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·Fachbeitrag ·Verpflichtung zur Auskunft

So ermitteln Sie den Beschwerdewert richtig

von VRiOLG a.D. Jürgen Soyka, Meerbusch

| Der BGH erläutert, wie Sie den Beschwerdewert und den Kostenaufwand richtig bestimmen, wenn die Belegpflicht unbestimmt ist. |

 

Sachverhalt

Der Antragsgegner (M) macht gegen seine frühere Ehefrau, die Antragstellerin (F), ZGA geltend. Nachdem er teilweise Auskünfte erhalten und einen bezifferten Teilantrag gestellt hatte, hat er mit einem Stufenantrag weitere Auskunft sowie die Vorlage von Belegen begehrt. Das AG hat die F verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen und hinsichtlich der hierzu deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Bank und anderer Träger der geführten Vermögenswerte. Darüber hinaus hat es die F verpflichtet, Jahresberichte und -abschlüsse für bestimmte Jahre sowie für das von ihr betriebene Hotel Buchungen mit Buchungstext zu den einzelnen bezeichnenden Konten sowie bestimmter Gewinn- und Verlustrechnungen für das Hotel vorzulegen. Die Beschwerde der F hat das OLG als unzulässig verworfen. Auf ihre Rechtsbeschwerde wird die Sache zurückverwiesen (BGH 11.5.16, 12 ZB 12/16, Abruf-Nr. 186659).

 

Entscheidungsgründe

Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist der damit verbundene Aufwand nach Zeit und Kosten anzusetzen. Der Kostenansatz von 14 EUR als Stundensatzhöhe zugunsten der F ist nicht zu beanstanden.

 

Ein Geheimhaltungsinteresse der F ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Insoweit muss der Rechtsmittelführer sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunft drohenden Nachteil substanziiert darlegen und ggf. glaubhaft machen. Gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden muss die Gefahr begründet sein, er werde von der Auskunft über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des Auskunftspflichtigen gefährden könnte (BGH FamRZ 14, 1696; 1100). Derartiges hat die F nicht geltend gemacht. Es reicht nicht, sich auf allgemeine Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes zu berufen (BGH, a.a.O.).

 

Die Pflicht, Belege vorzulegen, ist nicht vollstreckungsfähig und verursacht zu beachtende Kosten, um die Zwangsvollstreckung (ZV) abzuwehren. Diese Kosten führen dazu, dass die Grenze des § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss dem Schuldner klar sein, dass er aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich dagegen wehren muss (BGH FamRZ 15, 2142). Die Pflicht der F, als Bestätigungen bezeichnete Belege vorzulegen, ist nicht vollstreckbar. Die Belege müssen im Titel bezeichnet und jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert sein (BGH FamRZ 93, 1423; 83, 454). Diese Bestimmung, die hier erst durch eine noch vorzulegende Vermögensaufstellung eintritt, reicht nicht als ein nach Beschlusserlass eintretendes Ereignis.

 

Die mit der ZV verbundenen Kosten können 600 EUR übersteigen. In der ZV können bis zu 0,6 Anwaltsgebühren gem. § 18 Nr. 13 RVG i. V. m. Nrn. 3309, 3310 VV RVG zuzüglich Auslagen gem. Nr. 7000 ff. VV RVG und Mehrwertsteuer anfallen. Es bedarf eines Gegenstandwerts von über 2.000 EUR, um zu Kosten von 165 EUR zu gelangen, die erforderlich wären, um die Beschwer von 600 EUR zu übersteigen, da das OLG eine Beschwer von 435 EUR angenommen hat. Allerdings ist gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert maßgeblich, den die Vorlage der Bestätigung für den M hat. Hierfür ist der Bruchteil des Mehrbetrags zugrunde zu legen, den der M sich als Folge der Aufdeckung unbekannten Privatvermögens der F zum Stichtag erhofft, § 42 Abs. 1 FamFGKG. Zwar wäre der Bruchteil zu reduzieren, weil es nur um die Belegvorlage geht. Denkbar ist aber, dafür den Auffangwert nach § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 EUR anzusetzen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, wonach sich der erhoffte Mehrbetrag bestimmen lässt. Damit kann der Beschwerdewert über 600 EUR liegen.

 

Relevanz für die Praxis

Bei dem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, geht es um den Zeitaufwand dafür, die Auskunft zu erteilen und den Kostenaufwand, der v. a. für die Belegvorlage anzusetzen ist. Das OLG hat als Zeitaufwand einen Stundensatz von 14 EUR angesetzt. Der BGH legt den Stundensatz für Zeugen von 3,50  EUR zugrunde (§ 20 JVEG; BGH FamRZ 16, 1154). Die Entscheidung war aber nicht zu korrigieren, weil der höhere Stundensatz für F günstig war. Die Auskunft kann in der Freizeit erteilt werden. Ausnahme: Der Auskunftspflichtige erleidet einen Verdienstausfall oder er erbringt berufstypische Leistungen. Auch ein erheblicher Zeitaufwand steht dem nicht entgegen. Denn dadurch wird nur der Zeitrahmen festgelegt, nicht aber die Frage, ob die Auskunft unter Billigung von Verdienstausfall während der Arbeitszeit erteilt werden muss. Es verbleibt der Kostenaufwand, um die Belegpflicht zu erfüllen. Sind Belege vorhanden, handelt es sich nur um geringe Kopierkosten.

 

Der Beschwerdewert von über 600 EUR kann überschritten sein, wenn

  • der Auskunftspflichtige Belege anfertigen muss,
  • der Tenor unbestimmt ist,
  • der Tenor auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist,
  • ein Geheimhaltungsinteresse besteht,
  • der Pflichtige einen Dritten auf Auskunft in Anspruch nehmen muss.

 

MERKE | Bezüglich des Kostenaufwands bei unbestimmter Belegpflicht gilt: Man muss diese in der ZV mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) angreifen. Deren Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 2 S. 3 i. V. m. S. 1 und 2 RVG. Maßgebend ist das Interesse des Schuldners, die Klausel zu verweigern. Denn: Der Antrag, die Belege vorzulegen, die sich aus der Auskunft ergeben, ist zu unbestimmt, da die Konkretisierung erst eintritt, wenn die Auskunft vorliegt. Zulässig ist nur, den Beleganspruch erst nach Auskunftserteilung geltend zu machen.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 207 | ID 44264953