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·Fachbeitrag ·FGG/FamFG

Folgen der Erledigung einer FGG-Hauptsache

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags (BGH 8.6.11, XII ZB 245/10, FamRZ 11, 1390, Abruf-Nr. 112662).

Sachverhalt

Die Beteiligte zu 1 ist die Betreuerin der Betroffenen, ihrer Mutter. Diese und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vereinbart, sich gegenseitig zu Alleinerben und die Beteiligte zu 1) als Nacherbin einzusetzen. Die Beteiligte zu 1) hat nach dem Tod des Vaters die Nacherbschaft ausgeschlagen und Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Insoweit hat sie beim AG die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den Aufgabenkreis Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch die Tochter des verstorbenen Ehemannes der Betroffenen beantragt. Das AG hat die Beteiligte zu 2) zur Ergänzungsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Erbschaftsangelegenheiten nach dem verstorbenen Ehemann der Betroffenen bestellt. Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) im Namen der Betroffenen und im eigenen Namen Beschwerde eingelegt mit dem Ziel einer Beschränkung des Aufgabenkreises auf die Regelung des Pflichtteilsanspruchs der Tochter der Betroffenen. Das LG hat die Beschwerden zurückgewiesen, wogegen die Beteiligte zu 1) Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Zwischenzeitlich hat das AG den angegriffenen Beschluss über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Angelegenheit in der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führt. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis eines Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands ist nicht mehr gegeben (BGH FGPrax 11, 39; MüKo/Koritz, ZPO, 3. Aufl. § 62 FamFG Rn. 3).

 

Gem. § 62 Abs. 1 FamFG kann das Beschwerdegericht bei einer Erledigung der Hauptsache aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wobei die Vorschrift auch im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (BGH FGPrax 10, 150).

 

Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschwerdeführer einen entsprechenden Antrag stellt und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) oder eine konkrete Wiederholungsgefahr (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) besteht.

 

Praxishinweis

Vor dem Inkrafttreten des FamFG war die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zweck der Feststellung der Rechtswidrigkeit im FGG nicht vorgesehen. Etwas anderes galt schon bisher z.B. nach § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG (bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten) und § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (Fortsetzungsfeststellungsklage).

 

Nur im Einzelfall wurde ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts befürwortet, wenn das Interesse des Rechtsmittelführers an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung besonders schutzwürdig war (BVerfG NJW 98, 2432; 99, 3773; 02, 2456).

 

Nun ist bei Stellung eines entsprechenden Antrags - worauf gegebenenfalls hinzuweisen ist (OLG München FamRZ 06, 62) - die Möglichkeit einer Überprüfung durch § 62 FamFG gegeben. Eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung ist geboten

 

  • bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen (insoweit auch ohne Wiederholungsgefahr), so
    • bei einer erledigten richterlichen Durchsuchungsanordnung (BVerfG NJW 97, 2165),
    • bei einer mit kurzer Frist angeordneten und genehmigten Freiheitsentziehung nach § 415 Abs. 1 FamFG (Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 5. Aufl., § 62 Rn 4).

 

  • in Kindschaftssachen bei einer Unterbringung von Minderjährigen in Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG sowie

 

  • bei rechtswidrigen Beschränkungen des Umgangsrechts (so schon BVerfG FamRZ 08, 495; 09, 399),

 

  • in Verfahren zur Genehmigung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 312 Nr. 2 FamFG,

 

  • bei Betreuungssachen nach § 271 Nr. 1, 3 FamFG (BVerfG NJW 02, 206) oder

 

  • bei Maßnahmen nach § 2 GewSchG oder § 1361b Abs. 1 und 2 BGB (Johannsen/Henrich/Althammer, a.a.O., § 62 Rn 4).

 

Praxishinweis |

Vor Rücknahme einer - unzulässig gewordenen Beschwerde - ist deshalb stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gegeben sind.

 

Weiterführender Hinweis

  • FK 10, 156, zur Kostenbeschwerde nach Hauptsacheerledigung einer FG-Familiensache
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 171 | ID 28603960