich daraus folgerichtig ergebenden inländischen Regelzuständigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren auszugehen ist. Fast alle o.g. Entscheidungen, die diese Rechtsauffassung nicht unmittelbar unterstützen, haben die Voraussetzungen des Art. 60 EuGVVO entweder – bewusst oder unbewusst – gar nicht geprüft oder aber, aus anderen Gründen, von vornherein verneint. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 69 | ID 116393