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·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

Grenze für konkrete Bedarfsberechnung

| Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird der Bedarf konkret bemessen. Denn es ist davon auszugehen, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der Mittel dazu dient, Vermögen zu bilden, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH FamRZ 10, 1637; 12 947). Ab welchen Einkommensverhältnissen der Bedarf konkret zu ermitteln ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Ein Bedarf von ca. 5.000 EUR ist insoweit ein Anhaltspunkt (OLG Stuttgart 17.9.15, 11 UF 100/15, Abruf-Nr. 145876). |

 

Die Grenze, ab wann der Bedarf konkret zu ermitteln ist, ist umstritten:

 

  • Teilweise wird auf ein gemeinsames Einkommen abgestellt, das die höchste Stufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt (BGH FamRZ 10, 1637, als Ausübung des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert).

 

  • Teilweise wird auf einen offenen Bedarf von ca. 5.000 EUR abgestellt (OLG Köln FamRZ 12, 1731; OLG Brandenburg FamFR 12, 320; OLG Zweibrücken FamRZ 14, 216, dort zusammengerechnetes Einkommen von mehr als dem Doppelten der höchsten Stufe verlangt; Wendl/Dose/Siebert, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 4 Rn. 767).

 

PRAXISHINWEIS | Sofern der Anwalt die Rechtsprechung des zuständigen OLG nicht eindeutig ermitteln kann, kann er bis zu einer Grenze des Bedarfs von ca. 5.000 EUR Quotenunterhalt ansetzen. Er sollte sicherheitshalber um einen richterlichen Hinweis bitten, wenn eine konkrete Bedarfsermittlung erforderlich ist.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 43748953