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·Fachbeitrag ·Elterliche Sorge

Alleinsorge umfasst nicht Entscheidung über Impfung

| Ob ein Kind geimpft wird oder nicht, ist eine bedeutsame Angelegenheit i. S. des § 1628 S. 1 BGB. Bei Dissens der Kindeseltern kann das Familiengericht die Entscheidung über konkret durchzuführende Impfungen einem Elternteil übertragen. Wenn ein Elternteil die Schutzimpfungen befürwortet, die die Ständige Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt, indiziert dies, dass es geeignet ist, eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung (§ 1697a BGB) zu treffen. Ausnahme: Umstände des Einzelfalls sprechen dagegen (OLG Jena 7.3.16, 4 UF 686/15, Abruf-Nr. 146717). |

 

PRAXISHINWEIS | Ob die Impfung von der Alleinsorge umfasst ist, ist streitig. Das OLG Frankfurt meint, Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich empfohlener Schutzimpfungen (hier Schweinegrippeimpfung) fallen in den Katalog der elterlichen Alltagssorge (FamRZ 11, 47). Demgegenüber meint das OLG Jena, Schutzimpfungen fielen nicht hierunter (ebenso KG FamRZ 06, 142). Dies ist zumindest für Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln zutreffend. Denn bei diesen Impfungen besteht die Gefahr von gravierenden Komplikationen und Nebenwirkungen. Dies führt dazu, dass die Entscheidung darüber für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, § 1687 Abs. 1 BGB.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 73 | ID 43969766