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01.01.2006 | Versorgungsausgleich

Versorgungsabschlag bei vorgezogener Altersrente

von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
1.Die Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung sind i.S. des § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung bemessen. 
2.Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits während der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer anderen, nach diesen Grundsätzen bemessenen Versorgung einen Abschlag bei der Höhe der Versorgung hat hinnehmen müssen. 

 

Sachverhalt

Der Ehemann hat während der Ehezeit (1.8.67 bis zum 31.1.00) eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung (BWVA) erworben. Er bezieht seit dem 1.10.98 ein vorgezogenes Altersruhegeld. Die Höhe der Versorgung bemisst sich aus dem Produkt der während der Mitgliedschaft zum Versorgungswerk erworbenen sog. Jahresleistungszahlen und einer vom Versorgungswerk jährlich neu festgesetzten allgemeinen Bemessungsgrundlage. Die vom Ehemann erworbenen Jahresleistungszahlen ergeben sich aus dem Verhältnis seiner pro Jahr geleisteten Versorgungsabgabe zur jährlichen Durchschnittsabgabe. Diese ist von der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig. Wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Versorgungsleistungen wird das Altersruhegeld des Ehemanns um einen Versorgungsabschlag von 0,3 v.H. für jeden Monat des vorgezogenen Ruhestands gekürzt.  

 

Das OLG hat den Versorgungsabschlag außer Betracht gelassen und die (fiktive) ungekürzte Versorgung zu Grunde gelegt, die der Ehemann ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten hätte. Es ist davon ausgegangen, dass sich die Versorgung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bemisst, und hat den Ehezeitanteil der Versorgungsanwartschaft nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB berechnet. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das OLG. 

 

Entscheidungsgründe

Der Ehezeitanteil der berufsständischen Versorgungsanwartschaft des Ehemanns ist nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB zu berechnen. Diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn sich die Höhe der Versorgung ausschließlich nach der Höhe der gezahlten Beiträge bemisst. Die Versorgungsleistungen der BWVA hängen jedoch nicht von der absoluten Höhe der geleisteten Beiträge, sondern von dem Verhältnis des Beitrags zur Durchschnittsabgabe aller Mitglieder ab. Bei solchen Versorgungen ist der Ehezeitanteil entweder nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB oder nach der Auffangvorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB zu berechnen.  

 

Die Versorgungsanrechte der BWVA sind gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen bemessen. Hierfür genügt es, dass sich die Höhe der Versorgung nach der Dauer der Versicherungszugehörigkeit (Zeitfaktor), der Höhe der Beiträge (Wertfaktor) und dem Durchschnittseinkommen einer Vergleichsgruppe richtet. Abweichend von früheren Entscheidungen des BGH (FamRZ 83, 265; 96, 95) ist es nicht mehr erforderlich, dass sich das Versorgungsniveau im Wesentlichen nach dem durchschnittlichen Einkommen der aktiven Beitragszahler richtet. Denn dies ist auch bei gesetzlichen Renten nicht mehr gesichert. Der Ehezeitanteil gesetzlicher Rentenanwartschaften berechnet sich gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB aus dem Produkt der in der Ehezeit erworbenen persönlichen Entgeltpunkte und dem bei Ehezeitende maßgebenden aktuellen Rentenwert. Dem entsprechend ist der Ehezeitanteil der vom Ehemann bei der BWVA erworbenen Anrechte aus dem Produkt seiner während der Ehezeit erworbenen Jahresleistungszahlen und der bei Ehezeitende maßgebenden allgemeinen Bemessungsgrundlage des Versorgungswerks zu berechnen. 

 

Nach dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Ehezeitanteil einer gesetzlichen Rentenanwartschaft „ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors“ zu ermitteln. Der Zugangsfaktor bewirkt bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente – die eine längere Rentenlaufzeit zur Folge hat – einen Versorgungsabschlag und damit eine dauerhafte Kürzung der Rente. Nach bisher h.M. schließt die gesetzliche Regelung die Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags aus. Nach anderer Ansicht würde der Halbteilungsgrundsatz verletzt, wenn die durch den vorzeitigen Ruhestand ausgelöste Versorgungskürzung außer Betracht bliebe.  

 

Der Senat vertritt eine vermittelnde Ansicht. Der Versorgungsabschlag ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er durch in die Ehezeit fallende Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs ausgelöst wird. Insoweit muss der andere Ehegatte die bereits während der Ehe eingetretene Rentenkürzung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist, mit tragen. Soweit der Versorgungsabschlag auf Rentenbezugszeiten zurückzuführen ist, die nach Ehezeitende liegen, fehlt jedoch ein hinreichender Bezug zur Ehezeit, zumal der Versicherte die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente wieder beenden und den Versorgungsabschlag damit auf die zurückgelegte Zeit des vorzeitigen Rentenbezugs begrenzen kann, § 77 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 1 SGB VI. Soweit die Kürzung der Versorgung danach bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs unberücksichtigt bleibt, kommt eine Billigkeitskorrektur nach § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht, sofern der Ausgleichspflichtige das Anrecht erworben hat. 

 

Praxishinweis

Die Bedeutung dieser Entscheidung geht über das konkret betroffene Versorgungswerk der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung hinaus. Die Ausführungen des BGH zur Berechnung des Ehezeitanteils betreffen auch zahlreiche andere berufsständische Versorgungswerke. Soweit sich berufsständische Versorgungen nach persönlichen Zeit- und Wertfaktoren (auch verbunden in einer einzigen Rechengröße) und nach dem Durchschnittseinkommen einer Vergleichsgruppe bemessen, wird der Ehezeitanteil dieser Versorgungen künftig nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB zu berechnen sein. Dies gilt für zahlreiche Versorgungswerke, die sich im sog. offenen Deckungsplanverfahren finanzieren. Bei der Berechnung des ehezeitlichen Werts dieser Versorgungsanrechte ist eine Einbeziehung der Zeit vom Ehezeitende bis zur Altersgrenze (mit einer Prognose der weiteren beruflichen Entwicklung), wie sie § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB erfordert, entbehrlich. Der Ehezeitanteil lässt sich unmittelbar aus den während der Ehezeit erworbenen persönlichen Wertfaktoren (bei der BWVA den Jahresleistungszahlen) berechnen. Auskünfte der Versorgungsträger und gerichtliche Entscheidungen sind daraufhin zu überprüfen, ob die neue Rechtsprechung des BGH berücksichtigt und der Ehezeitanteil nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4d BGB in entsprechender Anwendung der (für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden) Nr. 2 berechnet worden ist. 

 

Die Ausführungen des BGH zum Versorgungsabschlag haben Bedeutung in erster Linie für die gesetzliche Rentenversicherung (nach deren Grundsätzen sich die hier zu beurteilende berufsständische Versorgung richtet). Bei gesetzlichen Renten gleicht der Zugangsfaktor eine vom Regelfall abweichende Rentenbezugszeit aus. Anspruch auf Regelaltersrente besteht ab Vollendung des 65. Lebensjahres, § 35 SGB VI. Nimmt der Versicherte die Altersrente ab diesem Zeitpunkt in Anspruch, beträgt der Zugangsfaktor 1,0 und wirkt sich damit auf die Höhe der Rente rechnerisch nicht aus. Langjährig Versicherte können ab Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, § 36 SGB VI. In diesem Fall wird der Zugangsfaktor von 1,0 für jeden Kalendermonat um 0,003 (und die Rente damit um 0,3 v.H.) gekürzt, § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a SGB VI, und bewirkt damit einen Versorgungsabschlag für die gesamte Rentenbezugsdauer. 

 

Beispiel: Berechnung des Versorgungsabschlags

Der Versicherte hat eine Rentenanwartschaft von – bezogen auf den 31.10.05 – 1.000 EUR erworben. Bei Inanspruchnahme der Regelaltersrente (nach Vollendung des 65. Lebensjahres) betrüge die Rente derzeit 1.000 EUR (Zugangsfaktor 1,0 x 1.000 EUR). Bei Inanspruchnahme der Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres würde der Zugangsfaktor um (24 Monate x 0,003 =) 0,072 gekürzt, er betrüge also (1,0 ./. 0,072 =) 0,928. Die Rente betrüge also derzeit (1.000 EUR x 0,928 =) 928 EUR. 

 

Nach BGH ist die Kürzung des Zugangsfaktors (und der dadurch ausgelöste Versorgungsabschlag) für den Versorgungsausgleich nur insoweit von Bedeutung, als die zur Kürzung führende Rentenbezugszeit in die Ehezeit fällt. Es sind demnach folgende Fälle zu unterscheiden: 

 

  • Die vorzeitige Rente begann erst nach Ende der Ehezeit: Die zur Kürzung des Zugangsfaktors führenden Monate vom Rentenbeginn bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres liegen hier sämtlich außerhalb der Ehezeit. Die Kürzung des Zugangsfaktors bleibt im Versorgungsausgleich (VA) vollständig außer Betracht. Es ist eine fiktive Anwartschaft auf Regelaltersrente ohne Berücksichtigung eines Zugangsfaktors zu Grunde zu legen, wie sie regelmäßig von den Versicherungsträgern berechnet wird.

 

  • Die vorzeitige Rente begann während der Ehezeit und der versicherte Ehegatte hatte das 65. Lebensjahr bei Ehezeitende bereits vollendet: Die zur Kürzung des Zugangsfaktors führenden Monate vom Rentenbeginn bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres liegen hier sämtlich in der Ehezeit. Die Kürzung des Zugangsfaktors ist vollständig zu berücksichtigen. In den VA ist die bei Ehezeitende tatsächlich gezahlte Rente einzubeziehen.

 

  • Die vorzeitige Rente begann während der Ehezeit und der versicherte Ehegatte hatte das 65. Lebensjahr bei Ehezeitende noch nicht vollendet: Die zur Kürzung des Zugangsfaktors führenden Monate liegen hier teilweise in der Ehezeit. Die in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft ist mit einem Zugangsfaktor zu multiplizieren, der kleiner als 1,0 ist, aber größer als der der Rente tatsächlich zu Grunde liegende Zugangsfaktor.

 

Beispiel: Berechnung gekürzter Zugangsfaktor und maßgebliche Rentenanwartschaft

Der Versicherte hat in der Ehezeit – bezogen auf den 31.10.05 – eine Rentenanwartschaft von 1.000 EUR erworben (38,2702 Entgeltpunkte x 26,13 aktueller Rentenwert). Er vollendet das 65. Lebensjahr am 28.9.06. Die Regelaltersrente würde mit dem 1.10.06 beginnen, vgl. § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI. Der Versicherte bezieht seit dem 1.1.05 vorgezogene Altersrente. Zu diesem Zeitpunkt war er 63 Jahre und 3 Monate alt. Rentenbeginn war daher 21 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Maßgebend ist ein Zugangsfaktor von 1,0 ./. (0,003 x 21 =) 0,063 = 0,937. Der Versicherte erhält daher eine Rente von 1.000 EUR x 0,0937 = 937 EUR. 

 

Im VA ist die Kürzung des Zugangsfaktors 1,0 nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf in die Ehezeit fallende Rentenbezugsmonate vor Vollendung des 65. Lebensjahres entfällt. Die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Ehezeitende umfasst 10 Monate (Januar bis Oktober 05). Für den VA maßgebend ist daher ein Zugangsfaktor von 1,0 ./. (0,003 x 10 =) 0,03 = 0,97. Im VA ist daher eine Rentenanwartschaft von 1.000 EUR x 0,97 = 970 EUR zu berücksichtigen. 

 

Ist der Versicherte der Ausgleichspflichtige, wäre (wenn keine Anrechte des Berechtigten gegenzurechnen sind) die Hälfte, also 485 EUR, auszugleichen. Gemäß § 1587c Nr. 1 BGB käme eine Kürzung des Ausgleichs bis auf den Betrag in Frage, der sich ergäbe, wenn der gesamte Versorgungsabschlag berücksichtigt würde. Das sind (937 EUR : 2 =) 468,50 EUR. Eine solche Kürzung setzt allerdings voraus, dass besondere Härtegründe vorliegen (vgl. dazu Wick FK 05, 204). 

 

Sonderregelungen bestehen für Schwerbehinderte (Grad der Behinderung mindestens 30 v.H.). Schwerbehinderte, die eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllen, können die Altersrente ohne Abschlag bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres beanspruchen, § 37 S. 1 SGB VI. Vorzeitige Rente können sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen, § 37 S. 2 SGB VI. In diesem Fall wird die Rente jedoch für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme um 0,3 v.H. gekürzt.  

 

Die Entscheidung des BGH bezieht sich nur auf Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten. Auch Renten wegen Erwerbsminderung werden für jeden Monat, in dem die Rente nach Vollendung des 60. und vor Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen wird, um 0,3 v.H. gekürzt, wenn der Rentenanspruch nach dem 31.12.00 entstanden ist, § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2, § 302 b SGB VI. Dieser Versorgungsabschlag wirkt sich auch auf die später folgende Regelaltersrente aus, § 77 Abs. 3 S. 1 SGB VI. Wird der Versicherte nicht wieder erwerbsfähig, kann er den Versorgungsabschlag nicht vermeiden. In diesen Fällen sind der Zeitpunkt des Rentenbeginns und das Wirksamwerden des Versorgungsabschlags nicht von der Entscheidung des Versicherten abhängig. Hier kann es nicht darauf ankommen, ob der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente noch in der Ehezeit oder danach entstanden ist. Vielmehr ist im VA unabhängig vom Zeitpunkt des Rentenbeginns der tatsächlich wirksam gewordene Zugangsfaktor zu berücksichtigen, sofern zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits feststeht oder damit zu rechnen ist, dass die Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Altersgrenze andauert. 

 

Wegen der unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen ist in jedem Einzelfall durch Einholung einer Auskunft des Versicherungsträgers zu klären, welcher Zugangsfaktor bei einer vorzeitigen Altersrente oder einer (dauerhaften) Erwerbsminderungsrente maßgebend ist. Der Versicherungsträger kann auch um Berechnung der Rentenanwartschaft gebeten werden, die sich unter Berücksichtigung des nach der Rechtsprechung des BGH gekürzten Zugangsfaktors ergibt. 

 

Die Entscheidung des BGH dürfte auch Konsequenzen für die Berücksichtigung von Versorgungsabschlägen bei anderen Altersversorgungen haben. Ähnliche Versorgungsabschläge wie in der gesetzlichen Rentenversicherung werden z.B. bei Beamtenpensionen (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) und bei Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorgenommen, § 35 Abs. 3 VBL-Satzung. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 8 | ID 87016