11.10.2021 · Fachbeitrag · Verfügung über Vermögen im Ganzen

Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände

von RiOLG Dr. Andreas Möller, Hamm

| Ein Stolperstein im Güterrecht ist § 1365 BGB. Danach kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen dazu verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. |

1. Anwendungsbereich des § 1365 BGB

Nach der BGH-Rechtsprechung greift § 1365 BGB auch bei einem einzelnen Vermögensgegenstand, wenn dieser im Wesentlichen das Vermögen des Ehegatten darstellt (BGH ZEV 13, 405).

• Der praktische Fall

M überträgt auf seine Tochter T aus erster Ehe sein Hausgrundstück (Wert 600.000 EUR). Er behält sich ein dinglich gesichertes Wohnrecht daran vor. Dieses hat einen kapitalisierten Wert von 100.000 EUR. M versichert in der notariellen Urkunde, dass es sich bei der Immobilie nicht um sein nahezu gesamtes Vermögen handelt. F hält die Übertragung für unwirksam, weil sie gegen § 1365 BGB verstoße.