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·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

Begrenztes Realsplitting: wichtige Beratungspunkte

von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht, Mediatorin, Konstanz

| Ehegatten streiten oft darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf das begrenzte Realsplitting besteht, der andere Ehegatte die Anlage U unterzeichnen muss, welche Nachteile zu erstatten sind und wann der Anspruch auf Nachteilsausgleich fällig ist. Der folgende Beitrag hilft, hier fehlerfrei zu beraten. |

1. Grundlagen

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige dies beantragt, § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Der Unterhaltsberechtigte muss zustimmen (sog. begrenztes Realsplitting). Er muss den Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG.

 

Der Unterhaltsempfänger muss dem begrenzten Realsplitting zustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, ihm die daraus entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen, § 242 BGB (BGH FamRZ 98, 953). Dies gilt auch, wenn die Höhe des Unterhalts streitig ist. Entscheidend ist, wie viel Unterhalt im konkreten Kalenderjahr bezahlt wurde, nicht, ob bzw. wie viel Unterhalt geschuldet war (BFH FamRZ 00, 1360). Zum Unterhalt zählen Bar-, Sachleistungen sowie Nutzungen, z.B. mietfreies Wohnen (BFH FamRZ 00, 1360). Maßgebend ist der objektive Mietwert. Ferner zählen dazu Zahlungen für Nebenkosten, sofern der Unterhaltsempfänger diese tragen müsste.

 

Unterschreibt der Unterhaltsempfänger die „Anlage U“, bestätigt er zugleich, dass die angegebenen Unterhaltszahlungen richtig sind. Daher ist er nicht verpflichtet, die Anlage U zu unterzeichnen (BGH FamRZ 98, 953). Der Unterhaltsempfänger kann daher auch schriftlich bzw. zur Niederschrift des Finanzamts zustimmen. Im letzteren Fall ist der Unterhaltspflichtige darüber zu informieren (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 960).

 

Musterformulierung / Aufforderung, die Anlage U zu unterzeichnen

Wir fordern Sie auf, dem begrenzten Realsplitting für das Jahr… bis zum … zuzustimmen. Sie können dies gegenüber dem Finanzamt tun oder die Anlage U unterzeichnen. Sie sind nicht verpflichtet, die Anlage U zu unterzeichnen. Sollten Sie gegenüber dem Finanzamt zustimmen, bitten wir um Nachricht und Kopie der Zustimmungserklärung innerhalb der oben genannten Frist. Unser Mandant erklärt sich bereit, Ihnen sämtliche finanziellen Nachteile zu erstatten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie dem begrenzten Realsplitting zustimmen.

 

 

PRAXISHINWEIS | Für das laufende Kalenderjahr oder frühere Kalenderjahre kann der Unterhaltsgläubiger die Zustimmung nicht widerrufen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 955).

 

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn der Unterhaltsgläubiger nachträglich zustimmt und der Schuldner den Antrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG stellt, oder er den Antrag i.V. mit einer nachträglichen Zustimmungserweiterung ausdehnt.

 

  • Beispiel

Die Eheleute M und F leben seit 2012 voneinander getrennt. Seit 2013 sind sie getrennt veranlagt. 2014 erfahren sie, dass M die Barunterhaltszahlungen an F und die unentgeltliche Überlassung der in seinem Alleineigentum stehenden Wohnung an F hätte steuerlich absetzen können. Sie können daher gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO beantragen, dass der Steuerbescheid geändert wird.

 

2. Schadenersatzanspruch bei verweigerter Zustimmung

Stimmt der Unterhaltsempfänger dem begrenzten Realsplitting schuldhaft nicht zu, macht er sich gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schadenersatzpflichtig. Der Schaden besteht in dem finanziellen Nachteil, der dem Unterhaltspflichtigen dadurch entstanden ist, dass er den Unterhalt nicht als Sonderausgaben absetzen konnte (BGH FamRZ 88, 820).

3. Nachteilsausgleich

Der Unterhaltsempfänger ist berechtigt, seine Zustimmung davon abhängig zu machen, dass der Unterhaltspflichtige erklärt, ihm die Nachteile auszugleichen, die ihm durch das begrenzte Realsplitting entstehen.

 

Übersicht / Auszugleichende Nachteile beim begrenzten Realsplitting

  • Steuerliche Nachteile: Der Unterhaltspflichtige muss dem -berechtigten die durch die Zustimmung entstehenden steuerlichen Nachteile ersetzen: Zu prüfen ist, welche Steuern der Berechtigte ohne das begrenzte Realsplitting hätte zahlen müssen und welche Steuern er mit dem begrenzten Realsplitting bezahlen muss. Die Differenz ist der steuerliche Nachteil. Beispiel: Steuerlast von Ehefrau F ohne begrenztes Realsplitting: 4.500 EUR, Steuerlast mit begrenztem Realsplitting: 6.000 EUR, steuerlicher von M zu ersetzender Nachteil: 1.500 EUR.
  • PRAXISHINWEIS | Fraglich ist, ob zu den steuerlichen Nachteilen auch die Steuervorauszahlungen des Unterhaltsempfängers gehören, die sich durch das begrenzte Realsplitting erhöhen oder entstehen. Teilweise wird vertreten, dass diese Nachteile zu erstatten sind, wenn sie fällig sind (OLG Hamburg FamRZ 05, 519; OLG Bamberg FamRZ 87, 1047; offengelassen: OLG Karlsruhe FamRZ 92, 67).
  • Die Steuervorauszahlungen sind nach OLG Hamburg erstattungsfähig wenn,
    • der Unterhaltsschuldner ausdrücklich oder konkludent erklärt hat, dass er für den betreffenden Veranlagungszeitraum erneut das begrenzte Realsplitting beanspruchen will;
    • die quartalsmäßig fälligen Beträge so hoch sind, dass sie den Unterhaltsempfänger unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fühlbar beeinträchtigen;
    • der Unterhaltsempfänger erfolglos versucht hat, die Vorauszahlungen unter Hinweis auf das begrenzte Realsplitting aussetzen zu lassen.
  • Sonstige Nachteile: Der Unterhaltspflichtige muss dem Unterhaltsempfänger auch sonstige finanzielle Nachteile ausgleichen, die ihm durch die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen:
    • Ersatz von Steuerberaterkosten: Der Unterhaltsschuldner muss dem -gläubiger auch die Kosten für einen Steuerberater erstatten, soweit es notwendig war, diesen einzuschalten (BGH FamRZ 88, 820).
    • Herausfall aus der Familienversicherung: Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V kann der Unterhaltsempfänger bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung aus der Familienversicherung herausfallen, wenn mit dem Trennungsunterhalt eine Einkommensgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschritten wird (Stand 1.1.15: 2.835 EUR : 7 = 405 EUR gem. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015). Der Unterhaltspflichtige muss die zu zahlenden Versicherungsbeiträge ausgleichen.
    • Wegfall von öffentlichen Vergünstigungen: Der Unterhaltspflichtige muss auch diese, wie z.B. den Wegfall von Wohngeld ausgleichen.
  • PRAXISHINWEIS | Wird das Realsplitting auf den unschädlichen Teilbetrag beschränkt, können solche Nachteile vermieden werden. Hier empfiehlt sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Da der Nachteilsausgleich ein Anspruch eigener Art ist, kann er auch noch nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 1585b BGB geltend gemacht werden (Wendl/Dose, a.a.O.,§ 1 Rn. 962).
 

4. Auswirkungen

Das begrenzte Realsplitting beeinflusst Mini-Jobs nicht: Gem. § 40a Abs. 4 EStG spielt nur eine andere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine Rolle, nicht aber Unterhalt.

 

§ 8 Abs. 2 SGB IV erfasst nur mehrere geringfügige Beschäftigungen, nicht aber Unterhalt als Einkommen.

 

Der Unterhaltsempfänger kann seine Zustimmung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn zu befürchten ist, dass der Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen wird (OLG Schleswig NJW-RR 07, 660).

 

Prozesse wegen des begrenzten Realsplittings sind sonstige Familiensachen, § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

5. Abgrenzung zu § 33a EStG

Gem. § 33a EStG ist der an einen auf Dauer getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten aufgrund gesetzlicher Pflicht bezahlte Unterhalt als außergewöhnliche Belastung bis zum Betrag von 8.354 EUR absetzbar. Voraussetzung dafür ist, dass der Unterhaltsgläubiger kein oder nur ein geringes Vermögen hat. Ein angemessenes Hausgrundstück gem. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt unberücksichtigt. Gering ist ein Vermögen mit einem Verkehrswert von maximal 15.500 EUR (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 963). Hat der Unterhaltsempfänger eigene Einkünfte, vermindert sich der abzusetzende Betrag um diese Einkünfte, soweit sie den Betrag von 624 EUR übersteigen.

 

Der als außergewöhnliche Belastung abgesetzte Unterhalt ist beim Unterhaltsempfänger kein Einkommen, muss also nicht versteuert werden und führt auch nicht dazu, dass er aus der Familienversicherung ausscheidet. Damit entfällt der Nachteilsausgleich.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 210 | ID 43539711