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Elternunterhalt
Wahl der Steuerklasse V muss korrigiert werden
Hat ein Unterhaltspflichtiger, der gegenüber einem Elternteil unterhaltspflichtig ist, im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse V gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (BGH 14.1.04, XII ZR 69/01, FamRZ 04, 443, Abruf-Nr. 040441).
Sachverhalt
Die auf Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommene Beklagte ist, wie auch ihr Ehemann, vollschichtig erwerbstätig. Ihr Einkommen wird nach Steuerklasse V besteuert und betrug 1998 monatlich 1.800 DM netto. Der Ehemann, für den Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse III abgeführt wurde, erzielte 3.900 DM netto.
Entscheidungsgründe
Die BGH-Richter haben die Einkünfte der unterhaltspflichtigen Ehefrau dadurch erhöht, dass sie die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag korrigiert haben, da die unterhaltsberechtigte Mutter sich die ungünstige Steuerklasse V nicht entgegen halten lassen muss. Der BGH hat es für unbedenklich gehalten, dass sich der Abschlag nach den Abzügen gemäß Lohnsteuerklasse IV richtet. Möglich ist auch, einen geschätzten Betrag zu ermitteln, der die Steuerlast der Steuerklasse IV nicht in vollem Umfange entspricht.
Bei der Bemessung des Beteiligungsverhältnisses zum Familienunterhalt (vgl. die vorhergehende Besprechung) sind die auf die zuvor erwähnte Weise umgerechneten Einkünfte der Eheleute zu Grunde zu legen. Wenn das Einkommen der unterhaltspflichtigen Ehefrau umgerechnet wird, muss sich dies auch auf das nach Lohnsteuerklasse III berechnete Einkommen des Ehemannes auswirken. Das Beteiligungsverhältnis ergibt sich aus den auf der Grundlage der Umrechnung ermittelten Einkünften.
Praxishinweis
Die Umrechnung des Einkommens von Steuerklasse V in Steuerklasse IV oder einem annähernden Betrag kommt zumindest in Betracht, wenn die Bruttoerwerbseinkünfte beider Eheleute im Wesentlichen gleich hoch sind. In diesem Falle ergeben sich aus der Verschiebung der überwiegenden Steuerlast auf einen Ehegatten bei den laufenden monatlichen steuerlichen Einbehaltungen keine wesentlichen steuerlichen Vorteile.
Im Übrigen knüpft der BGH bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit an die zuvor besprochene Entscheidung vom 28.1.04, oben S. 94 an.
Wichtig: Endet der Unterhaltsanspruch durch Tod des Unterhaltsberechtigten, schuldet der Unterhaltspflichtige den vollen Monatsbetrag auch, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats verstirbt (§ 1612 Abs. 3 S. 2 BGB).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 98
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 98 | ID 102939