19.05.2016 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Gegenstandswerte in Gewaltschutzsachen

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid

| Gewaltschutzsachen sind Familiensachen nach §§ 210 ff. FamFG. Zuständig hierfür sind die Familiengerichte. Der Beitrag zeigt, wie Sie die Verfahrenswerte für Gewaltschutzsachen nach § 49 FamGKG richtig bestimmen. |

1. Verfahren nach § 1 GewSchG

Verfahren nach § 1 GewSchG betreffen Maßnahmen auf Kontaktverbot, Wohnungsbetretungsverbot, Näherungsverbot o. Ä. Der Verfahrenswert solcher Verfahren ist nach § 49 Abs. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 2.000 EUR anzusetzen.

Soweit nach § 1 GewSchG mehrere Maßnahmen begehrt werden, beeinflusst dies den Wert nicht. Der Regelwert von 2.000 EUR gilt für sämtliche in § 1 GewSchG genannten Maßnahmen. Es ist nicht etwa für jede einzelne Maßnahme ein Regelwert von 2.000 EUR anzusetzen. Die Zahl der vom Antragsteller begehrten Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG ist für die Wertfestsetzung bedeutungslos (OLG Frankfurt AGS 14, 522).