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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Neues zum Anfangsvermögen aus 2014 und 2015

von RA Dieter Büte, VRiOLG a. D., Bad Bodenteich/Celle

| Oft besteht Streit darüber, ob ein Vermögensgegenstand zum Anfangsvermögen gehört. Dazu aktuelle Rechtsprechung aus 2014 und 2015. |

 

  • Lottogewinn: Ein Lottogewinn eines Ehegatten kann nicht dem Anfangsvermögen (AV), § 1374 Abs. 2 BGB, zugerechnet werden (BGH FamRZ 14, 27).

 

  • Gemischte Schenkung: Stehen beim Zuwendungsgeschäft Leistung und Gegenleistung im objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnis, besteht die tatsächliche Vermutung dafür, dass eine gemischte Schenkung vorliegt (BGH FamRZ 14, 98). Diese Vermutung gilt nur zugunsten Dritter, nicht aber für die Vertragsparteien des Rechtsgeschäfts. Daher ist ein Geschäft entgeltlich, wenn GmbH-Anteile zu einem deutlich unter ihrem Wert liegenden Preis erworben werden. Denn der den (Kauf-)Preisüberschießende Wert ist nicht schenkweise erworben und fällt nicht ins AV, § 1374 Abs. 2 BGB. Eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung unterfällt nicht dem AV. Maßgeblich ist, ob die Zuwendung dazu dient, den laufenden Lebensbedarf zu decken oder ob sie die Vermögensbildung des Begünstigten fördern soll (BGH FamRZ 87, 910).

 

  • Zuwendungen von Schwiegereltern: Hier gilt Folgendes:

 

    • OLG Brandenburg (MittBayNot 14, 537): Die Eltern des Ehemanns (M) hatten auf ein Gemeinschaftskonto der Ehegatten gezahlt, um ein Familienheim zu finanzieren. Der Betrag fällt ins AV des M, weil die Eltern ihren Sohn M im Wege vorweggenommener Erbfolge hatten bedenken wollen. Zahlungen für den Polterabend sind dagegen Einkünfte, um den laufenden Lebensbedarf zu decken, die nicht in das AV fallen.

 

    • BGH (FamRZ 15, 393): Zuwendungen der Schwiegereltern sind Schenkungen, § 1374 Abs. 2 BGB. Wird damit ein Immobilienkredit bedient, haben sie ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen nur im Umfang des Tilgungsanteils. Mit dem Zinsanteil wird der laufende Lebensunterhalt bestritten. Dieser kann nicht zurückgefordert werden (BGH FamRZ 15, 490). Bestreitet das Schwiegerkind, Geld erhalten zu haben, ist dies unerheblich, sofern sich das Familieneinkommen erhöht hat und ihm damit mittelbar zugutegekommen ist (BGH FamRZ 15, 490).

 

    • OLG Bremen (NJW 16, 83): Um festzustellen, wer Leistungsempfänger ist, kommt es auf die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und Zweckbestimmung des Empfängerkontos sowie den Verwendungszweck an.

 

    • OLG Stuttgart (NJW 14, 2885) und OLG Naumburg (FamRZ 15, 748): Ein negatives AV ist auch nach einer Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren zu berücksichtigen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 88 | ID 43922622