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01.02.2005 | Unterhalt

Ausbildungsunterhalt für Studenten

von RA Thomas Herr, FA Familienrecht, Kassel

Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Der Beitrag informiert Sie über wichtige Beratungspunkte.  

 

Ausbildungsverzögerung (Bummelstudium etc.)

Mit dem Anspruch auf eine der Befähigung entsprechende u.U. kostspielige Ausbildung korrespondiert die sich aus § 1618a BGB Pflicht des Unterhaltsberechtigten, mit gebotener Sparsamkeit und Pflichttreue dem selbst gesteckten Ziel nachzustreben (Gegenseitigkeitsprinzip, OLG Hamm FamRZ 05, 60). Der Student muss die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit beenden (BGH FamRZ 98, 671). Unterhalt ist daher nur für die Regelstudienzeit gemäß Studienplan bzw. die Förderungshöchstdauer nach dem BAFÖG geschuldet (BGH FamRZ 98, 671). Andernfalls muss der Student seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.  

 

Ausnahmen sind möglich (Die Beweislast ist jeweils beim Kind): 

 

  • Krankheit,
  • leichteres, nur vorübergehendes Versagen des Kindes,
  • erhebliche Schwierigkeiten bei der Materialsuche für die Examensarbeit,
  • Auslandsstudium,
  • Studienortwechsel,
  • Student ist zum Nebenjob gezwungen.

 

Ein Bummelstudium muss von den Eltern nicht finanziert werden, wenn der Student nachhaltig seine Obliegenheit verletzt, dem Studium pflichtbewusst und zielstrebig nachzugehen. Das Kind muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH FamRZ 87, 470; OLG Hamm FamRZ 95, 1007). 

 

Praxishinweis: Der Student sollte bei Überschreiten der Ausbildungsdauer die Gründe dafür dokumentieren und den Eltern unverzüglich mitteilen.  

 

Studienabbruch

Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung der Eltern studiert, ist zu erwarten, dass es sich beim Studienabbruch oder bei einer Studienunterbrechung mit späterer Fortführung in anderen Fächern zuvor mit den Unterhaltspflichtigen berät, § 1618a BGB (OLG Frankfurt FamRZ 84, 193). 

 

Praxishinweis: Im Fall eines geplanten Studienabbruchs ist dem Studenten zu raten, sich vorher und beweisbar mit den Eltern zu beraten.  

 

BAFÖG und Unterhalt

Ansprüche nach dem BAFÖG gehen grundsätzlich vor. BAFÖG wird voll auf den Bedarf angerechnet. Das gilt auch für BAFÖG-Darlehen, nicht jedoch für sog. Vorausleistungen.  

 

Praxishinweis: Der Student sollte vorsorglich einen BAFÖG-Antrag stellen, auch wenn mit einer Ablehnung gerechnet wird.  

 

Zumutbarkeit von Ferienjobs

Der Student ist nicht verpflichtet, einen Ferienjob anzunehmen. Nimmt er jedoch einen solchen an, kann er sich jedenfalls darauf berufen, wenn hierdurch die Eltern im Hinblick auf den Unterhalt finanziell entlastet werden und es dadurch zur Überschreitung der Regelstudienzeit kommt.  

 

Praxishinweis: Eltern, die ihre Kinder zum Ferienjob drängen, sind darauf hinzuweisen, dass sie unter diesen Umständen ggf. mehr Semester finanzieren müssen. Problematisch ist die Behandlung des Verdienstes aus dem Ferienjob. Der BGH scheint sich dahin festgelegt zu haben, dass eine Anrechnung, zumindest im Mangelfall der Eltern, in Betracht kommt (FamRZ 03, 363). 

 

Ausbildungsort

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen muss sich der Berechtigte auf einen preiswerteren Ausbildungsort beschränken (MüKo/Born, BGB, 4. Aufl.,§ 1610 BGB Rn. 421). Bei besserer Qualität eines anderen Ausbildungsortes ist er aber nicht an den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen gebunden.  

 

Anspruchshöhe

Wohnt das volljährige Kind bei einem Elternteil, gilt die vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat es dagegen eine eigene Wohnung, gilt in der Regel ein fester Bedarfssatz von zur Zeit 600 EUR. Die Krankenversicherung kommt ggf. hinzu. Beide Elternteile sind grundsätzlich anteilig barunterhaltspflichtig, § 1606 Abs. 3 BGB. 

 

Ob das Kind bei einem Elternteil wohnt oder nicht, ist im Zweifel danach zu entscheiden, ob es unter Mitnahme seiner Sachen einen eigenen Hausstand begründet hat. Dies wird sich unter Umständen allerdings erst nach einer gewissen Übergangszeit sicher beantworten lassen.  

 

Studiengebühren

Nach § 1610 BGB sind geschuldet die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dazu gehören auch Studiengebühren, Schulgeld, Kosten für Privatschulen und Nachhilfeunterricht.  

 

Aber: Nach § 1618a BGB gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ggf. auf eine weniger kostspielige Ausbildung verweisen lassen (MüKo/Born, a.a.O., § 1610 Rn. 421). 

 

Praxishinweis: Ein Internatsbesuch muss sachlich begründbar und wirtschaftlich zumutbar sein. Es ist zu prüfen, ob andere Maßnahmen der schulischen Förderung in Betracht kommen, die bei geringeren Kosten zum vergleichbaren Erfolg führen. Entsprechender Mehrbedarf ist aber stets anzuerkennen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil mit der Maßnahme des Sorgeberechtigten einverstanden war. Nach den Umständen des Einzelfalls kann sich der betreuende Elternteil an den Kosten beteiligen müssen. Eventuell muss der Gesamtbedarf (Regelbedarf und Internatskosten) im Hinblick auf die erheblichen Einsparungen, z.B. geringere Wohnkosten, gekürzt werden (OLG Nürnberg FamRZ 93, 837). Unter Umständen erhöht sich der Gesamtbedarf von 600 EUR unter diesem Gesichtspunkt nicht (OLG Frankfurt 21.7.04, 2 WF 219/04, n.v., Abruf-Nr. 050004). 

 

Dauer des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhalt endet nicht unbedingt sofort mit dem Erreichen des (Studien-)Abschlusses. Die Rechtsprechung dehnt den Ausbildungsunterhalt auf eine „gewisse Zeit nach der Abschlussprüfung aus zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche“. Das Anstellungsrisiko trägt das Kind allerdings allein (Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1610 Rn. 22). 

 

Kontrollrechte der Eltern

Die Eltern haben das Recht zur Kontrolle der Berufsvorbereitung. Sie können Belege, insbesondere die Vorlage von Zeugnissen, Zwischenprüfungsbescheinigungen und sonstigen Scheinen verlangen. Wenn das Kind die Auskunft verweigert, ergeben sich zu seinen Lasten unmittelbare Rechtsfolgen: 

 

  • Die Auskunft kann eingeklagt werden.
  • Bis zur Auskunftserteilung kann ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) geltend gemacht werden, das heißt der Unterhalt muss nicht bezahlt werden. Ist der Unterhalt tituliert und wird vom Kind hieraus vollstreckt ist eine Vollstreckungsgegenklage möglich.

 

Wird die Auskunft über eine ordnungsgemäße Ausbildung nachträglich erteilt, muss der Unterhalt nachgezahlt werden. Eine Vollstreckungsgegenklage erledigt sich in der Hauptsache, die Kosten trägt das Kind. 

 

Praxishinweis: Die Eltern, die sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht berufen, sollten daher Rücklagen bilden. Das Kind sollte mit der Vorlage von Ausbildungsnachweisen nicht in Verzug geraten.  

 

Ausbildungsobliegenheiten

Ein Kind, das sich nicht in der Berufsausbildung befindet, muss primär für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen (Gegenseitigkeitsprinzip; OLG Düsseldorf FamRZ 90, 194). Unterhaltsansprüche bestehen in dem Fall nicht, so lange das Kind keine angemessene Ausbildung beginnt. Die Eltern haben zwar keinen Anspruch darauf, dass das Kind sich ausbilden lässt. Sie können aber die Zahlung von Unterhalt einstellen, wenn das Kind seiner Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt. Das Kind muss jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen und auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unter seiner gewohnten Lebensstellung annehmen (OLG Frankfurt 29.3.99, 5 WF 129/98, n.v., Abruf-Nr. 050006). 

 

Darüber hinaus endet der Unterhaltsanspruch, und zwar auch bei Minderjährigen, wenn das Kind nach einer abgeschlossenen Ausbildung in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen.  

 

Praxishinweis: Die Eltern sollten einen Nachweis über den Abschluss der Ausbildung verlangen, z.B. das Abschlusszeugnis.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 30 | ID 87034