16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter (BGH 29.6.11, XII ZR 157/09, FamRZ 11, 1721, Abruf-Nr. 112692 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten wie z.B. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst und zu erkennen gibt, ...
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt durch Prozessvergleich können wirksam auch in einem Verfahren betreffend den Trennungsunterhalt geschlossen werden (OLG Oldenburg 1.6.11, 12 W 143/11, FamRZ 11, 1738, Abruf-Nr. 113438 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbelehrung
Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfindet, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (BGH 20.7.11, XII ZB 445/10, FamRZ 11, 1728, Abruf-Nr. 113219 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Nichtiger Prozessvergleich
Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist (Abgrenzung zu BGHZ 142, 253 = NJW 99, 2903; BGH 6.4.11, XII ZR 79/09, FamRZ 11, 1140, Abruf-Nr. 112030 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Gegenleistung für den Verzicht des anderen Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellt Werbungskosten dar, die bei der Versteuerung der Altersvorsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen sind (BFH 24.3.11, VI R 59/10, DStR 11, 1123, Abruf-Nr. 113439 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (BGH 6.4.11, XII ZB 89/08, FamRZ 11, 963, Abruf-Nr. 111681 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Nimmt ein Ehegatte/Verlobter Wert verbessernde Maßnahmen im Hause der (zukünftigen) Schwiegereltern vor, um in den Räumen unentgeltlich mit der Familie zu wohnen, ist fraglich, ob ihm Ausgleichsansprüche für getätigte finanzielle Investitionen und erbrachte Arbeitsleistungen gegen die Schwiegereltern zustehen, wenn seine Ehe gescheitert ist.
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23.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungssachen
Durch das FGG-RG ist auch das Abstammungsrecht neu geregelt worden, §§ 169 bis 185 FamFG. Es ist Familiensache (§ 111 Nr. 3 FamFG) der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Anwendbar ist der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 bis 110), der durch die §§ 169 ff. FamFG modifiziert wird und das Verfahren z.T. ZPO-Grundsätzen unterstellt, z.B. in § 177 Abs. 2 S. 1, § 184 Abs. 1 S. 1 FamFG.
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Im Hinblick auf Vereinbarungen zum Umgangsrecht haben sich durch das FamFG einige Änderungen ergeben. Dazu im Einzelnen:
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