23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensteuer
Der Autor erläuterte in FK 13, 136 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Veranlagung in Trennungs-/Scheidungsfällen und vertiefte das Problem anhand von Beispielen. Nun beantwortet er eine wichtige Einzelfrage: Kann ein Ehegatte, wenn er vor der Trennungszeit Verluste erwirtschaftete und der andere Ehegatte von einer Zusammenveranlagung profitierte, nachträglich für diese Zeit eine getrennte Veranlagung wählen?
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Das am 1.9.09 in Kraft getretene FamFG hat unter anderem einen „anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau“ zur Zielsetzung. Die seinerzeit zuständige Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries stellte euphorisch fest: „An die Stelle des komplizierten, nur für Insider verständlichen Zusammenspiels zwischen ZPO und FGG tritt ein modernes und allgemein verständliches Verfahrensrecht“ (Schlünder, FamRZ 11, 1936). Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen, zeigt der ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsfeststellung
Einem minderjährigen Kind sind bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung nach § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten aufzuerlegen (OLG Stuttgart 6.6.12, 15 WF 119/12, n.v., Abruf-Nr. 132527 )
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Rentenkürzung
1.Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das FamG nicht zuständig. 2.Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem GG vereinbar. (BGH 6.3.13, XII ZB 271/11, FamRZ 13, 852, Abruf-Nr. 131418 )
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1.Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2.Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH FamRZ 10, 1535). (BGH 17.10.12, XII ZR 17/11, NJW 13, 1305, Abruf-Nr. 131274 )
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
1.Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadenersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an BGH FamRZ 90, 367; Abgrenzung zu BGH FamRZ 12, 779 und FamRZ 12, 1363). 2.Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nichtrechtlichen Vaters in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Mit dem neuen § 1686a BGB besteht nun ein Recht auf Umgang des leiblichen Vaters, der Interesse am Kind gezeigt hat, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verwandtschaft
Eine Volljährigenadoption gemäß §§ 1767 ff. BGB wird nur ausgesprochen, wenn anzunehmen ist, dass sich eine Freundschaft/innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer eltern-/kindähnlichen Beziehung gesprochen werden kann. Dann ist es gerechtfertigt, diese Verbundenheit zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu festigen. Wenn der Altersunterschied zwischen Annehmendem und ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Altenteilvertrag
Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Ehegatten (§§ 427, 421 BGB)aus notariellem Altenteilvertrag wird nach der Scheidung jedenfalls nicht in der Weise wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB angepasst, dass die Pflicht eines Ehegatten ersatzlos entfällt.
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16.08.2013 · Nachricht aus FK · U3-Betreuung
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des VG vom 18.7.13 stattgegeben (OVG Münster, 14.8.13, 12 B 793/13).
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