01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltshonorar
Am 1.7.04 ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 12.5.04 (BGBl. I, 718) in Kraft getreten. Es hat die BRAGO durch das RVG ersetzt. Das Gerichtskostengesetz (GKG) ist systematisch neu gegliedert worden. Auch die Kostenordnung (KostO) ist teilweise geändert worden. Die Bestimmungen des GKG und der KostO über die Gegenstandswerte gerichtlicher Verfahren bleiben Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren. Änderungen in der Streitwertberechnung wirken ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsklage
Der beklagte Unterhaltspflichtige ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein von ihm für die Vergangenheit eingeräumtes Einkommen abgesunken ist. Dies ist Folge des Geständnisses in erster Instanz, das auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält (BGH 5.5.04, XII ZR 15/03, FamRZ 04, 1179, Abruf-Nr. 041682).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt und Zugewinn
Haben die Parteien kraft - ggfs. stillschweigender - Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (BGH 21.4.04, XII ZR 185/01, FamRZ 04, 1352, Abruf-Nr. 041925).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Verletzung der Unterhaltspflicht
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unterhaltsschuldner ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Dies kann gemäß § 170 Abs. 1 StGB den Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht erfüllen. Viele Anwälte, die den Unterhaltsberechtigten vertreten, drohen dem Unterhaltsschuldner mit einer entsprechenden Strafanzeige, um ihn zur Zahlung zu motivieren. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, in welchen Fällen eine Strafanzeige sinnvoll sein kann und worüber Sie den ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Haftung
Die mögliche Mithaftung für Schulden des anderen Ehepartners ist zunehmend Gegenstand familienrechtlicher Beratung. Vor der Ehe betrifft es die Beratung, durch Vertragsgestaltung die Schuldenhaftung für den anderen möglichst auszuschließen. Während der Ehe kann ein Ehegatte gemäß § 1357 BGB den anderen bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mitverpflichten. Bei Trennung und Scheidung befürchtet der "reiche" Partner, für neue Verbindlichkeiten des ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung
Erwerben Eheleute eine Eigentumswohnung oder ein Hausgrundstück als Familienheim, wird das Eigentum daran meist in Form des Miteigentums begründet. Beim Scheitern der Ehe sind vielfältige Streitfragen zu klären. Der folgende Beitrag behandelt die Frage des Nutzungsentgelts für den ausgezogenen Ehegatten, der Lastentragung und der Auswirkungen auf etwaige Unterhaltsansprüche.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Im Rahmen der Auskunft gemäß § 1605 Abs. 1, § 260 BGB hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (OLG Hamm 15.10.03, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105, Abruf-Nr. 042037).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten, der sich gegen einen - bezifferten - Feststellungsausspruch über den im Rahmen des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltenen schuldrechtlichen Ausgleich eines Versorgungsanrechts wendet (BGH 25.2.04, XII ZB 208/00, FamRZ 04, 1024, Abruf-Nr. 041295).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Heirat, aber auch Trennung und Scheidung haben steuerliche Auswirkungen. Wir antworten auf wichtige Fragen zu diesem Thema.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Handelt es sich bei einem den Unterhaltsanspruch verneinenden Urteil um ein Abänderungsurteil, ist dagegen nur die Abänderungsklage statthaft, so dass vorgetragen werden muss, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (OLG Hamm 5.1.04, 11 WF 138/03, OLGR 04, 133, Abruf-Nr. 041867).
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