logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen
PKH
Haftungsfalle im Rechtsmittelverfahren
von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Innerhalb der Rechtsmittelfrist kann eine Partei z.B. Berufung einlegen, verbunden mit dem PKH-Antrag oder isoliert PKH dafür beantragen. Letzteres ist kostengünstiger und im Familienrecht üblich. Der Beitrag zeigt, worauf Sie beim PKH-Antrag in der Rechtsmittelinstanz achten müssen.
Voraussetzungen der PKH-Bewilligung müssen beachtet werden
Der Antragsteller muss das PKH-Gesuch für ein Rechtsmittel nebst dem vollständig ausgefüllten Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 3 ZPO) sowie die erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen (BGH FamRZ 03, 89; FamRZ 04, 99; a.A. OLG Nürnberg FamRZ 02, 759).
Praxishinweis: Der BGH hält Hinweise nach § 139 ZPO auf fehlende Belege oder notwendige Ergänzungen des Antrags nicht für notwendig (FamRZ 04, 99).
Bei der Übermittlung des PKH-Gesuchs per Telefax am letzten Tag der Rechtsmittelfrist muss der Anwalt dafür sorgen, dass der Antrag, der vollständig ausgefüllte Vordruck und die notwendigen Belege komplett übermittelt werden. Denn die Formblätter und Belege können nach Fristablauf nicht mehr nachgereicht werden, auch nicht zusammen mit dem Original des vorab per Fax übersandten Antrags (BGH FamRZ 03, 89). Der BGH hat daher in folgenden Fällen die Gewährung von PKH versagt:
  • Fehlende Angaben im Vordruck: Die Klägerin hatte hinsichtlich ihrer Forderungen und Außenstände auf ein Unterheft Güterrecht verwiesen. Es handelte sich dabei um ihren Zugewinnausgleichsanspruch, der ihr zum Teil zugesprochen worden war. Sie hätte darlegen müssen, warum sie diese Forderung nicht kurzfristig realisieren konnte, um ihre Bedürftigkeit zu belegen (BGH FamRZ 02, 1705) .
  • Fehlende Belege über das Einkommen der Ehefrau: Der Vordruck verdeutlicht durch Hinweise, welche Angaben im Regelfall besonders zu belegen sind. Die Lohnbescheinigung wird dabei als notwendiger Beleg bezeichnet, der beigefügt werden muss (BGH FamRZ 04, 99).
    Beifügung des Vordrucks kann entbehrlich sein
    Grundsätzlich reicht es auch aus, wenn die bedürftige Partei auf eine erstinstanzliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezug nimmt und ausdrücklich versichert, die Verhältnisse seien unverändert (BGH NJW 01, 2720) oder hätten sich verschlechtert (BGH NJW?RR 00, 1520). Es genügt nicht, dass sich die unveränderten Verhältnisse aus der Begründung des PKH-Gesuchs ergeben. In Unterhaltssachen ändern sich bei längerer Verfahrensdauer die Verhältnisse. Der Anwalt muss dies, notfalls sogar den gesamten Vordruck, mit dem Mandanten besprechen.
    Nach § 2 PKH-VordruckVO (BGBl. I 94, 3004) kann von der Verwendung des Vordrucks entgegen § 117 Abs. 4 ZPO abgesehen werden. Nach § 2 Abs. 1 gilt dies für minderjährige Kinder in Kindschaftssachen nach § 640 Abs. 2 ZPO oder in Unterhaltsverfahren. Die Erklärung des Kindes muss folgende Angaben enthalten:
  • wie es seinen Lebensunterhalt bestreitet, welche Einnahmen es im Monat durchschnittlich hat und welcher Art diese sind;
  • die Erklärung, dass es nicht über ein nach § 115 ZPO einzusetzendes Vermögen verfügt. Dabei ist, soweit das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter davon Kenntnis hat, anzugeben,
  • welche monatlichen Einnahmen durchschnittlich die Personen brutto haben, die dem Kind auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren,
  • ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden PKV-Vorschusses in Betracht kommen; die Gegenstände sind in der Erklärung unter Angabe des Verkehrswertes zu bezeichnen.
    Auch insoweit kann die Berufung auf eine erstinstanzlich abgegebene Erklärung ausreichen (OLG Dresden FamRZ 01, 236). Die erstinstanzliche Erklärung muss aber vollständig gewesen sein (Johannsen/Henrich/Thälmann, Eherecht, 4. Aufl., § 117 Rn. 14). Das OLG Dresden hat wegen fehlender Angaben zum Vermögen des gesetzlichen Vertreters im Hinblick auf eine mögliche Prozesskostenvorschusspflicht PKH versagt (OLG Dresden, a.a.O.). Das OLG Brandenburg hat PKH wegen fehlender Angaben über Vermögen versagt, obwohl dem Antrag ein aktueller, aber unvollständiger Sozialhilfebescheid beigefügt war (FamRZ 04, 383).
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (FamRZ 04, 99) ist einer bedürftigen Partei wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie
  • rechtzeitig und korrekt PKH beantragt hat und
  • sie davon ausgehen kann, dass ihr Antrag nicht wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden kann.
    In diesem Fall ist die Fristversäumung unverschuldet (BGH NJWRR 00, 879). Eine anwaltlich vertretene Partei kann nicht vortragen, ihr Prozessbevollmächtigter habe es versäumt, die wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Denn dessen Verschulden steht dem der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Diese Vorschrift gilt auch im PKH-Verfahren (BGH FamRZ 02, 1704).
    Nach bewilligter PKH Fristen wahren
    Ist PKH bewilligt, gilt für die Berufungsbegründung eine Frist von zwei Monaten, die mit Zustellung des die PKH bewilligenden Beschlusses beginnt (BGH FamRZ 03, 1462; Klinkhammer FK 03, 152).
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 102
    Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 102 | ID 102942