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·Fachbeitrag ·Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die Eltern der Lebensgefährtin

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden (BGH 4.3.15, XII ZR 46/13, FamRZ 15, 833, Abruf-Nr. 175722).

Sachverhalt

Der Kläger (K) macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin (L), Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in deren Immobilie geltend. Er lebte mit der L in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. K und L sind Eltern einer Tochter T. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, bauten sie das Hausanwesen um und aus. Die beklagten Eltern der L nahmen einen Kredit dafür auf. Während der Beziehung zahlte der K die monatlichen Darlehensraten. Darüber hinaus wendete er nach eigenen Angaben zahlreiche Arbeitsstunden unentgeltlich für den Hausumbau auf und trug die Materialkosten. Nach dem Auszug des K verblieb L im Elternhaus mit der T. Der K hat mit der Klage Zahlung verlangt und dazu u.a. vorgetragen, dass er dazu beigetragen habe, dass der Wert des Hauses gestiegen sei. Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat sie auf die Berufung der beklagten Eltern der L abgewiesen. Die Revision des K blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

Der K hat gegen die beklagten Eltern der L wegen der Arbeitsleistungen keinen vertraglichen Anspruch.

 

Es liegt kein Kooperationsvertrag vor

Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben. Denn bei den Arbeitsleistungen handelt es sich nicht um Zuwendungen. Es wird keine Vermögenssubstanz übertragen. Gleichwohl können nach der Rechtsprechung des Senats Ausgleichsansprüche gegeben sein, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert. Denn diese stellen wirtschaftlich betrachtet ebenso eine geldwerte Leistung dar, wie wenn eine Vermögenssubstanz übertragen wird (BGH FamRZ 13, 1295). In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner (sog. Kooperationsvertrag) erbracht werden, um die Lebensgemeinschaft auszugestalten. Darin haben sie ihre Geschäftsgrundlage. Das kann in Betracht kommen, wenn es sich bei den Arbeitsleistungen um mehr als bloße Gefälligkeiten handelt. Das ist hier vom Umfang her der Fall. Bei den Parteien handelt es sich jedoch nicht um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Soweit der Senat für Arbeitsleistungen der Schwiegereltern in die Immobilie des Schwiegerkindes den schlüssigen Abschluss eines Kooperationsvertrags erwogen hat (BGH FamRZ 10, 958; 13, 269), ist dieser Fall nicht damit vergleichbar. Hier hat der K die Arbeitsleistungen erbracht, um die Wohnverhältnisse für sich und seine Familie zu verbessern.

 

Keine Ausgleichsansprüche aus Leihverhältnis

Das OLG ist von einem Leihverhältnis zwischen den Parteien ausgegangen. Auch dieser Vertrag eröffnet bezüglich der Arbeitsleistungen keine Ausgleichsansprüche. Ein Leihverhältnis als vertragliche Grundlage für Ausgleichsansprüche scheidet deshalb aus, weil die Parteien nicht darum streiten, den Leihvertrag i.S. von § 313 BGB anzupassen. Zutreffend hat das OLG dem K auch keinen Anspruch auf Verwendungsersatz aus dem Leihvertrag gem. § 601 Abs. 2 S. 1 BGB zugesprochen. Es fehlt an der Absicht des K, von den beklagten Eltern der L Ersatz zu verlangen (BGH FamRZ 85, 150).

 

Keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung entfallen ebenfalls. Das gilt für Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB. Denn das Leihverhältnis ist noch nicht beendet. Der Rechtsgrund ist noch nicht weggefallen. Allein der Auszug des K reicht dafür nicht aus. Auch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB scheidet aus. Denn die beklagten Eltern der L sind nicht bereichert. Art und Umfang des Bereicherungsanspruchs richteten sich nach den Vorteilen, die ein Eigentümer infolge der vorzeitig erlangten Nutzungsmöglichkeit der ausgebauten Räume durch anderweitige Vermietung hätte erzielen können (BGH FamRZ 02, 88). Da das Leihverhältnis jedoch fortdauert, können die Beklagten die Immobilie nicht zu einem höheren Mietzins vermieten und dadurch eine Werterhöhung realisieren.

 

Der Kläger hat auch keinen Anspruch wegen der Materialkosten. Vertragliche Ansprüche scheiden aus den oben dargelegten Gründen aus. Eine Schenkung liegt nicht vor.

 

Kein Ausgleich für die erbrachten Darlehensraten

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich um eine Schenkung gehandelt hat (BGH FamRZ 15, 490). Denn jedenfalls kann der K in diesem Fall nicht über § 313 BGB verlangen, dass die Raten zurückgezahlt werden. Es spricht viel dafür, dass der Zahlung der Darlehensraten als Geschäftsgrundlage die - von den beklagten Eltern der L erkannte - Vorstellung des K zugrunde gelegen hat, die Immobilie mietfrei zu nutzen. Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage dadurch, dass K ausgezogen ist, berechtigt jedoch nicht dazu, den Vertrag anzupassen. Hierfür ist es erforderlich, dass es für den Zuwendenden untragbar ist, an der vertraglichen Regelung festzuhalten (BGH FamRZ 15, 490). Liegen die Voraussetzungen vor, ist insbesondere die Höhe der durch die Zuwendung bedingten und beim Empfänger noch vorhandenen Vermögensmehrung zu berücksichtigen. Weiter ist zu beachten, inwiefern sich die zur Geschäftsgrundlage gewordenen Vorstellungen des Zuwendenden verwirklicht haben. Dabei ist darauf abzustellen, was dieser für den Empfänger insoweit erkennbar nach Treu und Glauben hat erwarten dürfen (BGH FamRZ 15, 490). Gemessen daran scheidet es aus, den Vertrag anzupassen. Angesichts der Höhe der gezahlten Beträge ist es für den K nicht unzumutbar, dass die Vermögenslage beibehalten wird, die dadurch entstanden ist, dass er die Kreditraten gezahlt hat. Darüber hinaus stellt sich der Zinsanteil nicht als eine solche Vermögensbildung dar (BGH FamRZ 15, 490).

 

Kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Letztendlich scheidet auch ein Bereicherungsanspruch aus. Es spricht viel dafür - auch wenn konkrete Feststellungen dazu fehlen -, dass K die Darlehensraten ebenfalls gezahlt hat in der Erwartung, die Immobilie auf Dauer mietfrei nutzen zu können.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich wiederholt mit Arbeits- und Geldbeiträgen beschäftigt, die ein Ehegatte in das gemeinsam mit der Familie bewohnte Haus investiert hat, das im Eigentum der Schwiegereltern stand. Nach der Scheidung hat der leistende Ehegatte dafür Ausgleichsansprüche erhoben. Die Rechtsprechung hat derartige Ausgleichsansprüche regelmäßig verneint (BGH FamRZ 85, 150; 90, 843; OLG Düsseldorf FamRZ 13, 2016; OLG Hamm FamRZ 13, 2014).

 

Mit Investitionen in das Objekt der Eltern einer Lebensgefährtin hat sich der BGH hingegen bisher nicht beschäftigt. Trotz der berechtigten Kritik von Wever (FamRZ 15, 836) und Freiherr v. Proff (NJW 15, 1482 ff.) wird die Praxis mit der Entscheidung des BGH leben müssen.

 

Der BGH setzt konsequent seine Rechtsprechung fort. Danach ist die Übernahme von Zinsleistungen bezüglich der Rückzahlung eines Kredits keine Schenkung, vgl. dazu seine Rechtsprechung vom 26.11.14 (FamRZ 15, 490). Es ging bei der zuletzt genannten Entscheidung darum, ob Schwiegereltern Schenkungen an das Schwiegerkind zurückfordern können. In der Konsequenz bedeutet dies Folgendes: Derjenige, der in die Immobilie der Schwiegereltern investiert hat, kann solange keinen Ausgleichsanspruch gegen diese geltend machen, solange wie der Partner die Wohnung nach seinem Auszug unentgeltlich nutzen kann. Denn das Leihverhältnis besteht fort. Es ist nicht kündbar, ohne dass die Eltern der Frau mitwirken. Es ist jedoch auf die Entscheidung des OLG Hamm hinzuweisen (FamRZ 13, 2014, 2016). Danach kann ein Schwiegersohn sein aus dem Leihvertrag resultierendes Recht zur Mitbenutzung (§ 741 BGB) in Form eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gegen die Partnerin aus §§ 745, 743 BGB geltend machen.

 

Weiterführende Hinweise

  • BGH FamRZ 10, 958 dazu, wie Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe behandelt werden; die vorliegende Entscheidung ist davon abzugrenzen
  • BGH FK 15, 37 = FamRZ 15, 393 zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn Schwiegereltern dem Schwiegerkind eine Grundstückshälfte geschenkt haben
  • FK 15, 118 zum Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 151 | ID 43487807