logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Kapitalwahlrecht

Rentenlebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle

Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BGH 5.10.11, XII ZB 555/10, FamRZ 11, 1931, Abruf-Nr. 120509).

Sachverhalt

Die Ehefrau hat in der Ehezeit u.a. ein Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht erworben. Der Ehemann erwarb in der Ehezeit u.a. Anrechte aus zwei Kapitallebensversicherungen. Das AG hat das Anrecht der Ehefrau intern geteilt und in Höhe des hälftigen Ausgleichswerts auf den Ehemann übertragen. Die Lebensversicherungen des Ehemannes blieben im Versorgungsausgleich (VA) außer Betracht. Die Ehefrau hat Beschwerde eingelegt und nun das Kapitalwahlrecht ausgeübt. Das OLG hat die Entscheidung über die interne Teilung des Anrechts der Ehefrau aufgehoben und eine Einbeziehung der Lebensversicherungen des Ehemannes in den VA abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes blieb erfolglos.

 

Entscheidungsgründe

Anrechte aus einer auf eine Kapitalzahlung gerichteten privaten Lebensversicherung fallen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 HS. 1 VersAusglG nicht in den VA, sondern unterliegen (sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand gelebt haben) dem Zugewinnausgleich (ZGA). Das Gleiche gilt für Rentenversicherungen, wenn der Berechtigte bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung wirksam von einem vertraglich vereinbarten Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können nur diejenigen Anrechte ausgeglichen werden, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch dem VA zuzuordnen sind (FamRZ 03, 664; 03, 923).

 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind aber zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken, § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG. Die spätere Ausübung des Kapitalwahlrechts wirkt sich zwar nicht auf den Wert des Anrechts, aber auf dessen Ausgleichsform aus. Mit Rückwirkung auf das Ehezeitende ist das Rentenanrecht des Berechtigten entfallen und durch ein Anrecht aus der Kapitalversicherung ersetzt worden. Umgekehrt ist dieses Kapitalrecht auch nicht nach dem Stichtagsprinzip des § 1384 BGB dem ZGA entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf eine Rente gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Endvermögen des Berechtigten vorhanden. Der bloße Wechsel der Ausgleichsform schließt es nicht aus, das Anrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts mit diesem Wert in die ZGA-Bilanz einzustellen.

 

An dieser schon zum alten Recht entwickelten Rechtsprechung ist auch nach neuem Recht festzuhalten. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 HS. 1 VersAusglG sind grundsätzlich nur solche Anrechte in den VA einzubeziehen, die auf Rentenleistungen gerichtet sind. Die Ausnahmeregelung des HS. 2, wonach Anrechte i.S. des Betriebsrentengesetzes und des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes unabhängig von der Leistungsform in den VA einzubeziehen sind, kann nicht auf private Kapitalversicherungen ausgedehnt werden. Denn anders als Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung und aus zertifizierten Vorsorgeverträgen haben private Lebensversicherungen strukturell nicht stets Vorsorgecharakter. Zudem kann der Versicherte schon in der Anwartschaftsphase über das in einer privaten Lebensversicherung angesparte Kapital frei verfügen, was hinsichtlich der Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung und aus zertifizierten privaten Vorsorgeverträgen (insbesondere sog. Riester-Verträgen) grundsätzlich unzulässig ist. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist auch nicht analog auf private Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts anzuwenden. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bewusst auf ihren unmittelbaren Inhalt beschränkt und nicht auf weitere Kapitalanrechte erstreckt.

 

Praxishinweis

Der BGH hält auch nach neuem Recht an seiner bereits zum früheren Recht entwickelten Rechtsprechung fest. Danach ist ein primär auf Rentenleistungen gerichtetes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung auch dann nicht (mehr) in den VA einzubeziehen, wenn das mit dem Versicherungsunternehmen vertraglich vereinbarte Kapitalwahlrecht erst nach Ende der Ehezeit ausgeübt worden ist. Der Ausgleichsberechtigte wird insoweit auf einen güterrechtlichen Ausgleich verwiesen. Deshalb muss dessen Anwalt in solchen Fällen darauf achten, dass der ZGA nicht vor oder zumindest zusammen mit Durchführung des VA ohne Einbeziehung des mit einem Kapitalwahlrecht verbundenen Anrechts abgeschlossen wird, sei es durch Abschluss eines güterrechtlichen Vertrags oder durch eine in Rechtskraft erwachsende Entscheidung. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Ausgleichspflichtige später in der noch anhängigen VA-Folgesache sein Kapitalwahlrecht ausübt und das Anrecht damit dem VA entzieht, ohne dass der Ausgleichsberechtigte insoweit noch einen güterrechtlichen Ausgleich erreichen kann.

 

Zwar kann nach neuem Recht in Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG im Gegenzug ein vom Ausgleichsberechtigten selbst in der Ehezeit erworbenes Anrecht (jedenfalls in Höhe des Ausgleichswerts der dem VA entzogenen Rentenversicherung) vom VA ausgeschlossen werden, wenn das Verhalten des Ausgleichspflichtigen treuwidrig war. Es ist aber nicht sicher, dass das Gericht diesen Weg einschlägt, wenn der Ausgleichsberechtigte einen güterrechtlichen Ausgleich hätte erreichen können. Besser sind die Chancen des Ausgleichsberechtigten, wenn ein güterrechtlicher Ausgleich infolge vereinbarter Gütertrennung nicht in Betracht kam.

 

GESTALTUNGSHINWEIS | Bei gesetzlichem Güterstand kann sich für den Ausgleichsberechtigten empfehlen, eine Vereinbarung mit dem Ausgleichspflichtigen nach § 6 VersAusglG anzustreben, wonach das Anrecht aus der privaten Rentenlebensversicherung vom VA ausgeschlossen und unabhängig von der möglichen Ausübung des Kapitalwahlrechts güterrechtlich ausgeglichen wird.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 47 | ID 31132110