01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt. Dieser hat zur Verteidigung dagegen PKH beantragt, die ihm nur teilweise bewilligt worden ist. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde wendet er sich insbesondere gegen die Einkommensermittlung des AG, vor allem bezüglich der Zurechnung eines Entgelts für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Das OLG hat der Beschwerde teilweise stattgegeben. Das OLG hat ausgeführt, dass der Nutzungswert des Firmenfahrzeugs gemäß ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Hausmannrechtsprechung
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Kläger zu 1 und zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die zweite Ehefrau des Beklagten erzielt ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.500 EUR. Der Beklagte hat in der neuen Ehe die Hausmannrolle übernommen. Er ist unstreitig allenfalls in der Lage, 850 EUR netto monatlich bei vollschichtiger Tätigkeit zu erzielen. Das AG hat ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Immer mehr Kinder werden in nicht ehelichen Partnerschaften geboren. Soweit die Kindesmutter daneben auch ein Kind/Kinder aus einer ehelichen Beziehung betreut, stellt sich die Frage, gegen wen und in welcher Höhe die Kindesmutter eigenen Unterhalt geltend machen kann. Dazu im Einzelnen:
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Der „gewöhnliche Aufenthalt“ i.S. des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKiEntÜ) ist durch eine gewisse Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts sowie das Vorhandensein einer solchen Beziehung zur Umwelt gekennzeichnet, die die Annahme einer sozialen Integration der betreffenden Person an ihrem Aufenthaltsort rechtfertigen. Ein rechtsgeschäftlicher oder natürlicher Bleibewille ist nicht erforderlich (OLG Frankfurt 15.2.06, 1 WF 231/05, FamRZ 06, 883, Abruf-Nr.
063325
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Parteien hatten 1963 geheiratet und seit 1982 getrennt gelebt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau 1999 zugestellt. Während der gesamten Trennungszeit hatte der Ehemann vereinbarungsgemäß Unterhalt an die Ehefrau gezahlt. Diese war seit 1964 nicht mehr sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Nach den Ermittlungen des AG ergab sich, bezogen auf die gesetzliche Ehezeit (1587 Abs. 2 BGB), gemäß § 1587a Abs. 1 BGB ein Versorgungsausgleichsanspruch der Ehefrau. Das ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Eheliche Zuwendung
Ein Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht kann ungerechtfertigt sein, wenn der Schenker durch seine Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn nicht die hohe Bedeutung hat, die ihr üblicherweise beigelegt wird (OLG Frankfurt 12.7.06, 19 W 41/06, n.v., Abruf-Nr.
063323
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Die Beschwerde ist unbegründet. Bei der dem Land als Träger der Unterhaltsvorschusskasse in § 7 Abs. 4 UVG eingeräumten Möglichkeit, den Unterhaltsschuldner auf künftige Leistungen zu verklagen, handelt es sich um gesetzliche Prozessstandschaft. Denn solange das Land die Leistungen nach dem UVG noch nicht erbracht hat, macht es ein fremdes Recht des Unterhaltsgläubigers geltend (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 1796). Das Land erwirbt den Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrechtsreform
Das Justizministerium hat Entwicklungen im sozialen Bereich zum Anlass genommen, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Es beruft sich auf die Verarmung Minderjähriger und möchte der gestiegenen Zahl der Scheidungen Rechnung tragen. Neue Familien mit Kindern, die nach Scheitern der Ehe entstehen, sollen nicht durch Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten belastet werden. Berücksichtigt werden sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende. Die folgende Checkliste ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Ein Fachanwalt Familienrecht (FA) wurde zu Schadenersatzleistungen wegen Verletzungen des Anwaltsvertrags verurteilt. Der Beitrag zeigt dessen Fehler und erläutert, was daraus für die Mandatsbearbeitung folgt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Unterhaltsrecht spielt das sog. begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle, weil der Unterhaltspflichtige dadurch sein verbleibendes Einkommen erhöhen kann. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen und Wirkungen dieses steuerrechtlichen Instituts.
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