26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1. Nach dem ab 1.9.09 anwendbaren Recht kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden. 2. Betrifft die Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit wie den Umgang, ist die Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nicht von einer Mindestbeschwer abhängig. (OLG Nürnberg 17.12.09, 7 WF 1483/09, MDR 10, 403)
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Einer Studentin steht auch nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes noch Unterhalt nach § 1615l BGB zu (OLG Nürnberg 13.8.09, 10 UF 360/09, FamRZ 10, 577).
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
VKH-Bewilligung: 1. Die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, weil die Sach- und Rechtslage schwierig ist, lässt sich nicht generell, sondern nur nach einer Abwägung im Einzelfall treffen. 2. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist dabei nicht der Kenntnisstand eines erfahrenen Familienrichters, sondern die Perspektive eines juristischen Laien, der ohne besondere Vorkenntnisse um Rechtsschutz ...
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Unterhaltsanspruch einer bei einer Mutter lebenden Tochter gegen ihren Vater besteht bis zum Eintritt der Volljährigkeit, ohne dass es auf die Frage der Einkommensverhältnisse aufseiten der Kindesmutter ankäme. Es ist im Fall eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs durch eine Jugendamtsurkunde davon auszugehen, dass aus nicht befristeten Unterhaltstiteln über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus weiter vollstreckt werden kann, bis eine Abänderung durch den Unterhaltsschuldner ...
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: 1. Die auf Entgeltpunkten und die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht gleichartig i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG.2. Die auf Entgeltpunkten und die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechte eines Ehegatten sind bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG regelmäßig als Einheit anzusehen mit der Folge, dass nicht eines der beiden (Teil-) Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom ...
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Am 1.9.09 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.08 (BGBl. I 2586) in Kraft getreten. Eine wichtige Neuerung ergibt sich im Hinblick auf die PKH, die jetzt als Verfahrenskostenbeihilfe (VKH) bezeichnet wird, §§ 76, 113 Abs. 5 FamFG. Der Beitrag informiert über die Besonderheiten in Familiensachen mit Ausnahme der Lebenspartnerschaftssachen.
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Durch das Gesetz zur Reform des Zugewinnausgleichs wurde die Terminologie geändert, eine inhaltliche Änderung ist jedoch nicht bewirkt worden (Götz/Brudermüller, FamRZ 09, 1261, 1266). Das Verfahren ist in den §§ 200 bis 209 FamFG geregelt. Da es sich nicht um eine Familienstreitsache i.S. des § 112 FamFG handelt, gilt der allgemeine Teil des FamFG uneingeschränkt. Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften für Verfahren in Familiensachen nach den §§ 111 bis 120 FamFG zu beachten, ...
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Durch die Reform des Güterrechts haben sich Probleme ergeben. Der Beitrag zeigt diese und entsprechende Lösungswege (vgl. Teil 1 FK 10, 100).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Titulierungsaufforderung: Mit Beschluss vom 2.12.09 hat der BGH entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, auch Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt gibt, wenn er zuvor nicht aufgefordert worden ist, den freiwillig gezahlten Teil zu titulieren (FK 10, 39).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VA) wurden die Prinzipien der Gesamtausgleichsbilanz und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung aufgegeben. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der Neuregelungen durch Vergleich mit dem alten Recht.
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