01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Vertragsfreiheit der Ehegatten sind im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG besonders verbürgten staatlichen Schutz für Ehe und Familie dort Grenzen zu setzen, wo der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Dies ist jedoch nur bei solchen Eheverträgen der Fall, die erkennbar nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH 14.1.04, XII ZR 149/01, FamRZ 04, 792, Abruf-Nr. 041000).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligatorische Einkünfte und sind diese im Wege der Anrechnungsmethode gemäß der Entscheidung des BGH vom 22.1.03 (FamRZ 03, 518) zu berücksichtigen, entspricht es der Billigkeit, davon 50 Prozent auf dessen Bedarf anzurechnen (OLG Hamm 5.12.03, 11 UF 392/02, OLGR 04, 152, Abruf-Nr. 041494).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Innerhalb der Rechtsmittelfrist kann eine Partei z.B. Berufung einlegen, verbunden mit dem PKH-Antrag oder isoliert PKH dafür beantragen. Letzteres ist kostengünstiger und im Familienrecht üblich. Der Beitrag zeigt, worauf Sie beim PKH-Antrag in der Rechtsmittelinstanz achten müssen.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Rentenreform 2001 sind das Altersvermögensgesetz vom 26.6.01 (AVmG) und das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.01 (AVmEG) zum 1.1.02 in Kraft getreten. Sie bewirken eine Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe der nächsten acht Jahre durch Einfügung eines sog. Altersvorsorgeanteils in die Rentenformel (§ 255e SGB VI). Auch die Versorgungen der Beamten und Soldaten werden in den nächsten Jahren schrittweise gekürzt ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · Beweisführung
Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren dürfen im Wege des Urkundsbeweises in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH 12.11.03, XII ZR 109/01, FamRZ 04, 612 Abruf-Nr. 040648).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Hat ein Unterhaltspflichtiger, der gegenüber einem Elternteil unterhaltspflichtig ist, im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse V gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (BGH 14.1.04, XII ZR 69/01, FamRZ 04, 443, Abruf-Nr. 040441).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Verbraucht ein haushaltsführender Ehegatte sein Einkommen aus einer Nebentätigkeit in vollem Umfang für sich, ist es vollständig für den Elternunterhalt einzusetzen. Setzt er sein Einkommen für den Familienunterhalt ein, ist zu prüfen, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Ist dies ganz oder teilweise nicht der Fall, steht der entsprechende Anteil des Einkommens für Unterhaltszwecke zur Verfügung (BGH 28.1.04, XII ZR 218/01; FamRZ 04, 795, Abruf-Nr. 040991).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist verfassungswidrig, wenn die Meinungsverschiedenheiten der Eltern bereits durch die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beseitigt werden können (BVerfG 1.3.04, 1 BvR 738/01, n.v., Abruf-Nr. 041171).
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