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14.12.2010 |Arbeitshilfe

SEPA-Lastschriften nutzen

„Forderungsmanagement professionell“ hat in den letzten Monaten intensiv über das Lastschrifteinzugsverfahren im Euro-Raum berichtet. Die bisher zerstrittenen Senate des BGH haben sich verständigen können, dass die SEPA-Lastschrift insolvenzfest ist (hierzu Kersting, Seite 213 in dieser Ausgabe). Es gilt deshalb für jeden Gläubiger alte Einzugsermächtigungen auf das neue Verfahren umzustellen und neue Einzugsermächtigungen nur noch nach dem neuen Verfahren einzuholen.  

 

Lastschrifteinzugsverfahren im Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Mit der EU-Zahlungsdiensterichtlinie ist der Versuch unternommen worden, die Grenzen im bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der Euro-Zone abzuschaffen und einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum zu schaffen. Der Kurzbegriff hierfür lautet SEPA (Single Euro Payment Area). Damit liegen nun auch Regeln für grenzüberschreitende Lastschriftformen vor. Der nationale Gesetzgeber hat die Richtlinie in den §§ 675c bis 676c BGB umgesetzt. Das European Payment Council hat auf dieser Grundlage auch bereits ein Regelwerk für Lastschriften im SEPA entworfen. Dieses Verfahren unterscheidet sich erheblich von dem nationalen Lastschriftverfahren.  

 

Möglich sind zwei Lastschriftverfahren: eine Basisvariante (SEPA Core Direct Debit) sowie ein Verfahren, das ausschließlich für den Verkehr mit Geschäftskunden vorgesehen ist (Firmenlastschrift oder SEPA Business to Business Direct Debit). Die Basisversion der SEPA-Lastschrift enthält vom deutschen Einzugsermächtigungs-Lastschriftverfahren zahlreiche bekannte Elemente. Die Firmenlastschrift berücksichtigt die Bedürfnisse von Geschäftskunden und ist dem heutigen Abbuchungsverfahren ähnlich. 

 

Gemäß den Regelwerken für die SEPA-Basislastschrift müssen erstmalige Lastschriften 5 Tage vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen, darauf folgende Zahlungen hingegen mindestens 2 Tage vor Fälligkeit. Die Vorlauffrist für einmalige Lastschriften beträgt ebenfalls 5 Tage. Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von 8 Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d.h. die entsprechende Kontobelastung rückgängig gemacht werden. Bei Vorliegen einer unautorisierten Lastschrift, d.h. einer unrechtmäßigen Kontobelastung, kann die Zahlung innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. 

 

Einmalige, erstmalige oder Folgelastschriften müssen gemäß den SEPA-Regelwerken für die SEPA-Firmenlastschrift einen Tag vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen. Bei der SEPA-Firmenlastschrift besteht keine Möglichkeit der Rückgabe der Lastschrift, da die Bank des Zahlers (Zahlstelle) verpflichtet ist, die Mandatsdaten bereits vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu prüfen. 

 

Die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften sind SEPA-Mandate. Diese umfassen sowohl die Zustimmung des Zahlungspflichtigen zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an die eigene Bank zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) stellt Beispiel-Formulare für die SEPA-Mandate (SEPA Core Direct Debit Mandat und SEPA Business to Business Direct Debit Mandat) zur Verfügung (http://www.iww.de/sl9). 

 

Nach geltender Rechtslage können die bisherigen Mandate für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren nicht für den Einzug von SEPA-Lastschriften verwendet werden, da nicht alle rechtlichen Anforderungen an ein SEPA-Mandat erfüllt sind. Die bestehende Einzugsermächtigung berechtigt nur den Zahlungsempfänger zum Einzug, nicht aber den Zahlungsdienstleister des Zahlers zur Kontobelastung. Folglich erfordert die Initiierung von SEPA-Lastschriften bisher die Erteilung von neuen SEPA-Mandaten.  

 

Praxishinweis

Um den Zahlungsempfängern den damit verbundenen Aufwand zu ersparen, haben das deutsche Kreditgewerbe und die Deutsche Bundesbank einen Vorschlag zur automatischen Umwandlung von Einzugsermächtigungen in SEPA-Mandate unterbreitet. Danach sollen die Zahler vom Zahlungsempfänger über die Änderung ihrer Einzugsermächtigung in ein SEPA-Lastschriftmandat informiert und ihnen eine Widerspruchsfrist von zwei Monaten eingeräumt werden. Diese Lösung erfordert allerdings eine gesetzliche Verankerung der Mandatsmigration, die bis jetzt noch nicht erfolgt ist.  

 

Zur Erleichterung der Umstellung des Neugeschäfts für Zahlungsempfänger hat das deutsche Kreditgewerbe sogenannte Kombimandate entwickelt, die sowohl für die Abwicklung der bisherigen nationalen als auch für SEPA-Lastschriften genutzt werden können. 

 

Bei der Gläubiger-Identifikations-Nummer handelt es sich um ein Sicherungsmerkmal. Die Nummer wird von der Deutschen Bundesbank vergeben. Nähere Informationen zum Verfahren finden sich unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de. Die Mandatsreferenz ist ein vom Zahlungsempfänger, d.h. dem Gläubiger zu vergebendes Aktenzeichen (ggf. ausfüllen: „Wird separat mitgeteilt“). 

 

Musterformulierung: SEPA Basisauftrag für wiederkehrende Leistungen

... (Gläubiger-Bezeichnung mit Name und Anschrift)  

 

Gläubiger-Identifikationsnummer: ..., Mandatsreferenz: ... 

 

SEPA-Lastschriftmandat 

 

Ich ermächtige die ... (Gläubigerin) Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der ... (Gläubigerin) auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.  

 

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. 

 

... 

Vorname und Name (Schuldner und Kontoinhaber

... 

Straße und Hausnummer 

 

... 

Postleitzahl und Ort 

 

... 

Kreditinstitut (Name und BIC

 

D E _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ 

IBAN 

 

... 

(Datum, Ort und Unterschrift des Kontoinhabers

 

Musterformulierung: SEPA-Basisauftrag und Einzugsermächtigung

... (Gläubiger-Bezeichnung mit Name und Anschrift)  

 

Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats 

 

Gläubiger-Identifikationsnummer: ..., Mandatsreferenz: ... 

 

1. Einzugsermächtigung 

 

Ich ermächtige die ...-GmbH widerruflich, die von mir zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von meinem Konto einzuziehen. 

 

2. SEPA-Lastschriftmandat 

 

Ich ermächtige die ... (Gläubigerin) Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der ... (Gläubigerin) auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.  

 

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. 

 

... 

Vorname und Name (Schuldner und Kontoinhaber

 

... 

Straße und Hausnummer 

 

... 

Postleitzahl und Ort 

 

... 

Kreditinstitut (Name und BIC

 

D E _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ 

IBAN 

... 

(Datum, Ort und Unterschrift des Kontoinhabers

 

Vor dem ersten Einzug einer SEPA-Basislastschrift wird mich die ...-GmbH über den Einzug in dieser Verfahrensart unterrichten. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 216 | ID 140864