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·Fachbeitrag ·Wiedereinsetzung

Anforderungen an den Tatsachenvortrag

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

| Der BGH hat aktuell klargestellt, welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag zu stellen sind. Die Entscheidung zeigt, dass Wiedereinsetzungsanträge sorgfältig begründet werden müssen. |

 

Sachverhalt

Mit Urteil vom 1.9.14, zugestellt am 6.9.14, hat das LG die Beklagte zu 3), eine GbR, sowie deren Gesellschafter, die Beklagten zu 1) und 2) verurteilt. Hiergegen ist am 2.10.14 Berufung “Namens der Beklagten und Berufungsklägerin“ eingelegt worden. Als Rechtsmittelführer ist die GbR bezeichnet. Durch einen weiteren, auf den 6.10.14 datierten, aber erst am 9.10.14 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte klargestellt, dass für sämtliche Beklagten Berufung eingelegt werden sollte.

 

Am 15.10.15 haben die Beklagten zu 1) und 2) vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie haben glaubhaft gemacht, ihrem Prozessbevollmächtigten sei von seiner Kanzleiangestellten zunächst ein fehlerhafter Entwurf einer Berufungsschrift vorgelegt worden, der die Beklagten zu 1) und 2) nicht aufgeführt habe. Der Prozessbevollmächtigte habe daraufhin angeordnet, die Berufungsschrift zu korrigieren und sämtliche Beklagten aufzuführen. Den korrigierten Schriftsatz habe er auf der zweiten Seite unterschrieben. Zu dem Zeitpunkt seien die beiden Blätter des Schriftsatzes jedoch noch nicht mit Heftklammern zusammengefügt gewesen. Durch ein Büroversehen der sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten sei die fehlerhafte Seite mit der unterschriebenen zweiten Seite an das Gericht übermittelt worden.

 

Das Gericht wies darauf hin, dass dem Prozessbevollmächtigten ausweislich des Schreibens vom 5.12.14 das Versäumnis bereits am 6.10. bekannt gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Frist dadurch gewahrt werden können, dass er ergänzend für die Beklagten zu 1) und 2) Berufung eingelegt hätte. Der Prozessbevollmächtigte teilte mit, dass der Schriftsatz zwar das Datum vom 6.10.14 trage, tatsächlich jedoch erst am 9.10.14 verfasst worden sei. Das OLG hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten, § 236 Abs. 2 ZPO. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (Abruf-Nr. 182646).

 

Entscheidungsgründe

Durch den Schriftsatz vom 2.10.14 ist nur für die Beklagte zu 3) Berufung eingelegt worden. Der am 9.10.14 eingegangene Schriftsatz kann nicht ergänzend herangezogen werden, um den Rechtsmittelführer zu bestimmen, weil der Rechtsmittelführer nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eindeutig bezeichnet worden ist.

 

Der Wiedereinsetzungsantrag ist erfolglos. Denn er muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Die tatsächlichen Abläufe sind zu schildern. Dies muss aus sich heraus verständlich sein. Folgende Fragen müssen beantwortet werden:

 

  • Aus welchen konkreten Umständen wurde die Frist versäumt?
  • Wie ist es dazu gekommen?
  • Wer war verantwortlich dafür?

 

Der Wiedereinsetzungsantrag genügt diesen Anforderungen nicht. Daher muss davon ausgegangen werden, dass dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten bereits am 6.10.14 bewusst war, Berufung nur für die Beklagte zu 3) eingelegt zu haben. Auf diesen Tag datiert sein Schriftsatz, dass die Berufung für sämtliche Beklagten eingelegt werden sollte.

 

Zwar hat der Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 12.11.14 Folgendes ausgeführt: Der Schriftsatz vom 6.10.14 trage ein falsches Datum. Er sei in Wahrheit erst am 9.10.14 verfasst worden, nachdem der Prozessbevollmächtigte frühestens am 8.10.14 eine nicht richterlich veranlasste Rückfrage der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts bezüglich der zu erfassenden Berufungsparteien erhalten habe. Dieser Vortrag ist aber nicht zu beachten, weil er nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen worden ist. Er ist aber Teil des notwendigen Inhalts einer aus sich heraus verständlichen geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe. Diese müssen noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vollständig vorgetragen werden. Nur die nachgeschobenen Ausführungen lassen einen Ablauf als möglich erscheinen, nachdem der Prozessbevollmächtigte nicht schon während der laufenden Berufungsfrist Kenntnis von der unvollständigen Berufungseinlegung hatte.

 

Relevanz für die Praxis

Soweit sich aus den objektiven Tatsachen Umstände ergeben, die den gesamten Wiedereinsetzungsgrund nicht schlüssig dargelegt erscheinen lassen, können etwaige Widersprüchlichkeiten nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist nicht mehr korrigiert werden.

 

PRAXISHINWEIS | Sie müssen Wiedereinsetzungsanträge daraufhin überprüfen, ob es bezüglich der objektiven Umstände Widersprüche in der Begründung gibt. Ist dies der Fall, müssen diese Widersprüche erläutert und ausgeräumt werden, um ein in sich geschlossenes Wiedereinsetzungsvorbringen darzulegen.

 

Weiterführender Hinweis

  • BGH NJW 08, 3501, die vorliegende Entscheidung knüpft daran an
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 42 | ID 43860863