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30.11.2010 |Unterhalt

Die wichtigsten Anträge zum Unterhalt auf einen Blick

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der Unterhalt spielt in der Praxis eine große Rolle. Der Beitrag liefert Ihnen daher die wichtigsten Anträge im Überblick. 

 

Antrag nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG

Der Unterhaltsgläubiger kann den Anspruch auf Unterhalt nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geltend machen. Die Parteibezeichnung lautet nun Antragsteller und Antragsgegner. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, § 38 Abs. 1 FamFG. 

 

Musterformulierung: Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG

An das  

Amtsgericht ... 

- Familiengericht -  

 

Unterhaltsantrag 

 

In der Familiensache  

der Frau ...  

Antragstellerin 

Verfahrensbevollmächtigte: ... 

 

gegen 

 

Herrn ...  

Antragsgegner 

Verfahrensbevollmächtigte: ... 

 

zeige ich an, dass ich die Antragstellerin vertrete. Vollmacht anbei. 

 

Es wird beantragt,  

 

a) den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin ab ... einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von ... EUR zu zahlen,
b) den Antragsgegner weiter zu verpflichten, an die Antragstellerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB von folgenden monatlichen Unterhaltsrückstandsbeträgen zu zahlen, von ... EUR seit dem ... und von ...
c) sowie die sofortige Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt anzuordnen (§ 116 Abs. 3 S. 2 FamFG).

 

Weiterhin beantrage ich,  

 

der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter meiner Beiordnung zu bewilligen. Für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens wird bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Verteidigungsbereitschaft beantragt, ohne mündliche Verhandlung durch Versäumnisbeschluss zu entscheiden. 

 

Endentscheidungen mit Wirksamwerden vollstreckbar

Für den Antragsgegner ist zu berücksichtigen, dass nach § 120 Abs. 2 FamFG Endentscheidungen mit dem Wirksamwerden vollstreckbar sind. Da die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 38 Abs. 1 FamFG), sind §§ 708 bis 713 ZPO nicht mehr anwendbar. §§ 714 bis 720a ZPO gelten nur noch eingeschränkt.  

 

Ausnahme: Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden erst mit Rechtskraft wirksam (§ 116 Abs. 3 S. 1 FamFG) und damit vollstreckbar, § 120 Abs. 2 S. 1 FamFG. Rückausnahme: Etwas anderes gilt nur, wenn das Familiengericht nach § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat. Auf Antrag des Schuldners muss das Familiengericht gemäß § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG die Vollstreckung vor Rechtskraft der Endentscheidung einstellen oder beschränken, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (Büte, FK 10, 31). 

 

Musterformulierung: Antrag auf Zurückweisung und Einstellung der Zwangsvollstreckung

An das ... 

 

In pp.  

wird beantragt,  

 

a) den Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurückzuweisen,
b) hilfsweise, gem. § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG anzuordnen, dass für den Fall der Anordnung einer Zahlungsverpflichtung die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft der Endentscheidung eingestellt oder beschränkt wird.
 

Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Für nach dem 1.9.09 eingeleitete Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 246 bis 248 FamFG gilt, dass diese mit Ausnahme des § 248 FamFG nicht mehr akzessorisch sind. D.h., ein Hauptverfahren ist nicht notwendig. Grundsätzlich ist in Verfahren der einstweiligen Anordnung ein dringendes Regelungsbedürfnis erforderlich, § 49 Abs. 1 FamFG. In Unterhaltssachen genügt ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt, sofern mit der einstweiligen Anordnung rückständiger Unterhalt verlangt wird. Es fehlt ferner, wenn Unterhalt ohne vorausgegangene Mahnung verlangt wird oder wenn lediglich ein freiwillig gezahlter Betrag tituliert werden soll. Mit der einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG kann der volle Unterhalt ohne zeitliche Befristung verlangt werden. 

 

Musterformulierung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 246 FamFG

An das 

Amtsgericht ... 

- Familiengericht - 

 

In der Familiensache 

(volles Rubrum

 

legitimiere ich mich - Vollmacht anbei - für die Antragstellerin und beantrage,  

 

a) dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, an die Antragstellerin ab Zustellung des Antrags einen monatlichen Unterhalt von ... EUR zu zahlen,
b) den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin einen Kostenvorschuss in Höhe von ... EUR zu zahlen,
c) hilfsweise, der Antragstellerin unter meiner Beiordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
 

Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners

Der Antragsgegner kann beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen. Er kann den Antragsteller zwingen, die Hauptsache binnen einer Frist von höchstens drei Monaten anhängig zu machen, § 52 Abs. 2 FamFG.  

 

Musterformulierung: Antrag auf Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung

An das ... 

 

In pp.  

 

wird beantragt,  

a) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Trennungsunterhalt zurückzuweisen,
b) hilfsweise, dem Antragsteller aufzugeben, binnen einer Frist von einem Monat einen Antrag zur Hauptsache zu stellen (§ 52 Abs. 2 FamFG).
 

Einstweilige Anordnung und mündliche Verhandlung

Einziger Rechtsbehelf, wenn das FamG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist ein Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG, aufgrund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. Antragsbefugt ist jeder Beteiligte, der durch die einstweilige Anordnung beschwert, d.h. in seinen Rechten beeinträchtigt ist, also auch der Antragsteller, dessen Antrag zurückgewiesen worden ist. Mit dem Antrag muss eine entscheidungserhebliche Änderung der Verhältnisse geltend gemacht werden. Das gesamte Verfahren der einstweiligen Anordnung kann gemäß § 114 Abs. 4 S. 1 FamFG anwaltsfrei geführt werden. 

 

Für den Antrag nach § 54 Abs. 1 FamFG - wenn das FamFG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat - müssen neue Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Auch dieser Antrag ist an keine Frist gebunden und zulässig, solange die einstweilige Anordnung nicht nach § 56 FamFG außer Kraft getreten ist. 

 

Musterformulierung: Einstweilige Anordnung - Antrag auf mündliche Verhandlung

An das ... 

 

In der Familiensache  

(volles Rubrum

 

beantrage ich, gem. § 54 Abs. 2 FamFG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. 

 

oder 

 

gem. § 54 Abs. 1 FamFG (wenn das AG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat) den Beschluss vom Az. ... - aufzuheben 

 

sowie (in beiden Fällen) die Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung gem. § 55 Abs. 1 S. 1 FamFG gegen/ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 204 | ID 140389