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Elternunterhalt
Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Tochter mit Geringverdienereinkommen
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Verbraucht ein haushaltsführender Ehegatte sein Einkommen aus einer Nebentätigkeit in vollem Umfang für sich, ist es vollständig für den Elternunterhalt einzusetzen. Setzt er sein Einkommen für den Familienunterhalt ein, ist zu prüfen, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Ist dies ganz oder teilweise nicht der Fall, steht der entsprechende Anteil des Einkommens für Unterhaltszwecke zur Verfügung (BGH 28.1.04, XII ZR 218/01; FamRZ 04, 795, Abruf-Nr. 040991).
Sachverhalt
Die Mutter der Beklagten lebte im Seniorenheim. Der Kläger, ein Träger der Sozialhilfe, gewährte dieser Sozialhilfe für die Kosten des Heimaufenthalts, da die Einkünfte der Mutter der Beklagten ebenso wenig ausreichten wie die Leistungen der Pflegeversicherung. Mit Schreiben vom 29.1.93 wurde der Beklagten die Sozialhilfegewährung ab 1.2.93 angezeigt. Nach Auskunftserteilung stand fest, dass der Beklagten von ihrem Einkommen monatlich 500 DM verblieben, mit denen sie ihren Ehemann entlastete. Dieser erzielte monatliche Nettoeinkünfte von rund 4.700 DM. Das OLG hat die Beklagte in Höhe ihrer Einkünfte als leistungsfähig angesehen und sie in dieser Höhe zu Unterhaltszahlungen verurteilt. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiese
Entscheidungsgründe
Es ist zwar grundsätzlich möglich, dass eigene Einkünfte für Unterhaltszwecke einzusetzen sind, selbst wenn sie unter dem angemessenen Selbstbehalt liegen. Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige durch den Familienunterhalt sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten - abgesehen von der Haushaltsführung - zu leistenden Beitrags zum Familienunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen.
Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt insgesamt gewahrt ist.
Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, weil sein eigener angemessener Familienunterhalt gedeckt ist.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit einem unter dem Selbstbehalt liegenden Einkommen kann auch gegeben sein, wenn er seine Einkünfte tatsächlich für eigene Zwecke verwenden kann. Soweit er diese aber für den Familienunterhalt zur Verfügung stellt, ist zu prüfen, ob er dazu rechtlich verpflichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn sein Beitrag mit finanziellen Mitteln im Verhältnis zu den sonstigen beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt zu einem erheblichen Missverhältnis führt. Es besteht auch keine Pflicht, wenn der von seinem Ehegatten zu leistende Familienunterhalt allein so auskömmlich ist, dass er bereits daraus angemessen unterhalten wird, z.B. wenn das bereinigte Einkommen im Bereich der letzten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt oder dem doppelten Selbstbehalt beider Ehegatten entspricht.
Ist der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte zum Beitrag für den Familienunterhalt verpflichtet, darf nur derjenige Teil des Einkommens für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, der dafür nicht verbraucht wird. Die Höhe des Familienunterhalts hat dabei der unterhaltspflichtige Ehegatte zu beweisen, soweit dieser in einer Höhe vorgetragen wird, die über den beiderseitigen Mindestbedarfsbeträgen liegt. Da die Einzelheiten vom OLG noch aufgeklärt werden mussten, führte die Revision zur Aufhebung und zur Zurückverweisung.
Praxishinweis
Mit dieser Entscheidung, die an die Entscheidung des BGH vom 14.1.04 (FamRZ 04, 443, ausführlich dazu unten, S. 98) anknüpft, setzt der BGH neue Grundlagen für die Berechnung des für Unterhaltszwecke einzusetzenden Einkommens eines Ehegatten aus einer Tätigkeit mit geringem Verdienst. Bisher waren die Grundlagen für die Berechnung des für Unterhaltszwecke einzusetzenden Einkommens bei der Doppelverdienerehe in der Entscheidung (NJW 04, 674) angesprochen, aber auf andere Weise gelöst. Der BGH hat jetzt folgende Grundsätze herausgearbeitet:
Eigenverbrauchtes Einkommen: Verwendet die unterhaltspflichtige Ehefrau das von ihr erzielte Einkommen, das sie etwa aus einer geringfügigen Beschäftigung neben der Haushaltsführung erzielt, für eigene Zwecke, ist es in vollem Umfang für den Elternunterhalt einzusetzen, auch wenn es unter dem Selbstbehalt liegt. Die unterhaltspflichtige Ehefrau muss vortragen, ob sie damit zum Familienunterhalt beiträgt oder nicht.
Einsatz des Einkommens zum Familienunterhalt: Wenn die auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehefrau ihr Einkommen für den Familienunterhalt einsetzt, ist zu klären, ob sie dazu verpflichtet ist oder nicht.
  • Einsatz ohne Verpflichtung: Ist die unterhaltspflichtige Ehefrau nicht verpflichtet, ihr Einkommen für den Familienunterhalt einzusetzen, steht dies in vollem Umfang für den Elternunterhalt zur Verfügung. Dies ist anzunehmen, wenn sie bereits durch die Haushaltsführung in ausreichender Weise zum Familienunterhalt beiträgt. Da die Ehegatten allerdings ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen können, steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die einen Ehegatten mehr belasten als den anderen. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung ist einem Ehegatten im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben allerdings verwehrt, wenn ein erhebliches Missverhältnis der beiderseitigen Beiträge zum Familienunterhalt vorliegt. In einem solchen Fall ist die Rollenverteilung unerheblich. Ein solches Missverhältnis liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte vollschichtig erwerbstätig ist und der andere neben der Haushaltsführung und Betreuung eines volljährigen Kindes einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht.
    Eine weitere Fallgestaltung liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige deswegen keinen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten braucht, weil sein Ehepartner über erhebliche Einkünfte verfügt. Dies ist der Fall, wenn das bereinigte Einkommen des Ehegatten dem doppelten Selbstbehalt beider Ehegatten entspricht, zur Zeit also 2 x 1.250 EUR + 2 x 950 EUR. Dies entspricht in etwa der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
  • Verpflichtung zur Beteiligung am Familienunterhalt: Muss der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte seinen Beitrag zum Familienunterhalt leisten, ist zunächst der Familienunterhalt zu bestimmen. Dieser beurteilt sich nach § 1360a BGB und umfasst seinem Umfang nach alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten erforderlich ist. Es richtet sich an den tatsächlichen ehelichen Lebensverhältnissen aus und kann deswegen nicht mit Mindestbedarfssätzen angesetzt werden. Im Grunde genommen entspricht die Darlegung des Familienunterhalts einer konkreten Bedarfsberechnung. Dennoch arbeitet der BGH mit Mindestbedarfssätzen, die dem beiderseitigen Selbstbehalt entsprechen.
    Darlegungs- und beweispflichtig für den Familienunterhalt, der über die für beide Ehegatten angesetzten Mindestbedarfsbeträge, also zur Zeit 2.200 EUR (1.250 EUR + 950 EUR) hinausgeht, ist der unterhaltspflichtige Ehegatte. Dieser muss seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit und damit auch den Familienunterhalt beweisen.
    Steht der Familienunterhalt fest, ist der Anteil zu ermitteln, mit dem der unterhaltspflichtige Ehegatte für den Familienunterhalt aufzukommen hat. Dieser bestimmt sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte. In dem betreffenden Verhältnis haben sie auch zum Familienunterhalt beizutragen.
    Beispiel: Anteil der Unterhaltspflichtigen am Familienunterhalt
    Das Einkommen der unterhaltspflichtigen Ehefrau beträgt bereinigt netto monatlich 500 EUR. Das bereinigte Netto-Einkommen ihres Ehemannes beläuft sich auf monatlich 2.500 EUR. Der Unterhaltsbedarf der Mutter der Ehefrau beträgt 1.200 EUR monatlich.
    Wie viel Unterhalt schuldet die Tochter ihrer Mutter?
    Lösung:
    Zunächst ist der Familienunterhalt der Eheleute zu ermitteln. Dieser beträgt grundsätzlich 2.200 EUR (1.250 EUR + 950 EUR) - dies entspricht den Mindestbedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle.
    In einem zweiten Schritt muss der Anteil der Ehefrau (unterhaltspflichtigen Tochter) am Familienunterhalt berechnet werden. Wird kein höherer Familienunterhalt von der Ehefrau als Unterhaltspflichtiger bewiesen, ermittelt sich die Beteiligung der Ehefrau an dem Familienunterhalt wie folgt:
    Die Einkünfte stehen im Verhältnis von 1/6 zu 5/6. Also muss sich die Ehefrau zu 1/6 am Familienunterhalt beteiligen. 1/6 von 2.200 EUR = 366,67 EUR. Dies bedeutet, dass sie 133,33 EUR für den Unterhalt ihrer Mutter einsetzen muss (500 EUR ./. 366,67 EUR).
    Ist der Familienunterhalt höher und kann die unterhaltspflichtige Tochter dies beweisen, errechnen sich ihr Anteil daran und der Unterhaltsanspruch ihrer Mutter wie folgt:
    Abwandlung: Erhöhter Familienunterhalt
    Die Ehefrau und gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtige Tochter kann im oben genannten Beispiel beweisen, dass der Familienunterhalt 2.500 EUR beträgt. Wie hoch ist ihre Beteiligung daran und wie viel Unterhalt schuldet sie ihrer Mutter?
    Lösung:
    Ausgangspunkt ist ein Familienunterhalt der Eheleute von 2.500 EUR. Der Anteil der Ehefrau und unterhaltspflichtigen Tochter daran beträgt 1/6 von 2.500 EUR = 416,67 EUR. Für Unterhaltszwecke stehen nur 83,33 EUR (500 EUR ./. 416,67 EUR) zur Verfügung.
    Neu: Der BGH hat weitere Aspekte zur Verwirkung (§ 242 BGB) vorgebracht. In Ergänzung zur Entscheidung FK 03, 25 felt es am Umstandsmoment, wenn der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte sein Einkommen nicht für den Familienunterhalt einsetzt, sondern der Vermögensbildung zuführt. In diesem Fall kann er sich nicht erfolgreich auf das Umstandsmoment berufen, weil das Geld noch verfügbar ist.
    Fazit
    1.Das Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt eingesetzt werden muss, steht für sonstige Unterhaltszwecke zur Verfügung. Ob der BGH dies auch so sieht, wenn der Unterhaltspflichtige wiederverheiratet ist und er Unterhalt für ein nicht privilegiertes volljähriges Kind zahlen muss, bleibt offen.
    2.Der Familienunterhalt berechnet sich für die Bemessung des Elternunterhalts aus den Selbstbehaltssätzen (zur Zeit 1.250 EUR für den Unterhaltspflichtigen und 950 EUR für den Ehegatten, also zusammen 2.200 EUR), soweit der Unterhaltspflichtige keinen höheren Familienunterhalt beweist.
    3.Die Beteiligung der Eheleute am Familienunterhalt richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 94
    Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 94 | ID 102938