01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Leistungsklage
Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde. Deswegen kann Unterhalt erneut eingeklagt werden. Richtige Klageart ist jedoch die Leistungsklage und nicht die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO (BGH 3.11.04, XII ZR 120/02, FamRZ 05, 101, Abruf-Nr.
043110
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (BGH 6.10.04, XII ZB 110/99, FamRZ 05, 26; Abruf-Nr.
042976
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altervorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird, ermittelt (Büte, FK 03, 132). Die aktuellen Tabellen finden Sie in FamRZ 05, 167 sowie im Internet unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
050117
(Verfahren nach § 14 Abs. 2 SGB IV),
050118
(Süddeutsche Leitlinien) und
050119
(Düsseldorfer Tabelle).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Unterhaltsrechtlich besteht kein rechtfertigender Grund, einen Ehegatten im Fall der Veräußerung des hälftigen Miteigentums an einer als Ehewohnung genutzten Immobilie an den anderen Ehepartner schlechter zu stellen, als im Fall der Veräußerung an einen Dritten. In diesen Fällen ist es daher geboten, eine Vermögensumschichtung vorzunehmen, bei der die Verhältnisse unterstellt werden, wie sie sich beim Verkauf an einen Dritten darstellen würden (OLG Saarbrücken 15.9.04, 9 UF 109/03, ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Wird dem Unterhaltsberechtigten oder -pflichtigen die Benutzung des eigenen Pkws von und zur Arbeitsstätte gestattet, berechnet sich die km-Pauschale, die bisher entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG mit 0,21 EUR in Ansatz gebracht wurde, seit dem 1.7.04 entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG mit 0,25 EUR pro gefahrenen km (OLG Saarbrücken 11.8.04, 9 UF 8/04, n.v., Abruf-Nr.
050009
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Eine Zurechnung der objektiven Miete für die als Ehewohnung genutzte Immobilie ist auch beim Trennungsunterhalt gerechtfertigt, wenn das Scheidungsverfahren zügig durchgeführt wird und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist (OLG Hamm 11.5.04, 3 UF 365/03, OLGR 04, 304, Abruf-Nr.
050008
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Dem unterhaltsberechtigten Elternteil sind der Höhe nach der Grundsicherung entsprechende Einkünfte fiktiv zuzurechnen, wenn er es leichtfertig versäumt, die Ansprüche nach dem Grundsicherungsgesetz durchzusetzen, notfalls auch mit Rechtsbehelfen gegen einen Ablehnungsbescheid (OLG Saarbrücken 24.6.04, 6 UF 77
/03, n.v.; Abruf-Nr.
050024
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Der Beitrag informiert Sie über wichtige Beratungspunkte.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Beitrag gibt eine Übersicht über Entscheidungen zum Zugewinnausgleich der Jahre 2002 bis 2004 im Anschluss an FK 02, 49, 64, 97, 111 und 126.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Familienlastenausgleich
Das Bundesamt für Finanzen hat eine neue Dienstanweisung für Familienkassen und Finanzämter zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs verfasst (BfF BStBl. 04, I, 742). Hier die Änderungen im Überblick:
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