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·Fachbeitrag ·Persönlichkeitsrecht

Löschungsanspruch von intimen Fotos nach Ende der Beziehung

| Endet die Liebe, gibt es oft Probleme, u. a. darüber, was mit intimen Fotos geschieht. Der BGH hat entschieden, welchen Anforderungen ein Klageantrag entsprechen muss, der darauf gerichtet ist, dass solche Fotos zu löschen sind (BGH 13.10.15, VI ZR 271/14, FamRZ 16, 220, Abruf-Nr. 182690). |

 

Sind Bilder einer privaten Beziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden und waren sie nicht dazu bestimmt, veröffentlicht oder verbreitet zu werden, liegt der Schluss nahe, dass die Einwilligung in die Nutzung der Bilder auf die Dauer der Beziehung beschränkt war, so der BGH.

 

PRAXISHINWEIS | Bei solchen Verfahren ist oft problematisch, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt ist. Der BGH hat aber folgenden Tenor für bestimmt genug gehalten: „Der Beklagte wird verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, auf denen die Klägerin

  • in unbekleidetem Zustand,
  • in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der Klägerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist,
  • lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet, vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr, abgebildet ist,

vollständig zu löschen.“

 

Dass ein solcher Tenor aber nur schwierig zu vollstrecken ist, liegt auf der Hand (ebenso Geisler, jurisPR-BGHZivilR 2/2016 Anm. 2).

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 39 | ID 43860521