19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nicht miteinander verheiratete Eltern
Der EuGHMR (FamRZ 10, 103) und das BVerfG (FamRZ 10, 1403) haben durch das bisher geltende deutsche Recht eine Diskriminierung von Vätern außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge festgestellt. Am 31.1.13 beschloss der Bundestag daher das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drucksache 17/11048). Der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner bisher nicht erfolgten ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
1.Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde, jedoch wegen der Geburt eines Kindes notwendig war. 2.Dieser Bedarf umfasst nur notwendige Einrichtungsgegenstände, die schon in der alten Wohnung gefehlt hatten oder die zwar vorhanden waren, aber allein durch den Umzug unbrauchbar geworden sind. (LSG Stuttgart 7.11.12, L 3 AS 5162/11, NZS 13, 118, Abruf-Nr. 131277 )
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsprivileg
(BGH 21.3.12, XII ZB 234/11, FamRZ 12, 853, Abruf-Nr. 121266 )
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
1.Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht. 2.Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Verwertbares Vermögen eines Pflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann wie folgt für den Elternunterhalt eingesetzt werden: Das Vermögen wird in eine an der statistischen Lebenserwartung des Pflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des zu ermittelnden (Gesamt-) Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen (BGH 21.11.12, XII ZR 150/10, NJW 13, 301, Abruf-Nr. 130014 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren (BGH 5.12.12, XII ZB 670/10, FamRB 13, 71, Abruf-Nr. 130052 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Vergütung eines Berufsvormunds
Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 EUR. Der Satz erhöht sich auf bis zu 33,50 EUR, wenn der Vormund über besondere Kenntnisse verfügt, die er durch eine Lehre oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung (an einer Hochschule) erworben hat, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 VBVG. Die Qualifikation eines Berufsvormunds ist auch von der Art seiner Ausbildung abhängig und unterliegt einer wertenden ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes
Nach § 1593 BGB a.F. kann die Nichtehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder in 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. Die Norm entfaltet Sperrwirkung für das Zivilrecht und verbietet eine inzidente Prüfung, ob ein Kind ehelich ist (BGH 16.1.13, IV ZR 250/12, n.v., Abruf-Nr. 131276 ).
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17.04.2013 · Nachricht aus FK · FamFG
Enthält die Beschwerdeentscheidung eines OLG in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (BGH 27.2.13, XII ZB 6/13, n.v., Abruf-Nr. 131202 ).
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16.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Mietrechtreform 2013
Kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde noch vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat am 1.2.13 § 558 Abs. 3 BGB durch eine Regelung ergänzt, die nach Auffassung des Bundesjustizministeriums es ermöglichen sollte, flexibel auf Mietsteigerungen in Ballungsräumen zu reagieren. Die Regelung betrifft die gesetzliche Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB.
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