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·Fachbeitrag ·Teilungskosten

Mehr als 500 EUR Teilungskosten nicht hinnehmen

| Ein Versorgungsträger kann bei der internen Teilung des Anrechts nur dann mehr als 500 EUR Teilungskosten geltend machen, wenn er genau darlegt, warum die Mischkalkulation des Versorgungsträgers sonst nicht aufgeht. Das Gericht muss nach § 220 Abs. 4 FamFG Auflagen erteilen, die es ermöglichen, das Zahlenwerk des Versorgungsträgers zu überprüfen, um die Angemessenheit der Teilungskosten zu kontrollieren (OLG Hamm 16.8.16, 13 UF 251/13, Abruf-Nr. 189615). |

 

PRAXISHINWEIS | Nach der gesicherten Rechtsprechung des BGH sind Teilungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR nicht zu beanstanden (vgl. BGH FamRZ 15, 913; 916). Sofern sich aus den Auskünften des Versorgungsträgers höhere Teilungskosten ergeben, muss der Anwalt darauf hinweisen. Wenn der Versorgungsträger seine Kalkulation offenlegt, ist Folgendes zu beachten:

 

  • Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind nicht alle im Zusammenhang mit der Teilung anfallenden Kosten. Geregelt ist nur eine Verrechnung von Teilungskosten für die interne Teilung. Daher kann es sich nur um Kosten handeln, die dem Versorgungsträger bei der internen Teilung im Vergleich zu der externen Teilung zusätzlich entstehen.

 

 

  • Neben den Kosten für die Wertermittlung sind auch die Kosten für die Beteiligung am gerichtlichen Verfahren sowie für die Erstellung des Teilungsvorschlags nicht umlegbar (§ 150 Abs. 3 FamFG; Lucius/Veit/Groß, BetrAV 11, 52).

 

  • Ersetzt verlangt werden kann der gesamte Aufwand, der dem Versorgungsträger durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Hierzu zählen auch die Folgekosten der Teilung, also das Einrichten und Führen des Bestandskontos für den Ausgleichsberechtigten einschließlich der Verwaltung in der Leistungsphase (Norpoth in: Ermann, BGB, § 13 Rn. 2; Veit/Groß, BetrAV 11, 552, 53).

 

  • Der Anwalt kann auch unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamm anregen, dass das Gericht dem Versorgungsträger eine Auflage gem. § 220 Abs. 4 FamFG erteilt, um das mitgeteilte Zahlenwerk zu überprüfen (ebenso OLG Saarbrücken NZFam 15, 1018). Vorteil: Kommt der Versorgungsträger dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, geht dies zu seinen Lasten. Folge: Die Teilungskosten können nur pauschaliert (mit 500 EUR) berücksichtigt werden. Ein ggf. teures Sachverständigengutachten ist entbehrlich.

 

  • Wenn der Versorgungsträger mit dem Ziel Beschwerde einlegt, dass höhere Teilungskosten berücksichtigt werden sollen, muss der Anwalt eines Ehegatten ggf. eine Anschlussbeschwerde erwägen, wenn das Familiengericht mehr als 500 EUR Teilungskosten zugesprochen hat. Sonst steht das Verbot der Reformatio in Peius einer Reduzierung der Teilungskosten entgegen (BGH NJW 86, 185).
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 201 | ID 44356249