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14.12.2010 |Inkassokosten

Inkassokosten sind in Höhe der vergleichbaren Vergütung nach dem RVG erstattungsfähig

Inkassokosten sind grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig. Der Senat schließt sich dabei der überwiegenden Auffassung an, dass diese der Höhe nach auf die vergleichbare Vergütung nach dem RVG für einen Rechtsanwalt begrenzt sind (OLG Stuttgart 8.12.09, 6 U 99/09, Abruf-Nr. 100261).

 

Praxishinweis

Es handelt sich um eine der wenigen obergerichtlichen Entscheidungen, die sich auch in der Sache mit den Inkassokosten auseinandersetzt. Begrüßenswert ist, dass nicht mehr in Frage gestellt wird, dass Inkassokosten überhaupt einen erstattungsfähigen Schaden darstellen.  

 

Mit der Registrierung nach dem RDG (www.rechtsdienstleistungsregister.de) sind die Inkassounternehmen im außergerichtlichen Forderungseinzug, sowie durch § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO im Mahnverfahren und in der Mobiliarzwangsvollstreckung zum gleichwertigen Rechtsdienstleister neben dem Rechtsanwalt aufgestiegen. Es kann deshalb nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass sie in diesen Tätigkeitsbereichen gleichberechtigt beauftragt werden können.  

 

Das OLG Stuttgart geht dann von einem Schadenersatzanspruch aus Verzug aus. Es deckelt den Schaden in Form der Inkassokosten der Höhe nach auf eine vergleichbare Vergütung des Rechtsanwalts.  

 

Ohne § 254 Abs. 2 BGB ausdrücklich zu nennen, ergibt sich diese Begrenzung grundsätzlich aus der Schadensminderungspflicht. Aber Achtung: Die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass beide Rechtsdienstleister auch ein vergleichbares Leistungsspektrum im konkreten Fall anbieten. So kann die „Deckelung“ nicht zur Anwendung kommen, wenn der Gläubiger den Inkassodienstleister gerade beauftragt hat, weil dieser weitere Leistungen anbietet, die ein Rechtsanwalt nicht erbringt. 

 

Während man beim Telefoninkasso hierüber noch streiten kann, wird sicher kaum angenommen werden können, dass der Rechtsanwalt auch einen Außendienst bietet. Gerade der - dem Streitfall zugrunde liegende - Leasingbereich wird regelmäßig mit der Beauftragung eines Außendienstbesuchs verbunden sein, in dem zugleich der Zustand der Leasingsache und möglicherweise auch deren Sicherstellung erreicht werden kann.  

 

Ziel des Besuchs ist aber - eine Kernaufgabe des seriösen Inkassogewerbes - den Forderungseinzug so zu bewerkstelligen, dass die Kundenbeziehung fortgesetzt werden kann und sich vorherige vertriebliche Investitionen in den Kunden nicht als nutzlos erweisen. Deshalb wird gerade hier die gütliche Einigung gesucht. Ein solcher Aufwand verursacht höhere Kosten und rechtfertigt deshalb auch eine höhere Vergütung. Im Sinne der Entscheidung des OLG Stuttgart, könnten diese Fälle damit gelöst werden, dass der Rahmen der vergleichbaren Geschäftsgebühr vollständig geöffnet wird.  

 

Die Inkassogebühr wäre dann nach § 254 Abs. 2 BGB bis zu einer 2,5-Gebühr erstattungsfähig. M.E. ist es jedoch sachgerechter hier die tatsächlichen und angemessenen Inkassokosten in voller Höhe zu erstatten. Allerdings wird man verlangen müssen, dass der Gläubiger den Schuldner auf die Beauftragung eines Inkassounternehmens, den Umfang der beabsichtigten Beauftragung und die erheblichen Kosten nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB hinweist.  

 

Die Ausführungen des OLG Stuttgart betreffen sodann nur die Anspruchsgrundlage des Verzugs nach §§ 280, 286 BGB. Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Schuldner im Rahmen einer früheren vertraglichen Vereinbarung, etwa einer später dann nicht eingehaltenen Teilzahlungsvereinbarung, nach ersten Zahlungsschwierigkeiten die angefallenen Inkassokosten vertraglich übernommen hat.  

 

In diesem Fall handelt es sich bei dem Anspruch auf die Inkassokosten um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch für den § 254 BGB als Norm des Schadenersatzrechts nicht gilt.  

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 219 | ID 140865