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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten

| Gem. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind sowohl der Ehegatte als auch der geschiedene Ehegatte einer Partei berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Diese Regelung ist entsprechend anwendbar, wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist oder war (BGH 29.9.15, XI ZB 6/15, ZIP 15, 2296, Abruf-Nr. 180845). |

 

Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO schützt mit der Familie den Bereich, der typischerweise zur engeren Privatsphäre des Zeugen gehört. Dieser Regelungszweck rechtfertigt es, § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch anzuwenden, wenn der Zeuge nicht Ehegatte einer Partei ist, sondern wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser juristischen Person ist oder war. In diesem Fall befindet sich der Zeuge in einem vergleichbaren Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und familiärer Rücksichtnahme wie im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

 

MERKE | Damit ist die abweichende Meinung (Musielak/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 383 Rn. 2; MüKo/Damrau, ZPO, 4. Aufl., § 383 Rn. 11) für die Praxis obsolet.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 43749047