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14.12.2010 |Leserforum

Kosten-Nutzen-Relation: Sollten sich Gläubiger am Restschuldbefreiungsverfahren beteiligen?

Immer wieder erhalten wir Zuschriften, in denen die Frage gestellt wird, ob die Beteiligung des Gläubigers an einem Restschuldbefreiungsverfahren überhaupt Sinn macht. Der häufige Tenor: Der Ertrag sei gering, der Aufwand dagegen hoch. Diese berechtigte Frage lässt sich nicht ohne Weiteres und für alle Fälle gleichermaßen beantworten. Der folgende Beitrag gibt daher einen Überblick. 

 

Wirkungen des Restschuldbefreiungsverfahrens

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung entziehen dem berechtigten Forderungseinzug jede Grundlage. Zwar geht die titulierte Forderung nicht unter, meist verliert sie aber nach § 302 InsO ihre Durchsetzbarkeit, was dem faktischen Untergang entspricht. Denn kaum ein Schuldner wird sich später nicht auf die erteilte Restschuldbefreiung berufen.  

 

Praxishinweis

Dieser kleine, aber sehr feine Unterschied wird in der Praxis regelmäßig übersehen oder vernachlässigt. Er führt dazu, dass der Gläubiger den Schuldner auch nach erteilter Restschuldbefreiung sehr wohl auffordern darf, die Forderung auszugleichen. Zwar kann der Schuldner dem die Einrede der erteilten Restschuldbefreiung entgegensetzen. Zahlt der Schuldner, kann er das geleistete später aber nicht zurückfordern, da der rechtliche Grund für die Leistung fortbesteht. Im Sinne des § 812 BGB entfällt der rechtliche Grund nicht dadurch, dass die Durchsetzbarkeit gehindert ist. Unerheblich ist, aus welcher Motivation heraus der Schuldner zahlt, etwa weil er eine künftige Vertragsbeziehung mit dem Gläubiger nicht belasten will, weil er nicht sachgerecht zwischen Alt- und Neuforderungen unterscheidet und die beglichene Forderung irrtümlich den Neuforderungen zuordnet oder weil ihm die erteilte Restschuldbefreiung schlicht nicht mehr erinnerlich ist. 

 

Mögliche Strategien des Gläubigers

Dem Gläubiger bleiben nicht viele Strategien, um mit dem Restschuldbefreiungsverfahren umzugehen: Zum einen muss er vorgerichtlich versuchen, dem Schuldner eine positive Zukunftsprognose dergestalt zu vermitteln, dass ihm hinreichende wirtschaftliche Grundlagen belassen bleiben, wenn er die Forderung ratenweise abzahlt. Dabei sind auch die Nachteile darzustellen, die eine Eintragung der Insolvenz in den diversen Registern bis hin zur SCHUFA nach sich zieht. Der Weg in die Restschuldbefreiung wird vor allem gesucht, wenn der Schuldner nicht mehr den Eindruck hat, seine Verbindlichkeiten noch abtragen zu können. Gegebenenfalls muss deshalb eine Teilzahlungsvereinbarung etwa mit einem teilweisen Forderungsverzicht - insbesondere auch der Zinsen - verbunden werden.  

 

Zum anderen muss der Gläubiger sich entscheiden, ob er seine Forderung anmeldet und am Insolvenzverfahren teilnimmt. Dies macht Sinn, wenn die Forderung - auch - aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet werden kann. Dann wird § 302 InsO nicht angewendet. Die Vollstreckung kann später fortgesetzt werden, wobei der Gläubiger zusätzlich von der Privilegierung nach § 850f Abs. 2 ZPO profitiert, die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO beim Arbeitseinkommen also nicht gelten.  

 

Da die Praxis kaum eine Insolvenzquote verspricht, kommt schließlich die Teilnahme am Verbraucherinsolvenzverfahren insbesondere mit dem Ziel in Betracht, Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung zu ermitteln und den entsprechenden Antrag dann zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund des Abschlusses einer Teilzahlungsvereinbarung ist die Gefahr des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu bedenken. Umso größer die Gefahr ist, dass der Schuldner ein solches Verfahren einleitet, umso mehr Rücksicht muss auf seine Belange genommen werden. Der Gläubiger muss sich hier sehr kompromissbereit zeigen. Kann der Schuldner dagegen das Verfahren aus formalen Gründen nicht nutzen, weil er bereits einmal gescheitert ist oder in der Vergangenheit bereits ein Verfahren durchlaufen hatte, liegt voraussichtlich ein Restschuldbefreiungsversagungsgrund vor oder lässt sich die Forderung auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründen, kann dem Schuldner die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens verdeutlicht und die Vorteile einer Teilzahlungsvereinbarung nahe gebracht werden.  

Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO

Will der Gläubiger am Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem Ziel teilnehmen, dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen zu lassen, muss er die Forderung zunächst im Verfahren anmelden. Die Restschuldbefreiung wird nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO versagt, wenn  

  • der Gläubiger im Schlusstermin einen entsprechenden Antrag stellt und
  • dabei einen der Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO glaubhaft machen kann, § 290 Abs. 2 InsO.

 

Checkliste: Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 InsO

Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn der Schuldner 

 

  • wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist,

 

  • in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

 

  • in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt erhalten hat oder sie nach § 296 oder § 297 ZPO versagt wurde,

 

  • im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,

 

  • während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO verletzt hat,

 

  • oder in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
 

Maßgeblich sind hier die Antragstellung im Schlusstermin selbst, die Glaubhaftmachung und der Umstand, dass es nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger durch die Pflichtverletzung des Schuldners auch tatsächlich in seiner Befriedigung beeinträchtigt wurde. Ein Versagungsantrag kann nur im Schlusstermin oder der dafür bestimmten Zeit im schriftlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein verfrüht gestellter Antrag ist wirkungslos (BGH FMP 10, 30). 

Zwei Fälle sind zu unterscheiden

Anders sieht dies bei dem Antrag nach § 296 InsO aus. Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung danach auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, an dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekannt geworden ist. Auch hier ist nach § 296 Abs. 2 InsO eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes erforderlich.  

 

Checkliste: Die wichtigen Obliegenheiten des § 295 InsO

Nach § 295 InsO hat der Schuldner vier Obliegenheiten: 

 

  • Erwerbsobliegenheit: Er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen und keine zumutbare Tätigkeit ablehnen;

 

  • erbrechtliche Herausgabeobliegenheit: Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, ist zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;

 

  • Mitteilungsobliegenheit: Jeder Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle ist unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Er darf keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein Erbvermögen verheimlichen und hat dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;

 

  • Unterlassungsobliegenheit: Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dürfen nur an den Treuhänder geleistet werden. Er darf keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen.
 

Anforderungen an den Versagungsantrag

Der Gläubiger muss alle Tatsachen, auf die der Versagungsantrag gestützt wird, gegenüber dem Gericht glaubhaft machen. Nachholung oder Nachschieben von Gründen ist nicht möglich (BGH 12.2.09, IX ZB 158/08, Abruf-Nr. 090965; 23.10.08, IX ZB 53/08, Abruf-Nr. 083684).  

 

Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen nicht auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe stützen, selbst wenn diese erst nach dem Schlusstermin bekannt geworden sind (BGH 25.10.07, IX ZB 187/03, Abruf-Nr. 073541). Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (BGH FMP 10, 9). 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 206 | ID 140861