19.11.2019 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

So geht die konkrete Bedarfsbemessung richtig

von RA Dr. Jörg A. E. Schröck, FA Familienrecht, München

| Sobald man den Rahmen der Düsseldorfer Tabelle verlässt, begegnet man der konkreten Bedarfsermittlung. Oder anders gesagt: Wer jenseits der 10. Einkommensgruppe Kindesunterhalt fordert, muss den höheren Unterhaltsbedarf stets konkret begründen. Dazu im Einzelnen: |

1. Regelbedarfspositionen der Düsseldorfer Tabelle

Der dem Kind geschuldete Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, § 1610 Abs. 2 BGB. Die durch die standardisierten Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle (DT) bestimmten Zahlbeträge decken nicht stets den gesamten Lebensbedarf ab. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe (EK) entsprechen dem Mindest-bedarf gem. der Mindestunterhaltsverordnung, § 1612a Abs. 4 BGB. Dieser umfasst nur bestimmte Bedarfspositionen (sog. Regelbedarfspositionen) und zwar insbesondere diejenigen, die sich aus §§ 27 ff. SGB XII sowie der VO zur Durchführung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (REBG) ergeben. Die REB-Tabelle zeigt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 die Zusammensetzung des Mindestbedarfs für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Stand 2016
Nahrungsmittel, Getränke	113,77 EUR
Bekleidung und Schuhe	41,83 EUR
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Bruttokaltmiete und Heizung)	15,18 EUR
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände	9,14 EUR
Gesundheitspflege	7,07 EUR
Verkehr	26,49 EUR
Nachrichtenübermittlung	13,60 EUR
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	40,16 EUR
Bildung	0,50 EUR
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen	4,77 EUR
Andere Waren und Dienstleistungen	9,03 EUR
Gesamt	281,54 EUR