Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern

| Die Länder haben in der Plenarsitzung am 11.7.14 dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. |

Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf z.B. in der AO und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) umsetzt. Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Änderung des EStG war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst nur die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht geregelt worden.

Quelle: Homepage des Bundesrats: Stand: 11.7.14; http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/924/924-pk.html#top-4