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·Fachbeitrag ·Bankrecht

Gläubiger aufgepasst: Kontowechsel erleichtert

| Der Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern wird immer härter. Dies gilt auch, weil nach Sparkassen und Genossenschaftsbanken nun Direktbanken sowie inzwischen sogar große Privatbanken um den einzelnen Privatkunden werben. Ein Kontowechsel war bisher aber teuer und aufwendig. Der Gesetzgeber hat den Kontowechsel eine Verbrauchers (§ 13 BGB) nun im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie“ durch § 20 ff. Zahlungskontengesetz (ZKG) erleichtert. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten und zeigt, worauf Gläubiger achten müssen. |

1. Abgabe und Übernahme von Daueraufträgen

Die bisherige Bank muss jetzt nach einer binnen zwei Geschäftstagen zu bewirkenden Aufforderung durch die die Ermächtigung empfangende neue Bank u. a. binnen fünf Geschäftstagen alle Daueraufträge und bekannten Informationen über Lastschriftmandate der neuen Bank übermitteln. Das neue Institut muss wiederum binnen fünf Tagen nach Erhalt der Informationen vor allem die gewünschten Daueraufträge einrichten und Zahlern, die Überweisungen auf das betreffende Konto tätigen und Gläubigern von Lastschriftmandaten, die Geldbeträge vom Konto abbuchen, die neue Kontoverbindung mitteilen (§ 22 ZKG).

 

Wichtig | Vor allem Gläubiger von das Kreditinstitut wechselnden Schuldnern sind hier betroffen, wenn im Rahmen von Raten- oder Teilzahlungsvereinbarungen der Einzug mittels Lastschriften erfolgt. Die Neuregelung legt nahe, auf Daueraufträge statt auf Lastschriften für den Rateneinzug zu setzen, weil die Umstellung dann automatisch erfolgt, während bei Lastschriften die neue Kontoverbindung nur mitgeteilt wird. Ungeachtet dessen wird mit der selbstständigen Information das Informationsmanagement verbessert.

 

Neu einzurichten bzw. mitzuteilen sind die Kontoinformationen der letzten 13 Monate, sodass sicher ist, dass auch nur einmal jährlich ausgeführte Daueraufträge oder Lastschriften beim Kontowechsel berücksichtigt werden.

 

Checkliste / Was beim Kontowechsel bestimmt werden kann

Das Formular muss eine differenzierende Ausgestaltung des Kontowechsels zulassen, in dem es

  • 1. dem übertragenden Zahlungsdienstleister für die Ausführung jeder der in §§ 22 und 23 ZKG genannten Leistungen separat seine ausdrückliche Einwilligung erteilen kann,
  • 2. dem empfangenden Zahlungsdienstleister für die Ausführung jeder der in §§ 22 und 24 ZKG genannten Leistungen separat eine ausdrückliche Einwilligung erteilen kann,
  • 3. die einzelnen eingehenden Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriftmandate bestimmen kann, die von der Kontenwechselhilfe erfasst werden sollen,
  • 4. Daten bestimmen kann, ab denen der übertragende Zahlungsdienstleister für das bei ihm geführte Zahlungskonto Lastschriften und eingehende Überweisungen nicht mehr akzeptieren sowie Daueraufträge nicht mehr ausführen und Zahlungsauthentifizierungsinstrumente sperren soll sowie zu denen er das bei ihm geführte Zahlungskonto schließen und einen verbleibenden positiven Saldo auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto überweisen soll, und
  • 5. Daten bestimmen kann, ab denen Daueraufträge von dem beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskonto ausgeführt und Lastschriften akzeptiert werden sollen.
 

 

2. Eigenverantwortung bleibt

Lastschriften können in der Praxis Probleme bereiten, weil die gesetzliche Regelung nicht in bestehende Lastschriftvereinbarungen eingreifen kann.

 

  • Beispiel

Energieversorger A. zieht Abschläge, Telekommunikationsanbieter B. zieht Rechnungsbeträge und Versicherer C. Prämien aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung ein. Allen hat Schuldner S. unter Nennung der bisherigen Kontoverbindung die Erlaubnis erteilt, von dem bezogenen Konto abzubuchen.

 

S. hat hierzu diesen Gläubigern eine Bankverbindung mitgeteilt und er ‒ nicht die neue Bank ‒ ist nun vertraglich verpflichtet, die neue Bankverbindung mitzuteilen. Eine Hilfe bietet das Gesetz insoweit, als dass ihm die neue Bank hierzu ein Musterschreiben zur Verfügung stellen muss, was eigentlich dem Grundsatz widerspricht, dass diese den Einziehenden unmittelbar informiert. Die Praxis wird zeigen, ob der Informationsfluss wirklich gelingt. Mit dem Dauerauftrag ist dies eher gewährleistet.“

 

MERKE | Der empfangende und der übertragende Zahlungsdienstleister haften ungeachtet dessen nach § 25 ZKG dem Verbraucher für Schäden aus einer Verletzung ihrer Pflichten nach diesem und dem vorangegangenen Unterabschnitt als Gesamtschuldner nach den allgemeinen Vorschriften.

 

Kommt es aufgrund einer fehlenden Mitteilung der gewechselten Bankverbindung zu einer Rücklastschrift, wird die vertragliche Leistung des Schuldners nicht erbracht und es können deshalb Rechtsverfolgungskosten beim Gläubiger entstehen (Verzugsschäden). Oder es kann gar der Vertrag gekündigt werden bzw. mangels Prämienzahlung im Versicherungsfall keine Versicherungsleistung geschuldet sein.

 

3. Schriftliche Ermächtigung zum Kontowechsel

Der Auftrag und die Ermächtigung zum Kontowechsel ist der neuen Bank zu erteilen. Die Schriftform ist dabei nach § 21 Abs. 1 ZKG zwingend vorgeschrieben, wird aber ohnehin die Regel sein.

 

Um dies zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Musterformular zur Verfügung gestellt (http://www.iww.de/sl2049).

 

MERKE | Mithilfe dieses Formulars kann der Gläubiger den Schuldner auch bei einem Wechsel unterstützen, wenn etwa hohe Kontoführungsgebühren oder Dispositionszinsen eine (höhere) Ratenzahlung verhindern und bei einem anderen Kreditinstitut günstigere Konditionen zu erzielen sind.

 

Auch Zahlungen, die nur einmal im Jahr erfolgen, z. B. Versicherungsprämien, kann die bisherige Bank der neuen Bank mitteilen. Denn sie ist verpflichtet, die Informationen über Überweisungen und Lastschriften der letzten 13 Monate zu übermitteln.

4. Ausnahmen

Bankinterne Überweisungen, z. B. das monatliche Überweisen vom Girokonto auf ein Sparkonto, müssen von der bisherigen Bank nicht an die neue Bank weitergegeben werden. Diese Aufträge muss der Wechselwillige also selbst neu einrichten.

 

Voraussetzung für die gesetzlich zwingende Wechselhilfe ist auch, dass beide Banken ihren Sitz in Deutschland haben und es sich nicht um Mehrwährungskonten handelt (§ 20 Abs. 2 ZKG). Bei einer Kontoeröffnung in einem anderen EU-Staat muss die bisherige deutsche Bank auf Anforderung lediglich die entsprechenden Informationen über

  • bestehende Daueraufträge,
  • verfügbare Informationen über erteilte Lastschriftmandate
  • eingehende Überweisungen sowie
  • über veranlasste Lastschriften

 

unentgeltlich zur Verfügung stellen. Der eigentliche Wechsel muss dann individuell vollzogen werden.

5. Kosten

Die Kontowechselhilfe der Bank darf nur etwas kosten, wenn dies zwischen Verbraucher und Kontodienstleister vereinbart worden ist. Das Entgelt muss zudem angemessen und an den tatsächlichen Kosten ausgerichtet sein, § 26 ZKG.

 

MERKE | Die Banken werden sicher die Möglichkeiten nutzen wollen, hier nachträgliche Vereinbarungen mit ihren Kunden zu treffen. Soweit dies über eine Änderung der AGB geschieht, wird abzuwarten bleiben, ob und wie viele Verbraucher der Änderung widersprechen. Zusätzlich unterliegt die Regelung dann der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Gegenüber der Spezialregelung werden sich dabei aber kaum weitergehende Anforderungen ergeben.

 

Soll lediglich eine Auflistung über bestehende Daueraufträge und verfügbare Informationen zu Lastschriften von der bisherigen Bank erstellt werden, darf dies nichts kosten. Auch die bloße Schließung des bisherigen Girokontos ist kostenfrei.

 

Der übertragende Zahlungsdienstleister darf mit dem empfangenden Zahlungsdienstleister weder ein Entgelt noch die Erstattung von Kosten für die Übersendung der Informationen und Listen nach § 23 ZKG vereinbaren (siehe oben, Checkliste).

Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 198 | ID 44308451