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Unterhalt
Anforderungen an ein Auskunftsbegehren
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Im Rahmen der Auskunft gemäß § 1605 Abs. 1, § 260 BGB hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (OLG Hamm 15.10.03, 11 WF 160/03, FamRZ 04, 1105, Abruf-Nr. 042037).
Sachverhalt
Der Schuldner ist verurteilt worden, der Gläubigerin, seiner Ehefrau, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen aus abhängiger Erwerbstätigkeit für den Zeitraum 1.12.01 bis 30.11.02 zu erteilen. Die Auskunft sollte durch eine systematische Aufstellung der Bruttoeinkünfte einschließlich Sonderzuwendungen und die hierauf vorgenommenen Abzüge für Kranken-, Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorsorge sowie für Steuern erfolgen. Ferner sollte er Auskunft über sonstige Einkünfte, insbesondere aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen etc. durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Bruttoeinkünfte unter Darlegung der steuerlichen sonstigen Abzüge für die Kalenderjahre 1999, 2000 und 2001 erteilen. Der Schuldner hat in mehreren Schriftsätzen seines Bevollmächtigten u.a. Einkommensbelege, Versicherungspolicen und Steuerbescheide der Jahre 1999, 2000 und 2001 und Spendenbescheinigungen vorgelegt. Die Gläubigerin hat die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht erteilter Auskunft begehrt. Das OLG hat dem Antrag stattgegeben.
Entscheidungsgründe
Die vom Schuldner erteilte Auskunft genügt bereits äußerlich nicht den Anforderungen der § 1605 Abs. 1, § 260 BGB. Erforderlich ist eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die dem Gläubiger ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglichen. An einer solchen Aufstellung fehlt es, da Belege nur vorgelegt, aber nicht in geschlossenem Werk zusammengefasst wurden. Ferner steht dem entgegen, dass er die Einzelauskünfte über mehrere Schriftsätze erteilt hat. Der Schuldner ist daher gemäß § 888 Abs. 1 ZPO durch ein Zwangsgeld zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung anzuhalten.
Praxishinweis
In der Praxis werden ca. 90 Prozent aller Auskünfte nachlässig erteilt. Es reicht nicht, wenn die Angaben in mehreren Schriftsätzen gemacht werden. Die Auskunft muss schriftlich erfolgen, jedoch nicht persönlich vom Auskunftspflichtigen unterschrieben sein (a.A. OLG München FamRZ 95, 737; dem stehen praktische Erwägungen entgegen, wenn alles persönlich unterzeichnet werden müsste: Kleffmann, FuR 99,403). Im Rahmen der Auskunftspflicht ist auf Folgendes hinzuweisen:
1.Werden Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen für eine Gesellschaft verlangt, deren Mitgesellschafter der Schuldner ist, kann die Vorlage der Unterlagen nicht mit dem Hinweis auf schützenswerte Belange der anderen Gesellschafter verweigert werden. Diese müssen regelmäßig hinter dem Interesse des Auskunftsberechtigten zurücktreten (BGH FamRZ 82, 680). Die Gefahr eines Missbrauchs kann nur über § 242 BGB entschärft werden (BGH FamRZ 82, 680).
2.Soweit jedoch Steuerbescheide vorgelegt werden müssen, darf der Auskunftspflichtige die Betragsangaben unkenntlich machen, die ausschließlich seinen (neuen) Ehegatten betreffen oder in denen Werte für ihn und seinen Ehegatten zusammengefasst sind, wenn er zusammen mit seinem neuen Ehegatten veranlagt worden ist (BGH FamRZ 83, 680).
Diese BGH-Entscheidungen sind m.E. nicht in Einklang zu bringen. Unklar bleibt, warum das Geheimhaltungsinteresse eines Gesellschafters unbeachtlich ist, während das des neuen Ehegattens bedeutsam sein soll. Hat der Unterhaltspflichtige die seinen Ehegatten betreffenden Angaben im Steuerbescheid geschwärzt, ist die Berechnung seines Anteils am Erstattungsbetrag unmöglich, § 26e EStG, § 270 AO. Ihm ist der gesamte Erstattungsbetrag zuzurechnen, da er für die Berechnungsgrundlagen darlegungs- und beweispflichtig ist. Möchte er, dass ihm nur sein Anteil der Steuererstattung zugerechnet wird, muss er einen umrechnungsfähigen, also ungeschwärzten Steuerbescheid vorlegen.
Unklar ist auch, warum der BGH in der Entscheidung zur Auskunftspflicht unter Geschwistern (Soyka, FK 04, 19, Abruf-Nr. 032317; FamRZ 03, 1836) auf diese Entscheidung Bezug nimmt. Denn er hat ausgeführt, dass sich die Auskunftspflicht der Geschwister auch auf die Einkünfte des Ehegatten bezieht, da diese erforderlich sind, um den Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können. Letztlich darf der Unterhaltspflichtige die Angaben im Steuerbescheid, die seinen Ehegatten betreffen, schwärzen. Er muss aber zugleich über diese Angaben schriftlich Auskunft erteilen.
Im Hinblick auf die Beschwer bei Berufungen gegen Urteile, die den Unterhaltsschuldner zur Auskunft verpflichten, gilt Folgendes: Die Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Schuldners, keine Auskunft erteilen zu müssen. Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der für die Erfüllung des Anspruchs erforderliche Aufwand an Zeit, Arbeit und Kosten für die Auskunft (BGH FamRZ 95, 349). Im Regelfall ist die Arbeit mit weniger als 600 EUR zu bewerten (BGH FamRZ 88, 156). Etwas anderes gilt, wenn die Unterlagen erst vom Steuerberater erstellt werden, auch wenn diese Kosten ohnehin später angefallen wären (BGH FamRZ 93, 306). Soweit es nur darum geht, vorhandene Unterlagen vorzulegen, wird die Berufungssumme des § 511 ZPO nicht erreicht.
Für die Beschwer bei abgewiesenem Auskunftsverlangen ist das Interesse des Klägers an der Auskunft und den Belegvorlagen maßgeblich (BGH FamRZ 97, 546). Dies hängt von der Höhe des begehrten Unterhalts ab. Davon sind etwa 20 Prozent dem Streitwert zu Grunde zu legen.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2004, Seite 147
Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 147 | ID 102960