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·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht

Nicht umfassende Vorsorgevollmacht: kein Betreuer

| Für die Aufgabenbereiche „Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten“, die in einer erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind, besteht keine Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, sofern in Ansehung der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen kein konkreter Betreuungsbedarf festgestellt werden kann (BGH 1.4.15, XII ZB 29/15, Abruf.-Nr. 176637). |

 

Gerichtliche Auseinandersetzungen bzw. die Parteistellung im Passivprozess gehören nicht zu den Aufgaben, die bei der Fürsorge für einen an Altersdemenz erkrankten Menschen i.d.R. anfallen. Auch der Bedarf dafür, Verbindlichkeiten einzugehen - gemeint sind Verbindlichkeiten, die durch das verfügbare Vermögen nicht gedeckt sind - muss konkret festgestellt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Nach der in diesem Beschluss bestätigten Rechtsprechung des BGH (vgl. auch FamRZ 15, 649) gilt hinsichtlich der Erforderlichkeit der Betreuung Folgendes: Allein nicht ausreichend ist die subjektive Unfähigkeit des Betreuten, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln (BGH FamRZ 11, 1391). Hinzukommen muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs des Betreuten nicht zwingend erforderlich. Es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen reichen aber nicht aus.

Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 109 | ID 43436089