19.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Seit dem 1.9.09 ist das Gesetz über die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit mehr Spielraum für die beteiligten Ehegatten, die Familiengerichte und die Versorgungsträger geschaffen (§ 6 VersAusglG.). Für den Anwalt ergeben sich dadurch aber auch neue Risiken und Haftungsgefahren, die wie folgt minimiert werden können.
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Probleme bereitet es in der Praxis, wenn Schwiegereltern eine Zuwendung an das Schwiegerkind zurückfordern wollen, weil dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist. Denn der BGH hat diesbezüglich seine Rechtsprechung geändert.
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung zwischen Verteilungsverfahren über Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich getroffen (BGH FK 11, 135, Abruf-Nr. 111979 = FamRZ 11, 1059). Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die richtige anwaltliche Vorgehensweise:
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · PKH/VKH
(BGH 18.5.11, XII ZB 265/10, n.v., Abruf-Nr. 112110 )
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar (OLG Nürnberg 28.4.11, 7 UF 487/11, n.v., Abruf-Nr. 112465 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf 14.3.11, II-8 UF 189/10, ...
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist zu prüfen, ob eine Nebentätigkeit in Betracht kommt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Diese Vorschrift ist die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit (BGH 4.5.11, XII ZR 70/09, FamRZ 11, 1041, Abruf-Nr. 111980 ).
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Eherecht
Der Antrag auf Gewährung von PKH für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Haben Ehegatten sich wieder versöhnt und ein rechtshängiges Ehescheidungsverfahren für ruhend erklärt, wird dieses Verfahren oft vergessen. Die Eheleute erinnern sich erst wieder daran, wenn sie sich erneut trennen. Fraglich ist, welche Auswirkungen das ruhende Verfahren auf den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich hat.
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30.06.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 18.7.07 FamRZ 07, 1726; 20.7.05 FamRZ 05, 1537). (BGH 8.12.10, XII ZB 140/10, FamRZ 11, 366)
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