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·Fachbeitrag ·Umgangsvereitelung

Gerichtliche Möglichkeiten zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

  • 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 176, 379 = NJW 08, 3500 = FamRZ 08, 1616 [LS.]).
  • 2. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die alleinsorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.
  • 3. Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 85, 169, 171).

(BGH 26.10.11, XII ZB 247/11, FamRZ 12, 99, Abruf-Nr. 114177)

Sachverhalt

Die Mutter wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 00 geborene Tochter. Die nicht miteinander verheirateten Eltern trennten sich im April 09. Das Kind blieb bei der Mutter, der die alleinige elterliche Sorge zusteht. Es wurde während der Woche von der Großmutter mütterlicherseits betreut. Die Wochenenden verbrachte es bei der Mutter. Der Vater versuchte wiederholt, Umgang mit dem Kind zu erhalten. Auf seinen Antrag wurde ein Umgangsverfahren durchgeführt. Umgangskontakte kamen aber aufgrund der ablehnenden Haltung der Mutter nicht zustande. Nach Androhungen hat das AG von Amts wegen ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge eingeleitet. Es hat zur Erziehungsfähigkeit der Mutter ein Gutachten eingeholt. Eine Anhörung des Kindes ist daran gescheitert, dass die Großmutter dem Richter den Zugang zum Kind vereitelt hat.

 

Das AG hat der Mutter die elterlichen Sorge im Wesentlichen, auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Pfleger übertragen. Das Kind befindet sich im Heim der Jugendhilfe. Das OLG hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen. Diese hat nach VKH-Bewilligung durch den BGH Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist beantragt.

 

Entscheidungsgründe

Bezüglich der Wiedereinsetzung gilt die Frist von zwei Wochen für die Versäumung der Rechtsmittelbegründung nicht. Vielmehr ist im Wege der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von einer Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat auszugehen, damit ein bemittelter und ein unbemittelter Verfahrensbeteiligter nicht ungleich behandelt werden. Es gilt das Gleiche wie zu § 234 Abs. 1 ZPO, der bis zur Änderung zum 31.8.04 ebenfalls entsprechend verfassungskonform ausgelegt wurde.

 

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB setzen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Dies ist hier zu bejahen. Denn das Verhalten der Mutter hat bei dem Kind zum Loyalitätskonflikt geführt, der sich in Verhaltensauffälligkeiten und Bindungsstörungen auswirkt, die sogar psychologisch oder psychotherapeutisch behandelt werden müssten. Diese Beeinträchtigungen werden durch das Verhalten der Mutter hervorgerufen, die auf das Kind einwirkt und dadurch Umgangskontakte unterbindet, die das Kind eigentlich will und die intakte Beziehung des Kindes zu seinem Vater erheblich beeinträchtigen.

 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben

Bedenken bestehen aber im Hinblick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Als milderes Mittel kommt neben der Vollstreckung die Einrichtung einer Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 bis 6 BGB in Betracht. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Daher ist dies eine geeignete Maßnahme, die vorrangig zu versuchen ist, bevor weitergehende Eingriffe in die elterliche Sorge angeordnet werden.

 

Ungeeignet sind Maßnahmen, die zwar die Kindeswohlgefährdung beseitigen, die aber in anderen Belangen das Kindeswohl wiederum einer Gefährdungslage aussetzen und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führen. Allein die Beeinflussung des Kindes durch Mutter und Großmutter reicht nicht als Argument gegen die Umgangspflegschaft, da dies gerade Voraussetzung für die Anordnung ist. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Umgangspflegschaft von vorn herein als offensichtlich aussichtslos erweisen muss oder aber sich als unwirksam erwiesen hat. Dazu wird nichts ausgeführt.

 

Heimunterbringung stellt einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar

Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist mit einer Heimunterbringung des Kindes verbunden. Dies stellt einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte. Es fehlen Ausführungen zu einer mittelfristigen Perspektive für das Kind im Fall der Heimunterbringung. Ein dauerhafter Verbleib des Kindes im Heim lässt sich nur rechtfertigen, wenn beide Elternteile auf Dauer erziehungsungeeignet sind und eine Abwägung der Vor- und Nachteile die dauerhafte Heimunterbringung als für die das Kindeswohl bessere Alternative erscheinen lässt. Das OLG hätte sich daher mit sachverständiger Hilfe ein umfassendes Bild von der Lebenssituation des Kindes im Heim verschaffen müssen, um die Grundlagen für eine mittelfristige Perspektive für das Kind zu ermitteln. Diese Grundlagen ermöglichen eine verlässliche Abwägung der Vor- und Nachteile einer Heimunterbringung.

 

Offenbleiben kann die Frage, ob die Sorgerechtsentziehung zum Zweck der Durchsetzung von Umgangskontakten zwischen Vater und Kind überhaupt eine geeignete Maßnahme darstellen kann. Auf keinen Fall darf die Heimunterbringung allein zum Zweck einer effizienten Durchsetzung von Umgangskontakten angeordnet werden.

 

Hinweis für das weitere Verfahren

Für das weitere Verfahren ist zur weiteren Aufklärung des Kindeswohls ein Sachverständigengutachten einzuholen, das sich insbesondere mit den Lebens- und Entwicklungsbedingungen und -perspektiven des Kindes befassen muss. Erforderlich ist auch, dass das Kind in seiner gegenwärtigen Umgebung psychologisch begutachtet wird. In die familienpsychologische Begutachtung muss ferner auch die Großmutter als wichtige Bezugsperson des Kindes einbezogen werden. Zudem muss sich das OLG, soweit das Verhalten des Kindes in Schule oder anderen Zusammenhängen eine Rolle spielt, einen unmittelbaren Eindruck durch Befragung von Lehrern oder sonstigen Bezugspersonen verschaffen und darf sich nicht auf die Angaben des Verfahrensbeistands beschränken.

Praxishinweis

Die verfassungskonforme Auslegung des § 18 Abs. 2 FamFG, nach der die versäumten Rechtshandlungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen sind, betrifft ausschließlich die Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde muss gemäß § 71 Abs. 2 FamFG begründet werden. Die Begründungsfrist beträgt einen Monat. Daher bedarf es der verfassungskonformen Auslegung des § 18 Abs. 2 FamFG, nach dem an sich nur eine Frist von zwei Wochen gesetzt wird. Für die befristete Beschwerde nach § 58 ff. FamFG ist die verfassungskonforme Auslegung unbedeutend. § 18 FamFG gilt nur für FG-Familiensachen und nicht für Familienstreitsachen. Für diese gelten die Wiedereinsetzungsvorschriften der ZPO. Da die Beschwerden in FG-Familiensachen gemäß § 65 FamFG nicht begründet werden müssen, gibt es keine Begründungsfrist als Notfrist. § 117 FamFG betrifft nur Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen, für die - wie bereits ausgeführt - die Wiedereinsetzungsvorschriften der ZPO gelten.

 

Kindeswohlgefährdung durch Umgangsvereitelung des Sorgeberechtigten

Unterbindet der sorgeberechtigte Elternteil unter Verstoß gegen gerichtliche Anordnungen grundlos längere Zeit Umgangskontakte, besteht eine erhebliche Kindeswohlgefährdung, wenn das Kind dadurch in Loyalitätskonflikte gestürzt wird und diese zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kind den Kontakt mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil wünscht. In diesem Fall missbraucht der sorgeberechtigte Elternteil das elterliche Sorgerecht.

 

Aus dem Umgangstitel kann vollstreckt werden

Das Gericht muss prüfen, durch welche Maßnahmen der Umgang sicherzustellen ist. Zunächst kommen die üblichen Vollstreckungsmöglichkeiten gemäß § 89 FamFG in Betracht. Dies ist die Festsetzung von Ordnungsgeld.

 

Gericht kann Umgangspflegschaft anordnen

Sollte dies die Umgangsvereitelung nicht beseitigen, kann das Gericht als weitere Maßnahme eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 S. 2 BGB anordnen. Diese durch das Kindschaftsreformgesetz neu geschaffene Bestimmung soll es dem Gericht ermöglichen, gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil, der das Umgangsrecht vereitelt, Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1666 BGB erfüllt sein müssen. Ausreichend ist, dass Umgangskontakte dauerhaft oder wiederholt vereitelt worden sind. Allerdings kann der Umgangspfleger die Kindesherausgabe ohne gerichtliche Anordnung nicht durch unmittelbaren Zwang gemäß § 90 Abs. 1 FamFG durchsetzen. Eine derartige Maßnahme ist wegen § 90 Abs. 2 S. 1 FamFG gegenüber dem betreuenden Elternteil unzulässig. Von der Anordnung einer Umgangspflegschaft darf bei Anordnung weiterer, in das Sorgerecht eingreifender Maßnahmen nur abgesehen werden, wenn diese von vorneherein offensichtlich aussichtslos ist. Sonst muss sie eingeleitet werden und sich anschließend als unwirksam erweisen.

 

Heikel ist die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Selbst wenn sich die Umgangspflegschaft als unwirksam erweist, ist die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oft keine geeignete Maßnahme. Denn diese läuft im Regelfall auf eine Heimunterbringung hinaus, wenn der andere Elternteil nicht in der Lage ist, die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Wird das Kind in einem Heim untergebracht, kann dies auf andere Weise das Kindeswohl gefährden, weil dadurch keine Verbesserung der Situation des Kindes eintritt.

 

Um die Geeignetheit festzustellen, bedarf es einer umfassenden Hilfe durch einen Sachverständigen. Dabei muss die gesamte Situation des Kindes während der Heimunterbringung beleuchtet werden, um wenigstens eine mittelfristige Perspektive für die Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes zu ermöglichen. Spielt das Verhalten des Kindes in der Schule oder in anderen Zusammenhängen eine Rolle, muss das Gericht sich einen unmittelbaren Eindruck verschaffen, indem es Lehrer anhört etc. Es darf sich nicht auf den Bericht des Verfahrensbeistands verlassen.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 11, 58, dazu, dass die richterliche Anordnung einer Psychotherapie verfassungswidrig ist
  • FK 11, 60, zur Anwaltsbeiordnung bei VKH-Bewilligung auch in Umgangssachen

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 118 | ID 32185880