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·Fachbeitrag ·Abstammungsrecht

Extrakorporal aufbewahrter Embryo: keine Vaterschaftsfeststellung

| Bei extrakorporal aufbewahrten (eingefrorenen) Embryos kann die Vaterschaft nicht vorgeburtlich festgestellt werden. Dies ergibt sich nicht aus § 1594 Abs. 4 BGB. Hiernach kann die Vaterschaft schon vor der Geburt des Kinds anerkannt werden. Die Anerkennung wird aber erst mit der Geburt wirksam. Im Hinblick auf den Vorrang einer Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt (§ 1592 Nr. 1 BGB) ist die vorgeburtliche Anerkennung aber nicht wirksam, wenn die Mutter noch vor der Geburt des Kinds einen anderen Mann heiratet (BGH 24.8.16, XII ZB 351/15, Abruf-Nr. 188857). |

 

MERKE | Bei einem extrakorporal aufbewahrten Embryo kann nur Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB analog angewendet werden. Entscheidend ist das Personalstatut des betreffenden Elternteils. Eine analoge Anwendung von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB (Aufenthaltsstatut) steht entgegen, dass ein eingefrorener Embryo mangels persönlicher Bindungen keinen Aufenthalt hat. Er wird nur aufbewahrt. Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB (Ehewirkungsstatut) setzt eine Geburt voraus.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 199 | ID 44357961