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·Fachbeitrag ·Haushaltsgegenstände

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum: Abgrenzung Zugewinnausgleich/Hausratsverfahren

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

| Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung zwischen Verteilungsverfahren über Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich getroffen (BGH FK 11, 135, Abruf-Nr. 111979 = FamRZ 11, 1059). Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die richtige anwaltliche Vorgehensweise: |

 

Tenor der Entscheidung

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (ZGA). Sie unterfallen auch dann dem ZGA, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31.8.09 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

 

Auswirkungen für die Praxis

Vorsicht ist geboten, wenn ein Ehegatte einen Gegenstand herausverlangt, der ihm allein gehört. Dabei handelt es sich um einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Verfahrensmäßig ist dies eine sonstige Familienstreitsache im Sinne des § 266 FamFG. Folge: Für ein solches Verfahren besteht Anwaltszwang. Zudem unterliegen die Rechtsmittel der Begründungspflicht des § 117 FamFG. Daher kann ein solches Herausgabeverfahren auch nicht mit einem Verfahren zur Überlassung von Haushaltsgegenständen verbunden werden. Denn bei letzterem handelt es sich um eine FG-Familiensache, die anderen Kriterien und anderen Verfahrensgrundsätzen unterliegt. Verlangt also auch der andere Ehegatte den Gegenstand für sich, macht er einen Anspruch nach § 1568b BGB geltend, der in einem gesonderten Verfahren zu behandeln ist.

 

Im Regelfall wird man von Miteigentum der Eheleute ausgehen können. In § 1568b Abs. 2 BGB spricht eine Vermutung für Miteigentum. Danach gelten Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Ausnahme: Das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. Diese Vermutung wird sich insbesondere nicht durch die Vorlage von Rechnungen oder Kaufverträgen widerlegen lassen, die letztlich darauf beruhen, dass einer der Ehegatten den Gegenstand erworben hat. Über das Miteigentum sagen diese Urkunden jedoch nichts. Deswegen lässt sich die Vermutung des § 1568b Abs. 2 BGB dadurch nicht widerlegen.

 

Problematisch sind die Fälle, in denen es um Haushaltsgegenstände geht, die vor dem 1.9.09 angeschafft worden sind. Sind diese Gegenstände als Ersatz für einen von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten Haushaltsgegenstand angeschafft worden, gilt weiterhin die Vermutung des § 1370 BGB, sodass dieser als Alleineigentümer anzusehen ist. § 1370 BGB ist zwar zum 1.9.09 abgeschafft worden. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 1 EGBGB ist diese Vorschrift jedoch weiterhin auf Haushaltsgegenstände anzuwenden, die bis zum 1.9.09 angeschafft worden sind. Hat ein Ehegatte nachgewiesen, dass er einen bestimmten Haushaltsgegenstand in die Ehe eingebracht hat, lässt sich damit ohne Weiteres sein Eigentum an späteren Ersatzanschaffungen feststellen, weil diese als Surrogat in das Eigentum des betreffenden Ehegatten übergegangen sind.

 

Die im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenstände sind in den ZGA einzubeziehen. Sollte daher ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand geltend machen, sollte der andere wie folgt reagieren: Wenn er behauptet, Miteigentümer zu sein, sollte er dafür sorgen, dass er den Haushaltsgegenstand bei abweichender Beurteilung des Gerichts noch in die ZGA-Bilanz einbeziehen kann, um den Wert des Haushaltsgegenstands dort zu realisieren. Daher sollte die ZGA-Sache bei Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Haushaltsgegenstand nicht rechtskräftig werden. Das ist zu besorgen, wenn zwar gegen die Entscheidung zur Überlassung eines Haushaltsgegenstands Beschwerde eingelegt worden ist, der ZGA z.B. im Verbundverfahren aber rechtskräftig würde, wenn nicht Anschlussrechtsmittel dagegen eingelegt wurde.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 10, 121, zu verfahrensrechtlichen Neuerungen in Ehewohnungs-/Haushaltssachen
  • FK 10, 106, zu den Neuerungen bei Ehewohnungs- und Haushaltssachen
  • FK 10, 70, zur Unterscheidung zwischen Haushaltssachen (§ 200 FamFG), ZGA und VA
  • FK 10, 88, dazu, wie Sie Haushaltsgegenstände einvernehmlich auseinandersetzen
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 156 | ID 28262370