01.01.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Ehemann hat während der Ehezeit (1.8.67 bis zum 31.1.00) eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung (BWVA) erworben. Er bezieht seit dem 1.10.98 ein vorgezogenes Altersruhegeld. Die Höhe der Versorgung bemisst sich aus dem Produkt der während der Mitgliedschaft zum Versorgungswerk erworbenen sog. Jahresleistungszahlen und einer vom Versorgungswerk jährlich neu festgesetzten allgemeinen Bemessungsgrundlage. Die vom Ehemann erworbenen ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zum vier v.H.
seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine - über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH 11.5.05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1871, Abruf-Nr.
052903
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts der Splittingvorteil außer Betracht zu lassen, während er demgegenüber den Kindern aus einer früheren Ehe zu Gute kommt (BGH 11.05.05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1817, Abruf-Nr.
052903
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung (BGH 11.5.05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1817, Abruf-Nr.
052903
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Streitwertfestsetzung
Der Hauptsachewert kann nicht niedriger bemessen werden als der Wert der einstweiligen Anordnung. Betrifft die einstweilige Anordnung nach dem GewSchG die Wohnungsüberlassung oder -benutzung, ist zwingend ein Wert von 2.000 EUR anzusetzen (Hartmann, KostenG, 34. Aufl., § 53 GKG Rn. 21; ausführlich hierzu Volpert, RVG prof. 05, 148).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Auf Grund der ZPO-Reform ist die Beschwerde gegen eine PKH versagende Entscheidung gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 HS. 1 i.V. mit § 567 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO fristgebunden. Seitdem besteht ein Meinungsstreit, ob die Frist für die sofortige Beschwerde in FGG-Sachen einen Monat oder zwei Wochen beträgt:
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Entgegen der Ansicht des Familiengerichts hat die Rechtsverteidigung des Beklagten Aussicht auf Erfolg. Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist, dass der Antragsteller bedürftig ist, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, § 114 ZPO.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht bereits zuvor gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (BGH 25.5.05, XII ZB 127/01, FamRZ 05, 1464, Abruf-Nr.
052098
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
(BGH 25.5.05, XII ZB 135/02, FamRZ 05, 1238, Abruf-Nr.
052002
)
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Häufig werden während des Scheidungsverfahrens Kinder geboren, deren rechtlicher, aber nicht biologischer Vater der Noch-Ehemann der Mutter ist. Fraglich ist, wie der rechtliche Vater auf diese Situation reagieren kann. Dazu ein praktisches Beispiel.
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