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Beweisführung
Beweisführung durch Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundsbeweises
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren dürfen im Wege des Urkundsbeweises in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH 12.11.03, XII ZR 109/01, FamRZ 04, 612 Abruf-Nr. 040648).
Sachverhalt
Der Kläger fordert Trennungsunterhalt von seiner Ehefrau, der Beklagten. Streitig ist, ob er die Beklagte überfallen und mit einem Metallrohr mehrmals auf Kopf und Arme geschlagen hat. Unstreitig erlitt die Beklagte eine Kopfplatzwunde sowie Schwellungen und Hämatome am Kopf und Oberarm. Der Kläger hat die Tat bestritten. Er ist aber wegen dieser Tat rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das AG hat auf Antrag der Beklagten die Strafakten beigezogen und zu Beweiszwecken verwertet. In der Strafakte befand sich das Protokoll einer Zeugin, die den Kläger als Täter identifiziert hat.
Entscheidungsgründe
Die BGH-Richter haben die Verwertung der früheren Aussage der Zeugin im Strafverfahren im Wege des Urkundsbeweises an Stelle ihrer persönlichen Vernehmung im anhängigen Verfahren als zulässig angesehen, weil keine Partei die persönliche Vernehmung beantragt hat und die Entscheidung unter Glaubwürdigkeitsgesichtspunkten keine persönliche Vernehmung erforderte.
Praxishinweis
In familiengerichtlichen Verfahren kommt es häufiger vor, dass auf Zeugenvernehmungen aus anderen Verfahren - meist Strafverfahren oder aus anderen familiengerichtlichen Verfahren - zurückgegriffen werden muss. Eine typische Fallkonstellation ist die Verwirkung, die auch hier eine Rolle spielte (vgl. dazu auch die Beiträge oben auf S. 91, 92). Häufig geht es aber auch um Zeugenaussagen in Trennungsunterhaltsverfahren, die für den nachehelichen Unterhalt in gleicher Weise von Bedeutung sind.
Eine Verwertung des Vernehmungsprotokolles ist im Wege des Urkundsbeweises möglich. Erforderlich ist allerdings,
  • ein zusätzlicher Beweisantrag,
  • das Fehlen eines Antrags auf persönliche Vernehmung,
  • das Fehlen von Glaubwürdigkeitsbedenken.
    Ein Beweisantrag auf Beiziehung von Akten nach § 432 ZPO (Vorlegung durch Behörden oder Beamte) genügt grundsätzlich nicht den gesetzlichen Erfordernissen und ist unzulässig, wenn die Partei nicht näher bezeichnet, welche Urkunden oder Aktenbestandteile sie für erheblich hält. Denn eine Akte ist immer nur eine Ansammlung von Urkunden. Für die Führung des Urkundsbeweises ist aber die Bezugnahme auf eine bestimmte Urkunde erforderlich. Andernfalls würde der Tatrichter eine unzulässige Beweisermittlung betreiben, wenn er aus den Gesamturkunden diejenigen heraussucht, die für die Beweisführung von Bedeutung sind.
    Erforderlich ist also ein Beweisantrag, aus dem sich ergibt, dass aus der beizuziehenden Akte ein bestimmtes Vernehmungsprotokoll im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden soll.
    Die Verwertung einer Zeugenaussage im Wege des Urkundsbeweises an Stelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren ist nur zulässig, wenn keine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt.
    Will eine Partei die persönliche Vernehmung des Zeugen erreichen und hat die andere Partei die Verwertung des Vernehmungsprotokolls des Zeugen im Wege des Urkundsbeweises beantragt, ist es erforderlich, im Wege des Gegenbeweises die persönliche Vernehmung des Zeugen zu beantragen (vgl. Zöller/Greger ZPO, 23. Aufl., § 326 Rn. 4, § 373 Rn. 9 n.w.M.).
    Unabhängig von den gestellten Anträgen hat das Gericht die unmittelbare Vernehmung des Zeugen immer anzuordnen, wenn die Beurteilung der Glaubwürdigkeit dies erfordert. Voraussetzung ist allerdings, dass besondere Gesichtspunkte vorliegen, die die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfordern. Dies kann sich aus persönlichen Beziehungen des Zeugen zu den Parteien oder aus Schwachstellen in der Zeugenaussage selbst ergeben.
    Als letztes hat das Gericht dafür Sorge zu tragen, dass die beigezogenen Akten, in denen sich das Vernehmungsprotokoll befindet, Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind. Dazu reicht die Beiziehung zu Beweiszwecken grundsätzlich nicht aus. Es muss erkennbar sein, dass die Akten auch tatsächlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Dazu reicht aus, wenn sie zum Zeitpunkt der letztmündlichen Verhandlung vorlagen, so dass für alle Beteiligten erkennbar war, dass das Gericht die Akten bei seiner Entscheidung berücksichtigen werde.
    Fazit
    Häufig versucht eine Partei die Verwertung von Vernehmungsprotokollen durch bloßen Widerspruch dagegen zu verhindern. Dies wird ohne Erfolg bleiben. Denn erforderlich ist ein gegenbeweislicher Antrag auf persönliche Vernehmung des Zeugen.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 100
    Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 100 | ID 102941