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01.02.2005 | Familienlastenausgleich

2005: Neue Regeln bei Kindergeld und Freibeträgen

von Dipl.-Finw. Robert Kracht, Bonn

Das Bundesamt für Finanzen hat eine neue Dienstanweisung für Familienkassen und Finanzämter zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs verfasst (BfF BStBl. 04, I, 742). Hier die Änderungen im Überblick: 

 

Berücksichtigung von Kindern

Für den Anspruch auf Vergünstigung muss das Kind den Eltern steuerlich und auch zivilrechtlich zugeordnet werden. 

 

Übersicht: Berücksichtigung von Kindern
  • Leibliche Kinder: Hierzu zählen eheliche sowie nichteheliche Kinder. Eine Unterscheidung hat steuerlich keine Bedeutung mehr.

 

  • Adoptivkinder: Mit der Adoption eines Minderjährigen erlischt das Verwandtschaftsverhältnis zu seinen Eltern, bei Annahme des Kindes des Ehegatten – Stiefkind – nur zum anderen Elternteil. Somit kann es steuerlich keine Doppelberücksichtigung geben. Mit der Annahme eines Volljährigen erlischt das Verwandtschaftsverhältnis mit den leiblichen Eltern nicht. Das Finanzamt berücksichtigt das angenommene Kind dennoch nur bei den Adoptiveltern.

 

  • Pflegekinder: Vor 2004 war für die Berücksichtigung erforderlich, dass die Pflegeeltern das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf eigene Kosten unterhielten. Maßgebend ist jetzt vielmehr, dass
  • das Kind im Haushalt der Pflegeperson den familiären Mittelpunkt hat,
  • das Kind wie eigener Nachwuchs zur Familie gehört,
  • das Verhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.

 

Den leiblichen Eltern stehen keine Vergünstigungen mehr zu.

 

  • Kostkinder: Davon geht das Finanzamt aus, wenn ein Pflegegeld gezahlt wird, das nicht nur die Unterhaltskosten, sondern auch die Unterbringung abdeckt. In dieser Konstellation handelt es sich nicht um Pflegekinder, sie werden daher nicht berücksichtigt.

 

  • Angenommenes Kind: Die Annahme als Kind wird vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen und erst mit Beschluss wirksam. Auch wenn das Verhältnis zu den leiblichen Eltern weiter besteht, erkennt das Finanzamt vorrangig das Verhältnis als angenommenes Kind an.

 

  • Stiefkinder: Hier haben Stiefvater oder -mutter Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wurde.

 

  • Kinder bis 18 Jahre: Ein Kind wird ab dem Geburtsmonat berücksichtigt. Es wird längstens bis zu dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem es das 18. Lebensjahr vollendet.

 

  • Volljährige Kinder: Sie werden nach dem 18. Geburtstag nur noch unter besonderen Voraussetzungen berücksichtigt. Dazu gehört etwa die Berufsausbildung. Dabei sind jedoch die eigenen Einkünfte und Bezüge des Nachwuchses zu berücksichtigen. Der Grenzbetrag hat sich ab 2004 von 7.188 auf 7.680 EUR erhöht. Zu den Bezügen zählen auch Einnahmen unter dem Sparerfreibetrag und steuerfreie Anteile aus Dividenden, Verkaufsgewinnen oder Renten.

 

  • Behinderte Kinder: Sie werden unabhängig vom Alter berücksichtigt, wenn die Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist und sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Hierzu zählt auch das Pflegegeld. Neu: Das Vermögen des Kindes spielt keine Rolle mehr. Bislang musste Vermögen oberhalb von 15.500 EUR verbraucht werden, bevor es Vergünstigungen gab.

 

  • Auslandskinder: Je nach Wohnsitzstaat werden nur geminderte Beträge ausgezahlt. Zu beachten ist, dass für die zehn neuen EU-Staaten dieselben Sätze wie im Inland gezahlt werden.
 

Das zweigeteilte Verfahren

Die Höhe von Kindergeld und Steuerfreibeträgen hat sich nicht verändert: Es gibt pro Kind 154 EUR und ab dem vierten Kind 179 EUR. Die steuerliche Behandlung der Kinder funktioniert weiterhin durch ein zweigeteiltes Verfahren. Bei der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt, ob der Abzug von Kinder- und Betreuungsfreibetrag eine höhere Entlastung als der Anspruch auf Kindergeld bringt. Faustregel: Beim Elterneinkommen unter 60.000 EUR bleibt es zumeist beim Kindergeld. Paare mit höherem Einkommen erhalten einen Steuerbonus über die Freibeträge. 

 

Neu: Das Finanzamt rechnet hierbei ab 2004 nicht mehr mit dem erhaltenen Kindergeld, sondern dem Anspruch darauf. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass bei nachträglicher Kindergeldänderung die Steuerbescheide geändert werden müssen. 

 

Praxishinweis: Die Bemessung nach dem Anspruch gilt auch bei privaten Altersvorsorgeverträgen und der Riester-Rente. 

 

Berücksichtigung volljähriger Kinder in der Berufsausbildung

Volljährige Kinder werden berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das Finanzamt prüft für jeden Monat einzeln, ob die Voraussetzungen vorliegen. Eine Übergangsphase von vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten wird akzeptiert. Dauert sie länger, wird das Kindergeld ab Beginn der Übergangsphase gestrichen. Eine Berücksichtigung erfolgt jedoch, wenn die Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Hierzu genügt ein Nachweis, dass das Kind beim Arbeitsamt als Bewerber für einen Ausbildungsplatz geführt wird. Als Beleg können auch Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden. 

 

Die Altersgrenze von 27 Jahren kann sich um die Dauer des Wehr- oder Ersatzdienstes verlängern. Dasselbe gilt bei Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Freiwilligendienstes i.S. des EU-Programms „Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen“. 

 

Heiratet das volljährige Kind in der Ausbildung, erhalten Eltern kein Kindergeld mehr. Gleiches gilt für den Eintritt in eine Lebenspartnerschaft. Nur wenn das Einkommen des Ehepartners unter dem Existenzminimum von 7.680 EUR bleibt, lebt der Kindergeldanspruch wieder auf. 

 

Zur Berufsausbildung gehören vor allem die Schul-, Fachhochschul- sowie Hochschulausbildung. Das Studium endet mit der Bekanntgabe der Examensergebnisse, sofern nicht schon eine Vollzeittätigkeit aufgenommen wurde. Auch der Besuch eines US-College gehört dazu sowie die praktische Berufsausbildung bis zum Abschluss. Dies gilt auch für Praktika oder ein Volontariat sowie die Ferien zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.  

 

Ist das volljährige Kind krank oder in Mutterschaftsurlaub, gehört die Unterbrechung zu den Ausbildungszeiten. Die Eltern können weiter Kindergeld beziehen, auch wenn das Kind selbst Mutter geworden ist. 

 

Grundsätzlich gilt die Berufsausbildung als abgeschlossen, wenn der erreichte Ausbildungsstand es ermöglicht, einen Beruf auszuüben. Dies ist etwa die bestandene Gehilfen- oder Gesellenprüfung oder ein Examen. Letzter Monat ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Wird anschließend eine Zusatzausbildung oder ein Ergänzungsstudium aufgenommen, ist die Ausbildung noch nicht zu Ende. Motto: Solange sich das Kind für ein angestrebtes Berufsziel einsetzt, läuft die Ausbildungsphase weiter. Dabei ist unerheblich, ob die Maßnahme vorgeschrieben oder notwendig ist. 

 

Volljährige Kinder werden jetzt vor Vollendung des 21. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sie bei einer inländischen Agentur für Arbeit, in einem EWR-Land oder der Schweiz als arbeitssuchend gemeldet sind. Ein 400-EUR-Job ist unschädlich. Der Nachweis erfolgt über eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit. Zeiträume für Wehr- oder Zivildienst verlängern die Altersgrenze. Jugendliche müssen ihr Bewerberangebot alle drei Monate erneuern, sonst entfällt der Kindergeldanspruch. Hier müssen Betroffene nachträglich Gründe vortragen, um noch in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen. 

 

Sonstige Änderungen in Kurzform

Vermisste Kinder werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt.  

 

Eine doppelte Haushaltsführung kann jetzt zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Die Zwei-Jahresfrist ist entfallen. Kinder, die bei den Eltern wohnen, können dies nicht mehr beanspruchen. Das ist nachteilig, wenn das Einkommen leicht über der für das Kindergeld maßgebenden Grenze liegt. 

 

Ausländer haben nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis sind. Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Inland entsandt werden, haben keinen Anspruch.  

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 23 | ID 87032