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·Fachbeitrag ·Prozessrecht

Tod des Berechtigten: Anpassung nach Rechtskraft

von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle

| Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich sein, wenn ein entsprechender Antrag nach früherem Recht abgelehnt worden war. |

1. Aussetzung der Kürzung meint Anpassung nach Rechtskraft

Nach §§ 33 bis 38 VersAusglG können die aufgrund einer Entscheidung über den VA eingetretenen Rechtswirkungen ausgesetzt werden (vgl. dazu Wick, FK 09, 159). Das Gesetz bezeichnet die Aussetzung der Kürzung als „Anpassung nach Rechtskraft“. Ist der Ausgleichsberechtigte verstorben, ohne wesentliche Leistungen aus dem im VA vom Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrecht erhalten zu haben, kann der Ausgleichspflichtige verlangen, dass sein ausgeglichenes Anrecht nicht länger aufgrund des VA gekürzt und die Versorgung in der Höhe gezahlt wird, die sich ohne den VA ergäbe, § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG. Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung ist, dass der Ausgleichsberechtigte die um den Zuschlag aus dem VA erhöhte Versorgung nicht länger als 36 Monate bezogen hat, § 37 Abs. 2 VersAusglG. Hat der Ausgleichspflichtige im VA seinerseits Anrechte vom anderen Ehegatten erworben, erlöschen diese im Gegenzug, sobald die Anpassung wirksam wird, § 37 Abs. 3 VersAusglG.

2. Rechtslage nach altem Recht

Eine entsprechende, in den Einzelheiten aber abweichende Regelung enthielt der bis 31.8.09 geltende § 4 VAHRG: Die Kürzung der Versorgung, die aufgrund einer Entscheidung über den VA erfolgt war, wurde auf Antrag rückgängig gemacht, wenn aus dem im VA erworbenen Anrecht nicht länger als zwei Jahre Leistungen gewährt wurden. An den Berechtigten geflossene Leistungen waren ggf. auf die sich für den Verpflichteten ergebende Erhöhung anzurechnen.

 

  • Beispiel

M und F wurden 1994 geschieden. Der VA wurde nach früherem Recht durchgeführt. Beide Ehegatten hatten in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften erworben, M die höheren Anrechte. Gem. § 1587b Abs. 1 BGB a.F. wurden in Höhe der Differenz vom Konto des M gesetzliche Anwartschaften auf das Konto der F übertragen. Ab März 2004 bezog M die - um den Abschlag aus dem VA gekürzte - Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. F erhielt ab Juli 05 ebenfalls ihre gesetzliche Rente. Sie starb im September 06.

Daraufhin beantragte M bei seinem Rentenversicherungsträger, die VA-bedingte Kürzung seiner Rente gem. § 4 VAHRG aufzuheben, da F nicht länger als 24 Monate Leistungen aus dem im VA erworbenen Anrecht erhalten habe. Der Versicherungsträger lehnte den Antrag jedoch im Februar 07 ab. Denn seit dem Tod der F werde Hinterbliebenenrente an ihren Witwer gezahlt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. M möchte wissen, ob er nach neuem Recht erreichen kann, dass die VA-bedingte Rentenkürzung entfällt.

 

3. Rechtslage nach neuem Recht

Nach dem (seit September 09 geltenden) neuen Recht des VA besteht ein Anspruch auf Anpassung der Versorgungskürzung auch, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst nur über einen relativ kurzen Zeitraum (jetzt maximal 36 Monate) Rentenleistungen erhalten hat, aus dem Anrecht aber danach eine Hinterbliebenenversorgung fließt. Denn nach § 37 Abs. 2 VersAusglG kommt es nur darauf an, ob „die ausgleichsberechtigte Person“ die Versorgung bezogen hat (BT-Drucksache 16/10144, 76; vgl. auch Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 904). Auch § 120b Abs. 1 S. 1 SGB VI, der das sog. Heimfallprivileg auf die gesetzliche Rentenversicherung überträgt, stellt nur darauf ab, wie lange der Verstorbene selbst Rentenleistungen erhalten hat.

 

Die Neuregelung des § 37 VersAusglG ist nicht auf VA-Entscheidungen beschränkt, die nach August 09 ergangen sind. Die Übergangsvorschrift des § 48 VersAusglG bezieht sich nur auf die Durchführung des VA.

 

  • Lösung

Der Bescheid des Versicherungsträgers entsprach der damaligen Rechtslage. Zwar hatte die F selbst bis zu ihrem Tod nur 15 Monate Rentenleistungen bezogen, die den Zuschlag aus dem VA enthielten. Die nach § 4 Abs. 2 VAHRG maßgebliche Höchstgrenze für den Leistungsbezug von zwei Jahren war daher nicht überschritten. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (u. a. FamRZ 90, 874) waren aber auch Hinterbliebenenrenten, die aus der Versicherung eines Verstorbenen zu zahlen waren, als „Leistungen aus dem im VA erworbenen Anrecht“ i. S. v. § 4 Abs. 2 VAHRG anzusehen, denn der Zuschlag aus dem VA wirkte sich auch auf diese Renten aus.

 

M ist trotz der Bestandskraft der Entscheidung des Versicherungsträgers aus 2007 nicht gehindert, gem. § 48 SGB X zu beantragen, die Versorgungskürzung rückgängig zu machen (Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 1062; Wick, a.a.O., Rn. 902). Dieser Auffassung ist auch die Deutsche Rentenversicherung (vgl. Deutsche Rentenversicherung, Kommentar zum VersAusglG, § 49 Anm. 3).

 

Beachten Sie | Ein neuer Antrag ist allerdings auch erforderlich, um die Anpassung zu erreichen. Die Deutsche Rentenversicherung ändert ihren früheren Bescheid nicht von sich aus ab. Der Antrag, die Versorgungskürzung aufzuheben, ist - wie nach früherem Recht - an den Rentenversicherungsträger zu richten, bei dem das aufgrund des VA gekürzte Anrecht des M besteht, § 38 Abs. 1 S. 1 VersAusglG. Die Antragsberechtigung des M ergibt sich aus § 38 Abs. 1 S. 2 VersAusglG. Der Antrag sollte so rasch wie möglich gestellt werden. Denn anders als nach früherem Recht wird nicht rückwirkend angepasst. Der Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die VA-bedingte Kürzung der Versorgung aufgehoben wird, wirkt vielmehr erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 VersAusglG.

 

Musterformulierung / Antrag auf Aussetzung der Kürzung

Namens der/des ... (ausgleichspflichtige Person) wird beantragt, ihr/sein bei ... (Name des Versorgungsträgers) bestehendes Anrecht gemäß § 37 VersAusglG nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs zu kürzen.

 

Begründung:

Die/der Antragsteller/in bezieht von dem im Antrag genannten Versorgungsträger eine Rente/Pension, die aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt wurde (Urteil/Beschluss des Amtsgerichts ... vom ..., Aktenzeichen ...). Die ausgleichsberechtigte Person ist am ... verstorben und hat (soweit hier bekannt) nicht länger als 36 Monate Versorgungsleistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bezogen.

 

MERKE | Ist die Entscheidung über den VA bereits nach neuem Recht ergangen, ist zu bedenken, dass mit dem Antrag zwar die Kürzung des eigenen Anrechts des Antragstellers beseitigt wird, aber nach § 37 Abs. 3 VersAusglG (unmittelbar) zugleich auch Anrechte aus den Regelsicherungssystemen erlöschen, die der Antragsteller seinerseits im VA vom verstorbenen Ehegatten erworben hat. Deshalb lohnt sich der Anpassungsantrag hier nur für einen Ehegatten, der mit dem VA insgesamt mehr Anrechte verloren als hinzugewonnen hat.

 
  • Abwandlung

Mit der Entscheidung über den VA 1994 wurde zusätzlich ein Anrecht des M aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Wege des analogen Quasi-splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG ausgeglichen, indem zulasten dieses Anrechts für die F gesetzliche Rentenanwartschaften begründet wurden. Die Rente des M aus der Zusatzversorgung wird ebenfalls in um den Abschlag aus dem VA gekürzter Höhe gezahlt. Auch der Träger der Zusatzversorgung hat eine Aufhebung der Versorgungskürzung 2007 unter Hinweis auf die zu leistende Hinterbliebenenrente abgelehnt. Hat ein erneuter Antrag Aussicht auf Erfolg?

 

Lösung: Die §§ 37, 38 VersAusglG sind nur auf Versorgungen aus den in § 32 VersAusglG genannten Regelsicherungssystemen anwendbar. Dazu gehört nicht die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (BGH FamRZ 13, 189; 13, 852). Es ist auch mit der Verfassung vereinbar, dass Anrechte aus der Zusatzversorgung von den Anpassungsregelungen ausgeschlossen sind (BVerfG FK 15, 44). Ein Antrag an den Zusatzversorgungsträger auf Rückgängigmachung der Versorgungskürzung hätte daher auch nach neuem Recht keine Aussicht auf Erfolg.

 

Der IV. Zivilsenat des BGH hat darüber hinaus entschieden, dass die Rückübertragung aus Härtefallgesichtspunkten auch nicht gem. § 242 BGB nach Treu und Glauben erforderlich ist (FamRZ 15, 50).

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 196 | ID 44066603