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07.01.2020 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Kleine Änderungen – große Wirkung

| Der Bundestag hat am 14.11.19 mit dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ vermeintlich kleine Änderungen des 7. Buchs der ZPO über das Mahnverfahren beschlossen, die aber große praktische Bedeutung haben. Inzwischen ist die Regelung in Kraft getreten (BGBl. I 19, 2633). FMP schaut aufs Detail. |