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Abänderungsklage
Geständniswirkung und Umkehr der Beweislast
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Der beklagte Unterhaltspflichtige ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein von ihm für die Vergangenheit eingeräumtes Einkommen abgesunken ist. Dies ist Folge des Geständnisses in erster Instanz, das auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält (BGH 5.5.04, XII ZR 15/03, FamRZ 04, 1179, Abruf-Nr. 041682).
Sachverhalt
Die unterhaltsberechtigte Klägerin hat den geschiedenen Ehemann im Abänderungsverfahren auf höheren Unterhalt in Anspruch genommen, weil dessen Einkommen gestiegen ist. Der Beklagte hat das von der Klägerin behauptete Einkommen eingeräumt und in der mündlichen Verhandlung höheren Unterhalt anerkannt. In der Berufungsinstanz hat er ein Absinken seiner Einkünfte infolge rückläufiger Geschäftsergebnisse eingewandt und Abweisung der Abänderungsklage begehrt.
Entscheidungsgründe
Der Beklagte ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sein Einkommen aus betriebsbedingten Gründen abgesunken ist. Zwar ist ursprünglich die Klägerin für eine Veränderung der dem früheren Urteil zu Grunde gelegten Verhältnisse beweisbelastet. Als Folge des gerichtlichen Geständnisses erster Instanz, das auch in der Berufungsinstanz gemäß §§ 288, 535 ZPO seine Wirksamkeit behält, ist jedoch von dem eingeräumten Einkommen im Zeitpunkt des Geständnisses auszugehen und der Beklagte für eine steuerliche Einkommensreduzierung beweispflichtig.
Praxishinweis
Dem BGH ist nur im Ergebnis beizupflichten. Dazu im Einzelnen:
Es muss ein wirksames Anerkenntnis vorliegen
Der Beklagte hat einen Teil des Anspruchs nach § 307 Abs. 1 ZPO anerkannt. Die Protokollierung des Anerkenntnisses nach §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGHZ 107, 145; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 83, 721). Das Anerkenntnis bedarf ferner nicht der Annahme durch den Prozessgegner (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., Vor § 306, Rn. 12). Nach Abgabe eines wirksamen Anerkenntnisses prüft das Gericht nicht mehr, ob das Klagevorbringen schlüssig und die Klage begründet ist (BGH NJW 94, 945).
Beseitigung durch Widerruf oder Abänderung (§ 323 Abs. 1 ZPO)
Die Parteien sind an ein wirksames Anerkenntnis gebunden. Die Bindung besteht auch fort, wenn nicht sogleich ein Anerkenntnisurteil erlassen wird.
Ein prozessuales Anerkenntnis kann durch Widerruf oder bei Vorliegen eines Abänderungsgrundes (§ 323 Abs. 1 ZPO) beseitigt werden.
Ein Widerruf ist nur möglich, wenn das Anerkenntnis durch
  • ein Verhalten veranlasst wurde, das einen Restitutionsgrund (§ 580 Nr. 2 bis 4 und 7b ZPO) ergäbe (BGHZ 12, 285; 80, 394) oder
  • einen Schreibfehler oder klares, offensichtliches Versehen veranlasst worden ist (entsprechend § 319 ZPO; OLG Karlsruhe MDR 74, 588).
    Bis zum Urteilserlass kann es mit Einverständnis des Gegners widerrufen werden (Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 306 Rn. 6).
    Betrifft das Anerkenntnis den laufenden Unterhalt, beinhaltet es ebenfalls eine Prognoseentscheidung. Der Schuldner kann sich daher davon nur lösen, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 ZPO gegeben sind (OLG Koblenz FamRZ 98, 915). Die Ansicht des BGH ist daher zutreffend, dass nun der unterhaltspflichtige Beklagte als Abänderungsbegehrender betreffend das Anerkenntnis darlegen und beweisen muss, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Anerkenntnis geändert haben.
    BGH: Entscheidend ist Geständniswirkung des Anerkenntnisses
    Der BGH hat seine Ansicht aber nicht auf die Bindungswirkung des Anerkenntnisses und auf die Anwendbarkeit des § 323 ZPO gestützt, sondern auf die Geständniswirkung gemäß § 288 ZPO, der auch in der Berufungsinstanz gilt. Diese bezieht sich auf Tatsachen und anders als das Anerkenntnis nicht auf den Anspruch selbst (OLG Hamm FamRZ 92, 1201).
    Die Frage ist aber, ob diese Geständniswirkung derart weit reicht, dass der Beklagte für spätere Einkommenssenkungen darlegungs- und beweisbelastet ist. Dies dürfte zu weit gehen. Das Anerkenntnis kann sich immer nur auf gegenwärtige Tatsachen, also auch nur auf ein gegenwärtiges unterhaltsrelevantes Einkommen beziehen. M.E. muss es dabei bleiben, dass der Unterhaltsberechtigte den Bedarf darlegen und beweisen muss. Da der Bedarf auch durch Einkommenssenkungen beeinflusst wird, gehört deswegen zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten auch, dass ein einmal erzieltes Einkommen unverändert auch in der Folgezeit erzielt worden ist.
    Das Geständnis über ein bestimmtes Einkommen kann sich allenfalls bis zum Kalenderjahrende erstrecken, niemals aber auf die Zeit darüber hinaus. Weitet man die Geständniswirkung auch auf die Zukunft aus, wird der Unterhaltspflichtige unangemessen belastet, da ihm nun die Beweislast für Umstände auferlegt wird, die er zum Zeitpunkt seines Geständnisses gar nicht absehen konnte. Damit wird mit dem Geständnis eines tatsächlichen Einkommens eine Beweislastregelung getroffen, die erhebliche Auswirkungen für die Zukunft mit sich bringen kann.
    Dem Unterhaltspflichtigen ist daher anzuraten, niemals ein Geständnis über sein Einkommen abzugeben, um nicht damit ein für alle Mal die Weichen für die Darlegungs- und Beweislast betreffend das zukünftige Einkommen zu stellen.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 169
    Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 169 | ID 102967