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Elterliche Sorge
Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist verfassungswidrig, wenn die Meinungsverschiedenheiten der Eltern bereits durch die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beseitigt werden können (BVerfG 1.3.04, 1 BvR 738/01, n.v., Abruf-Nr. 041171).
Sachverhalt
Die Kindesmutter hat nach Trennung vom Ehemann und Kindesvater die Übertragung des alleinigen Sorgerechts über die drei gemeinsamen Kinder beantragt. Sie ist Spanierin und beabsichtigt, mit den Kindern nach Spanien umzuziehen. Der Ehemann ist damit nicht einverstanden. Im Hinblick darauf hat die Kindesmutter wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragt. AG und OLG haben antragsgemäß entschieden.
Entscheidungsgründe
Das BVerfG hat einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG darin gesehen, dass die Gerichte nicht geprüft haben, ob die Meinungsverschiedenheiten der Eltern nicht schon allein durch die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beigelegt werden konnten. Es hätte geprüft werden müssen, ob im Übrigen eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern gegeben und ein Mindestmaß an Übereinstimmung gewährleistet war. Der Konflikt der Eltern beruhte allein auf Meinungsverschiedenheiten über den Aufenthalt der Kinder, sonst waren keine Anhaltspunkte für fehlende Kooperationsfähigkeit oder -bereitschaft zu erkennen. Um dem Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen, müssen die Gerichte prüfen, ob es bei den Eltern auch in anderen Fragen des Sorgerechts am gebotenen Mindestmaß an Übereinstimmung bzw. insgesamt an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt. Auch die vom anderen Elternteil zu bewältigende Distanz steht der gemeinsamen Sorge nicht entgegen, wenn der Elternteil in der Lage ist, den Kontakt zu den Kindern auch im Ausland aufrecht zu erhalten. Keinesfalls darf lapidar auf die weite Entfernung verwiesen werden.
Praxishinweis
Das BVerfG gibt eine bedeutsame Perspektive für die Frage, wann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil unverhältnismäßig ist. Voraussetzung für ein gemeinsames Sorgerecht ist, dass es eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern gibt und dass ein Mindestmaß an Übereinstimmung in Sorgerechtsfragen erzielt wird. Bei Auseinandersetzungen muss geklärt werden, ob sich die Meinungsverschiedenheiten auf bestimmte Umstände beschränken, die durch Übertragen von Teilbereichen der elterlichen Sorge beseitigt werden können. Es kommt z.B. die Übertragung des religiösen Bestimmungsrechts auf einen Elternteil in Betracht, wenn es um Glaubensfragen geht, z.B. wenn die Ehe zwischen einem Christen und einem Moslem gescheitert ist. In solchen Fällen dürfte es unverhältnismäßig sein, das gesamte Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 99
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 99 | ID 102940