logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Schenkung

Rückforderung der Schwiegerelternschenkung nach Ehescheitern

| Auf eine Schwiegerelternschenkung sind die Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB anwendbar. Wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, führt das Scheitern der Ehe nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348). |

 

Erforderlich ist, dass ein Festhalten an der Vereinbarung für den Zuwendenden zu einem untragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung festgestellt werden. Bedeutsam sind

  • die Ehedauer,
  • die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten,
  • der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie
  • die mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter.

 

Ein Anspruch auf dingliche Rückgewähr des Geschenks gibt es nur in Ausnahmefällen. Der Rückgewähranspruch der Schwiegereltern gem. § 313 BGB ist kein familienrechtlicher Anspruch. Die Verjährung der gem. § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

 

PRAXISHINWEIS | Schenkungen von Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden dagegen Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, die grundsätzlich nicht zur Rückforderung berechtigen (BGH 26.11.14, XII ZB 666/13, Abruf-Nr. 174422).

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 37 | ID 43188593