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·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Vertragliche Unterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung

| Vereinbaren Mann und Frau, dass der Mann zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einwilligt, und hat dies das Ziel, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, stellt dies zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes dar. Hieraus ergibt sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen ( BGH 23.9.15, XII ZR 99/14, Abruf-Nr. 180452). |

 

Der Mann muss der Frau gegenüber einwilligen. Sie bedarf keiner besonderen Form.

 

MERKE | Wenn beide verheiratete Elternteile der Befruchtung durch Samenspende zugestimmt haben, ist gem. § 1600 Abs. 5 BGB für beide Elternteile das Recht ausgeschlossen, die Vaterschaft anzufechten.

 

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu verheirateten Eltern (BGHZ 129, 297 = FamRZ 95, 861) auf die vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination bei nicht verheirateten Eltern übertragen. Eheliche, durch heterologe Insemination gezeugte Kinder sollen durch § 1600 Abs. 5 BGB nicht privilegiert werden im Verhältnis zu nicht ehelichen, durch heterologe Insemination gezeugte Kinder.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 200 | ID 43697330