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·Fachbeitrag ·Wirksamkeit eines Ehevertrags

Künftiger Trennungsunterhalt: Verzicht unzulässig

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden (BGH 29.1.14, XII ZB 303/13, FamRZ 14, 629, Abruf-Nr. 140845).

 

Sachverhalt

Der Sachverhalt entspricht dem auf S. 110 in dieser Ausgabe. Zum Trennungsunterhalt vereinbarten die Ehegatten, dass dieser im Hinblick auf das ehebrecherische Verhalten der F aufgrund Verwirkung nicht geschuldet wird. M verpflichtete sich aber für das erste Jahr nach der Trennung zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag, um Härten aufgrund der Trennung zu vermeiden.

 

Entscheidungsgründe

Nach § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1360a Abs. 3 i.V.m. § 1614 BGB ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt unwirksam und nichtig, § 134 BGB. Diese Vorschrift will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Disposition über den Bestand seines Unterhaltsanspruchs seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch ggf. öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht. Ein sog. pactum de non petendo, d.h. die Pflicht oder das Versprechen des Unterhaltsberechtigten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruchs nicht, begründet aber eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch. Diese führt wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis. Deswegen handelt es sich um ein unzulässiges und daher unwirksames Umgehungsgeschäft. Auch die ergänzenden Feststellungen zum Nichtbestehen eines ungedeckten Unterhaltsbedarfs oder zum Vorliegen eines Verwirkungsgrunds können einer solchen Vereinbarung nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Der Schutzzweck von § 1614 BGB verbietet generell dem Unterhaltsberechtigten unter Hinweis auf den Parteiwillen, den Unterhaltsanspruch ganz zu versagen. Damit wäre nicht zu vereinbaren, wenn die Ehegatten unter einer Parteivereinbarung, der im Übrigen das Risiko einer unrichtigen Tatsachenermittlung oder falscher Einschätzung der Rechtslage anhaftet, eine den Trennungsunterhaltsanspruch ausschließende Situation darstellen und diese anschließend durch einen pactum de non petendo ungreifbar machen könnten.

 

Durch Auslegung der notariellen Vereinbarung ist zu ermitteln, ob die Bestimmung über den Trennungsunterhalt ein unzulässiges pactum de non petendo darstellt. Das wäre der Fall, wenn die Bestimmung über eine bloße Absichtserklärung oder die Mitteilung einer Geschäftsgrundlage hinaus eine verbindliche Rechtsposition in Bezug auf die Abwehr einer künftigen (außer-)gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt begründen soll. Der Wortlaut in der notariellen Urkunde schließt eine solche Auslegung jedenfalls nicht aus. Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ist Sache des Tatrichters. Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, § 74 Abs. 6 S. 2 FamFG.

 

Zu prüfen ist, ob eine etwaige Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) die weiteren Bestimmungen erfasst. Dies hängt davon ab, ob und inwieweit ein enger Zusammenhang zwischen den Vereinbarungen besteht und nach dem Willen der Parteien bestehen soll. Ob es sich bei der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Auslegung des Parteiwillens festzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei gemeinsamer Aufnahme mehrerer Vereinbarungen in einer Urkunde eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen. Liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, ist zu prüfen, ob die Eheleute die Vereinbarungen zu den Scheidungsfolgen auch getroffen hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass ein Verzicht oder eine ihm gleichstehende Beschränkung des Rechts auf Geltendmachung von Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam vereinbart werden kann. Dem könnte entgegenstehen, dass der Ausschluss von Trennungsunterhalt möglicherweise durch Leistungen ausgeglichen worden ist, die dem Berechtigten bei der Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen zugesagt worden sind. Dies muss der Tatrichter prüfen.

 

Sollte der Ehevertrag wirksam sein (§ 242 BGB), dürfte kein Anpassungsbedarf bestehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Ausschluss des VA nachträglich zu einer einseitigen und unzumutbaren Lastenverteilung für die F hätte entwickeln können, sind nicht zu sehen. Dies wäre nur möglich gewesen bei einem längeren Fortbestand der Ehe aufgrund der praktizierten ehelichen Arbeitsteilung. Dies ist nicht gegeben, weil die Zeit der intakten Ehe nach Abschluss des Ehevertrags nur kurz war und etwaige Vorstellungen oder Erwartungen der F hinsichtlich der von ihr zu erzielenden Vermögenseinkünfte nicht zur Geschäftsgrundlage der notariellen Vereinbarung geworden sind.

 

Praxishinweis

Im Hinblick auf den Verzicht auf Trennungsunterhalt gilt Folgendes:

 

 

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 116 | ID 43009414